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Nach der NATO-Konferenz in Genf haben sich die Konflikte um die Ukraine zwischen den Imperialisten zugespitzt. Militärische Manöver, gegenseitige Provokationen, wirtschaftliche Sanktionen und Kriegsdrohungen. Die Zuspitzung der Konflikte zwischen USA und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite waren sowohl wirtschaftlich, politisch als auch soziologisch in den letzten Monaten auch bei uns deutlich zu spüren.

Dieser Text befasst sich mit den Gründen und Ursachen des Ukraine-Konfliktes.

*Wenn im Text die Rede von Imperialismus ist, dann ist darunter die höchste Stufe des Kapitalismus zu verstehen. Das charakteristische an ihm ist die Erschließung neuer Märkte und Rohstoffquellen anderer Länder. Dies wird mit den unterschiedlichsten Mittel umgesetzt.

Seit dem Zusammenbruch der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) berichten die Medien der westlichen Staaten, vor allem der EU und USA, immer mehr über eine Opposition in diesen Ländern. Dessen Akteure sind seit vielen Jahren im Fokus der bürgerlichen Medien. Dieser Opposition wird durch die Medien der Wunsch nach Demokratie und Revolution zugesprochen. Dafür wurden symbolische und in den Medien wirkungsvolle Begriffe verwendet. Zum Beispiel war es im Fall der Ukraine die „orange Revolution“, in Georgien die „Rosenrevolution“, die „Zedernrevolution“ in den Libanon und die „Tulpenrevolution“ in Kirgistan. Das Ziel der Medien war es nicht die Tatsachen zu schildern, sondern vom wesentlichen abzulenken.

Es spielt sich etwa so ab: es gehen Menschen auf die Straßen gegen korrupte Regierungen, soziale Ungleichheit, gegen soziale Kürzungen oder Sparmaßnahmen. Die Regierungen gehen mit aller Härte dagegen vor. Die EU und USA kommen als „Prediger der Demokratie“ ins Spiel und äußern ihre „Solidarität“ mit der Opposition. Aber mit einer großen Sorgfalt werden durch die Medien:

1. die strategischen Ziele der EU und USA dabei im Ungewissen gelassen

2. und die treibenden Kräfte im Hintergrund als „Exporteure der Demokratie“ bezeichnet.

Gehen wir auf diese beiden Punkte näher ein.

In allen Ländern, wo die „Revolution“ durchgeführt oder versucht wurde durchzuführen, war von der Opposition zu sehen, dass sie mehr oder weniger die gleichen Methoden benutzten. Menschen gehen auf die Straßen, es finden bürgerkriegsähnliche Zustände statt und die Machthaber in den alten Regierungen werden durch andere abgelöst. Dabei wurde die „außerparlamentarische Opposition“ von den Imperialisten und dessen Vertretern (in Form von unternehmerischen Niederlassungen) in den oben genannten Ländern, immer gesteuert und kräftig finanziert. Durch finanzielle und technische Unterstützung und taktische Anweisungen haben die imperialistischen Länder in die Proteste eingegriffen und sich an den Aktionen beteiligt. Natürlich nur in ihrem eigenen Interesse.

Die „Revolutionen“:

Bei all diesen bunten „Revolutionen“ haben sich die sozioökonomischen Verhältnisse in diesen Ländern nicht verändert. Die Regierungsstrukturen sind unverändert geblieben. Mit diesen „Revolutionen“ wurden nur die Regierungen der alten Sowjet-Zeit durch westlich orientierte Regierungen ersetzt. Der amerikanische Imperialismus setzt, um seine Ziele zu erreichen, nicht nur militärische Mittel ein (wie im Fall von Irak oder Afghanistan). Es greift auch von innen ein, also auch „friedliche“ Mittel werden eingesetzt. Damit werden Kräfte, die nicht seinen Interessen dienen, von der Regierung entfernt und es kommen Kräfte an die Regierung, die seinen Interessen dienen. Im Fall der Ukraine wird deutlich, dass es einen sichtbaren Teil und einen für das Auge „unsichtbare“ Teil bei diesem Konflikt gibt. Das Eingreifen des amerikanischen Imperialismus in politische Ereignisse anderer Länder ist keine Revolution und es ist weitaus tiefer und wird weiterhin fortgesetzt. 

Dies ist eine alte Methode der USA, um seine Interessen international durchzusetzen. Genauer gesagt werden dabei die Interessen der US-amerikanischen Wirtschaft in anderen Ländern durchgesetzt. Zbigniew Kazimierz Brzezinsky ist der aktuelle Vertreter dieser geopolitischen Vorgehensweise und einer der Unterstützer Barak Obamas bei den Präsidentschaftswahlen. Aus diesem Grund bezeichnete ihn Obama auch als „einen der hervorragendsten Denker unserer Zeit“. Jedoch sind geopolitische Strategien um die weltweiten Rohstoffe genauso alt, wie der Imperialismus selbst. Vor Brzezinsky war es der britische Geostratege H. Mackinder, der am Anfang des 20. Jahrhunderts diese Theorien vertreten hat.

Dies erklärt auch, warum die jahrzehntelangen Partner Russlands, Chinas und Irans wie Gaddafi, Assad, Saddam-Huseyin, Mubarak oder Ben-Ali über Nacht zu Diktatoren erklärt wurden.  Im Falle der Ukraine und Wiktor Janukowytsch war es nicht anders. 

Die Geostrategie der USA in Eurasien:

„Ohne die Ukraine ist Russland keine Macht mehr.“ Z. Brzezinsky

Seit  dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 verfolgt der US-Imperialismus eine neue geostrategische Politik in Eurasien. Dies beinhaltet die Bindung der Ukraine und Georgien an die NATO und Eurozone. Dabei war ein Zusammenstoß mit anderen Ländern wie Russland, China oder dem Iran von Anfang an nicht zu vermeiden. Denn diese verfolgen ihrerseits auch eine globale imperialistische Politik und wollen nicht an Märkten und Rohstoffen verlieren. 

Die konsequente Verfolgung des eurasischen Plans der USA hat den Einflussbereich Chinas, Irans und Russlands zurückgedrängt und eingekesselt.

(siehe Grafik: Einkesselung)

Die Strategie des Einkesselns und Provokationen durch militärische Manöver und wirtschaftliche Sanktionen sind nicht neu und wurden auch gegen die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (kurz UdSSR, sozialistisch bis 1956) praktiziert. Neben Russland und dem Iran ist auch China eingekesselt. Die „Eurasische Pivot-Strategie“ ist als eine Strategie der Einkesselung Chinas zu verstehen. 

Die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieser Geopolitik:

Die NATO wurde als ein militärisches Bündnis gegen die UdSSR gegründet. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR existierte praktisch keine Alternative mehr zum Kapitalismus und somit auch kein Feind mehr. So wurde und wird die NATO als Werkzeug eingesetzt, um weltweit Märkte und Rohstoffe zu erobern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die Mittel- und Osteuropäischen Länder durch die Osterweiterung erst in die NATO und dann in die EU aufgenommen.

(siehe Grafik: NATO Ost-Erweiterung)

Die Ukraine aus geopolitischer und strategischer Sicht:

Eindeutig ist, dass sowohl USA und EU als auch Russland vorbereitet waren und beide einen fertigen Plan zur sofortigen Umsetzung hatten. Die einen organisierten und unterstützten die Proteste gegen Janukowytsch auf dem Maidan-Platz in Kiew, um Kräfte an die Macht zu bekommen, die ihren Interessen nahe stehen. Die anderen annektierten die Krim und unterstützen die Russland-orientierten Kräfte in der Ostukraine und sicherten sich somit Rohstoffe und die Industrie im Osten des Landes. 

Aus der Sicher der EU:

Die Priorität der Europäischen Union ist es, aus der Ukraine einen Kornspeicher für die EU zu machen. Dazu will sie auch durch die Schwerindustrie, Rohstoffe, Bergwerke und Öl-Pipelines im Osten der Ukraine profitieren. Wie es aussieht ist die Ukraine aus diesem Grund wichtig für die Europäische Union. Aus diesem Grund wird die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ von der EU und Kiewer Regierung nicht anerkannt. 

Aus der Sicht der USA:

Die USA hingegen sieht die Ukraine als einen Teil seiner Strategie der Einkesselung und versucht dadurch sowohl die Wirtschaft Russlands und Chinas zu schwächen. Aus diesem Grund hat die USA ein großes Interesse, die Ukraine in die NATO einzugliedern. Dies kommt in letzter Zeit immer stärker zum Ausdruck. Also ist die Ukraine aus geopolitischer Sicht ein Teil der eurasischen Politik der USA. Sie ist auch als ein Teil der imperialistischen Eroberung der Weltmärkte und Rohstoffquellen zu verstehen.

Aus der Sicht Russlands:

Russland wurde in den letzten Jahren wirtschaftlich geschwächt und hat viele Handelspartner wie Lybien, Ägypten, Tunesien, Syrien, Afghanistan und Irak verloren. Nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch war Russland damit konfrontiert die Ukraine als weiteren Handelspartner zu verlieren. Dazu ist es auch wahrscheinlich, dass Russland nach der Ukraine auch Georgien und Moldawien verlieren kann. Ferner verlaufen die Erdöl- und Erdgaspipelines Russlands durch die Ukraine nach Europa. Somit ist Russland strategisch gesehen gezwungen defensiv und verteidigend zu handeln.

Aus der Sicht der BRD:

Die BRD hat beim Ukraine-Konflikt eine bestimmende Rolle gespielt. Warum Deutschland? Weil die BRD die führende imperialistische Kraft innerhalb der Europäischen Union ist und auch wirtschaftlich davon durch diese Stellung profitiert. Die BRD will seine Machtposition innerhalb der EU gegenüber Italien, England und Frankreich weiter ausbauen.

Aus der Sicht Chinas:

Der Nahe Osten und Mittelasien, also auch Eurasien sind Nachbarländer Chinas. Russland ist somit für China im Mittelpunkt. Auch wenn China beim Ukraine-Konflikt zu Russland steht, kommt dies nicht klar zum Ausdruck. Es versucht Neutralität zu bewahren und von beiden Seiten wirtschaftlich zu profitieren. Auch bei der Annektierung der Krim zu Russland durch ein Referendum hat China keine Stellung bezogen. Der Grund ist einfach: würde China dieses Referendum auf der Krim begrüßen, so müsste es in Kauf nehmen, dass Taiwan, Ost-Türkistan, Tibet und sogar Hongkong Unabhängigkeit durch ein Referendum bestreben könnten.

Die Abhängigkeiten verschiedener Länder vom russischen Öl und Gas:

Wichtig für die EU ist, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht gefährdet werden. Die EU ist nicht in der Lage wie USA, China oder Russland weltweit eine geopolitische Strategie zu verfolgen. Der Grund dafür sind die verschiedenen Interessen zwischen den imperialistischen Ländern innerhalb der EU wie England, Frankreich, Deutschland und Italien. 

Wenn sich die Konflikte zwischen Russland und USA weiter verschärfen, dann würde das die EU-Länder folgendermaßen treffen:

Estland 100%, Lettland 100%, Litauen 100%, Finnland 100%, Bulgarien 98%, Tschechien 88%, Slowenien 79%, Slowakei 62%, Ungarn 60%, Polen 60%, Italien 36%, Deutschland 35%, Frankreich 20%, England 15%, Rumänien 9%

Aus diesem Grund ist der Ukraine-Konflikt für die EU eine wirtschaftliche Frage und für die USA eine strategische Frage. So sind auch die Kriege wie Irak (1991), Balkan (1994.1996), Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003) und die „Revolutionen“ in Georgien, Libanon, Kirgistan und letztendlich Ukraine die Erscheinung derselben geopolitischen Strategie der USA. Die Strategien der USA und Russland sind geopolitisch leichter zu verstehen. Jetzt stellt sich aber die Frage: Was ist denn mit der Europäischen Union los? Die EU hat beim Putsch in der Ukraine eine sehr aktive Rolle gespielt und die rechtsextremen und nationalistischen Organisationen offen unterstützt. 

Aus der Sicht der arbeitenden Menschen:

Fakt ist, dass sowohl USA und EU als auch Russland Kriegspropaganda machen. Für uns gilt: weder der eine Imperialist noch der andere Imperialist vertritt die Interessen der arbeitenden Menschen. Wenn wir all diese Aspekte und die Ursachen dieses Konfliktes betrachten, dann ist es nicht schwer zu erkennen, dass die arbeitenden Menschen in der Ukraine:

1. weder auf der Seite der USA und EU noch auf der Seite Russlands sich befreien und unabhängig sein können.

2. Beide Imperialisten wollen die Ukraine für ihre Profitinteressen ausnutzen.

Die Arbeiter und Arbeiterinnen haben weder eine Perspektive auf der Seite der USA und EU noch auf der Seite Russlands. Sie haben keine andere Wahl, als einen dritten Weg einzuschlagen. Das heißt gegen diese Imperialisten und ihre Vertreter in ihrem Land zu kämpfen. Für eine unabhängige und demokratische Ukraine ist dieser Kampf nicht zu vermeiden. In diesem Kampf brauchen sie die Unterstützung aller arbeitenden Menschen, Antifaschisten und Antifaschistinnen und aller Demokraten. 

(Dieser Text wurde auf der Grundlage von „Ukrayna ve Emperyalistler arasi celiskiler“ von Ibrahim Okcuoglu geschrieben)

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November 2014
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