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Am Mittwoch den 17.12. ab 09:15 Uhr möchte sich der Berliner Landesverfassungsschutz unter den Titel "Linksextremismus - Herausforderung für die Demokratie" mit dem sogenannten "Linksextremismus" beschäftigen, denn die "Auseinandersetzung mit den Linksextremismus und die von ihm ausgehenden Gefahren" seien "eine wichtig staatliche und gesellschaftliche Aufgabe!"

Der Landesverfassungsschutz beschäftigt sich somit unter dem völlig vagen Begriff des Linksextremismus mal wieder mit seinen Lieblingsgegner*innen und der steht natürlich links. Die Definition von Linksextremismus ist jedoch wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Die Extremismustheorie ist nicht nur stark vereinfachend und die Grenze zwischen „normal“ und „abweichend“ willkürlich, sondern auch falsch, da es Menschen in einen Topf wirft und mit demselben Begriff versieht, obwohl sie kaum etwas gemeinsam haben. Nazis wollen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Gesellschaft ausschließen. Linke hingegen kämpfen für die Gleichberechtigung und –behandlung Aller, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen – um nur ein Beispiel zu nennen. Antifaschistische Initiativen werden vom Verfassungsschutz pauschaul als "linksextrem" gebrandmarkt, was eine völlig unangemessene Gleichsetzung mit sog. "rechtsextremen" ist und das antifaschistische Engagement massiv erschwert. Statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden!

Gerade die momentanen Proteste gegen die vermeintliche Islamisierung Europas und zunehmend antisemitische Anschläge und Haltungen in großen Teilen der Gesellschaft zeigen wieder, dass es nicht die gute Mitte und böse extremistische Ränder gibt. Der Landesverfassungsschutz muss sich endlich mit den Problemen des verstärkt auftretenden Rassismus und Antisemitismus beschäftigen.

Doch die Verfassungsschutzämter haben aus dem traurigen NSU Debakel keine Lehren gezogen. Wenn es um rassistische, antisemitische und faschistische Gruppen geht sind die Verfassungsschutzämter blind. Bis heute blieben auch die Aktenschredderungen und Vertuschungsaktionen des Berliner Landesverfassungsschutzes nach dem öffentlich werden des NSU folgenlos.

Dass der Berliner Verfassungsschutz sich stattdessen mit dem "Linksextremismus" beschäftigt zeigt einmal mehr: Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst!

Kommt mit uns zusammen am Mittwoch um 9 Uhr zum Kundgebungsort in die Trebbiner Straße 9 vor das Technikmuseum und zeigt dem Verfassungsschutz laut und deutlich was wir von ihm halten!