Am #act-Tag des Blockupy-Festivals am vergangenen Samstag (22.11.2014) beteiligten sich gut 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika. Aktive aus vielen europäischen Ländern hatten sich am Wochenende zum Blockupy Festival #talk #dance #act getroffen. Die angekündigte tatkräftige Unterstützung der Krisenakteure beim Umzug in die neue Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten wurde kreativ und phantasievoll von den Demonstrant*innen aufgegriffen.
Gut und gerne 100 Aktivist*innen gelang es die Tore, Mauern und Zäune zu überwinden und über das Gelände bis zum Foyer des Hauptgebäudes zu gelangen. Dort wurden Transparente aufgespannt, die Zufahrtswege mit Parolen verschönert und die Gebäude und Glasfassaden farblich markiert.
Es gelang allen an dieser Aktion Beteiligten das Gelände weitgehend unbehelligt wieder zu verlassen. Jedoch möchten wir davor warnen, euch wegen keiner direkten Festnahme vor Ort in Sicherheit zu wiegen, was dann zu Unvorsichtigkeit im Nachhinein führt.
Die polizeilichen Schutzmaßnahmen liefen zunächst ins Leere und Lücken wurden taktisch geschickt ausgenutzt. Es trifft allerdings nicht zu, dass die Polizei nicht vorbereitet war oder gar nicht so, wie es alle kennen, auch gehandelt hätte: Dutzende Verletzte auf Seiten der Demonstrant*innen zeigen das. Es wurde getreten, geschlagen und massiv Pfefferspray eingesetzt.
Die Polizei hatte die Demo zwar nicht eng begleitet, aber von Anfang an zeichneten Beweissicherungstrupps unentwegt mit Video auf - das gilt für die Situation, als Bengalos während der Demo gezündet wurden, ebenso wie für die Überwindung der Zäune an der Sonnemannstraße und das Markieren der EZB. An der EZB war zu bemerken, dass die Bullen das Aktionsareal weiträumig und massiv abgefilmt haben.
Auch Stunden nach dem Ereignis waren Polizeistreifen unterwegs und versuchten konkrete Personen ihren aufgenommenen Fotos und Video zu zuordnen. Hierbei nahmen sie mindestens drei Personen fest. In diesem Zusammenhang behauptet die Pressemitteilung der Polizei beim vorübergehend festgenommenen Mann aus Thüringen „Waffen“ beschlagnahmt zu haben - und erweckt so den Eindruck als wären „Waffen“ auf der Demonstration gewesen.
„Wir interpretieren dies als Versuch, die Öffentlichkeit auf repressive Maßnahmen einzustimmen, weil die behauptete polizeiliche „Zurückhaltung“ Ergebnis ihres schlechten Images nach dem Blockupy-Kessel von 2013 ist“, sagte Erna Wohltat von der AntiRepAG.
Inzwischen versucht die Polizeiführung offensichtlich ihre misslungene Verteidigung des EZB-Neubaus mittels Drohungen wettmachen zu wollen: alle „Straftaten“ seien gefilmt worden - und die Täter würden ermittelt. In der Presse ist zu lesen, dass das Direktorium der EZB Strafanzeige gestellt hätte.
Tipps konkret: Ihr solltet unter keinen Umständen mit den selben Klamotten zu den nächsten Aktionen (in Frankfurt oder woanders) gehen; wenn diese farbverschmiert sind und/oder ihr mit diesen Klamotten auf dem Gelände der EZB wart, solltet ihr überlegen diese Kleider weg zu tun, so dass sie bei einer eventuellen Hausdurchsuchung nicht gefunden werden können. Ihr reduziert damit jede vermeintliche Zuordbarkeit, was wir euch sehr ans Herz legen! Lasst euch von diesen Tipps nicht einschüchtern, es geht darum einen möglichst guten Umgang zu finden und es den Repressionsbehörden so schwer wie möglich zu machen.
Erna Wohltat von der AntiRepAG sagte dazu: „Die Aktivist*innen von Blockupy und NoTroika sollen und werden sich davon nicht bange machen lassen. Sollte es jedoch bei Einzelnen zu Anklagen kommen, werden alle solidarisch handeln. Niemand wird allein gelassen“.
Die AntiRepAG weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mensch einer polizeilichen Vorladung folgen muss. Alle können die Aussage verweigern, um sich und andere nicht zu belasten. Als Beschuldigte*r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern!
Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de
Bilanz: Die AntiRepAG war u.a. mit mehreren Teams von Demo-Sanis vor Ort auf der Straße. An die 40 Verletzte mussten behandelt werden, mehrheitlich Augenverletzungen durch Pfefferspray, aber auch Handverletzungen, Prellungen und Verstauchungen. Das unterstreicht auch nochmal die Notwendigkeit sich dagegen mit entsprechenden Visieren, Brillen, Kappen etc zu schützen.
Nach der Demo wurden dem Ermittlungsausschuss (EA) mehrere Personalien- und Identitätsfeststellungen gemeldet. In einigen Fällen wurden (vermutete) Demonstrant*innen nicht nur kontrolliert und durchsucht, sondern auch videographiert. So u.a. Jugendliche auf der Skatebahn hinter der EZB, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die gleiche Farbe an den Klamotten, die auch an den EZB-Scheiben gelandet sei. Gegen andere wurden Verfahren wegen „Sachbeschädigung“, „Haus- und Landfriedensbruch“ angedroht und einige bereits eingeleitet.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der aktuelle Versuch eines schön-Wetter-Image (vor Ort harmlos und nett, die Leute auf dem Heimweg abfangen) bereits seit dem Kessel von 2013 angewandt wird und andernorts auch sehr verbreitet und mit entsprechender Überwachung (technisch wie Zivis) ausgebaut ist.
nformiert uns über Vorladungen, Durchsuchungen, Festnahmen in diesem Zusammenhang - damit wir auch einen Überblick bekommen und alle informieren können. Schreibt an antirep(ät)blockupy-frankfurt.org sowie informiert unverzüglich die Rechtshilfegruppen eures Vertrauens in eurer Nähe.
Wenn ihr keinen Kontakt bekommt, aus Rhein-Main seid, oder das weitere Vorgehen absprechen wollt meldet euch bei den Frankfurter Rechtshilfegruppen.
PS1: Die von der AntiRepAG erstmalig zur Verfügung gestellten demo-bags (Solipreis: 5 Euro) kamen sehr gut an. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen sie und hatten so für alle sichtbar nicht nur die Telefon-Nr. des EA immer dabei, sondern auch die Infos zum Verhalten bei Demos, Vorladungen und Festnahmen.
PS2. Die AG AntiRepression ist Teil des Blockupy-Bündnis und von NoTroika. In ihr arbeiten Aktive aus Ermittlungsausschuss, Rote Hilfe, Libertad!, DemoSanis u.a. Blockupy-Aktivist*innen mit….
Frankfurt, 26.11.2014 - AG AntiRepression
AG AntiRep: antirep(ät)blockupy-frankfurt.org / notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression
EA-Frankfurt: info(ät)ea-frankfurt.de / ea-frankfurt.org)
(nächste Sprechstunde 12.12 im Club Voltaire)
Rote Hilfe Frankfurt: frankfurt(ät)rote-hilfe.de / frankfurt.rote-hilfe.de
(Sprechstunde jeden 2 und 4 Montag im Monat im Café ExZess)
Spendenkonto für Antirepression:
Libertad! - Konto: 8020068500 - GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967)
Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“
1Laut Polizei Frankfurt in der FAZ waren die Aktivist*innen welche die EZB stürmten eben keine Anfänger*innen..
ihr pappenherimer_innen
erklärt das mal euren eigenen video-macher*innen:
https://www.youtube.com/watch?v=DadUlGUtOVU
gutes kommentar von gestern dazu:
liebe IL, erst einmal habt ihr ein an sich nettes video gemacht. schön auch das ihr, im gegensatz zufrühreren zeiten, auch dynamischere szenen drin habt und euch davon nicht distanziert!!
ABER: die aktionsszenen und fotos gehen garnicht! ihr habt zwar die gesichter unkenntlich gemacht, aber dafür alles andere vergessen (schuhe, hochgerutschte jacken, gürtel t-shirts, etc.) das ist zum einen unverantwortlich gegenüber den aktivist*innen und zeigt zum anderen, das ihr keine ahnung habt über ermittlungsmethoden und gegen maßnahmen!
Beispiel:
Foto: die person mit den roten schuhen, ist für die schweine relativ leicht zu identifizieren --> es muss einfach danach geschaut werden ob bei der masse an bild material, ein ausschnitt dabei ist wo diese person noch nicht vermummt ist...
Video: gleiches gilt für die person mit gelbentuch
Jetzt könnte eingewendet werden, das die bullen das vielleicht eh rauskriegen wenn sie wollen, aber dem ist zu widersprechen: wir sollten deren arbeit nciht vereinfachen.
PS: vielleicht machen sich die aktivist*innen selbs auch mal mehr gedanken über die kleiderwahl:
https://www.youtube.com/watch?v=vazy5X3SDqI
Gegenfrage:
Wie willst du im digitalen Zeitalter verhindern, dass Bildmaterial angefertigt wird, auf dem Personen zu erkennen sind?
Demos bestehen aus... Menschen... also bestehen auch die Bilder und Videos von Demos aus Menschen.
Bei solch groß angekündigten Events wirst du dutzende Pressefotografen und Kamerateams der Fernsehsender und Internetplattformen vorfinden.
Jede Szene wird definitiv aus mehreren Winkeln bildlich festgehalten - nicht nur durch die Polizei.
Jeder mit einem Smartphone (also im prinzip jeder Zweite) kann Bildmaterial anfertigen und es wird getan.
Unbeteiligte Zuschauer, aber auch Demoteilnehmer machen permanent Bilder bei solchen Aktionen.
Das ist ein Kampf gegen die Windmühlen. Man kann nicht jedem aufs Maul hauen, der BIlder macht und man kann auch die uploads ins Internet nicht verhindern.
Sicher kann man "Intern" absprachen treffen. aber daran werden sich alle anderen nicht halten. Warum auch?
Wieso sollte Presse & Co hier Zensur betreiben ? Es liegt an jedem selber, sich vor Repression zu schützen. Das ist nicht Aufgabe der Umstehenden und auch nicht der Presse. Eine freie und unvoreingenommene Presse (auch wenn es die nicht gibt in Deutschland) würde auch nicht verpixeln, sondern offen und ehrlich dokumentieren, damit sich jeder sein Bild von der Sache machen kann. Das nennt man Berichterstattung.
.........................Es gibt keinen
Polizeiarbeit zu leisten !
Das ist deren Aufgabe & gehört net zu unseren Zuständigkeitsbereichen !
Immer noch zum Thema.
Nach wie vor aktuell zum Thema Fotos auf der Demo im digitalen Zeitalter.
Antwort
Da wir in Deutschland nunmal keine freien und unvoreingenommenen Bedingungen vorfinden, führt die von dir idealisierte Art von Berichterstattung für die Aktivisten nach wie vor direkt in den Knast. Mach dir darüber mal Gedanken ob es das ist, was du willst.
Denn oftmals geschehen derlei Aktionen auf Demos derart schnell und für durchschnittliche Augenzeugen so unvorhersehbar, dass nur professionelle Bildjournalisten oder Repressionsbehörden eine Chance haben, den unmittelbaren Akt vor die Linse kriegen.Das zeigt sich auch darin, dass bei Gerichtsverfahren trotz polizeilicherseits mit großem Aufwand betriebener Beweissicherungs und Dokumentation von Tathandlungen und Umständen oft genug keinerlei Bildmaterial existiert, weil die Aktivisten nunmal nicht abwarten, bis alle Interessierten ihre Kameras/Fotohandys in der Hand haben, bevor sie in Hit&Run-Manier loslegen.
Die fatalistische Annahme, dass "eh alles gefilmt" würde, ist eine schwache Ausrede, um keine Debatte über verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Bildproduktion zu beginnen.
Egänzung
Die Ereignisse um den EZB-Neubau sind allerdings ein eher schlechtes Beispiel, da hier von vorne herein für alle Parteien (Presse, Polizei, Öffentlichkeit) klar war, dass Proteste und Aktionen mehrheitlich an einem zuvor festgelegten Ort kulminieren, weshalb sich dorthin auch der Fokus der Aufmerksamkeit/Kameras gerichtet hat. Gewöhnliche Demonstrationen, wo es allenthaltben zu blitzartigen Aktionen am Rande kommen kann, fallen allerdings kaum in dieses engmaschig überwachte Schema.