Via: Bündnis Zwangsräumung verhindern.
Haltet euch bereit,guckt regelmäßig auf die Ticker. Eventuell geht es morgen sehr schnell. Es wäre cool, wenn morgen früh schon Leute da sind.
+++ Update Räumung #Ohlauer 23:40 Uhr +++
Möglicher Hinweis auf Räumung morgen früh: Die Polizei hat heute Aktivist*innen zu Hause besucht, sogenannte Gefährderansprachen gehalten und Platzverweise für Mittwoch für den gesamten Bereich der Ohlauer Str. erteilt.
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Platzverweise und Versammlung
Denkt dran, das Versammlungsrecht das Polizeirecht aushebelt.
Und das gilt für jede noch so unangemeldete Versammlung und sogar den Weg dahin und von der Versammlung weg.
Dazu gehört, dass Platzverweise rechtswidrig UND wirkungslos sind, wenn sie sich auf den Bereich einer Versammlung beziehen. Solange es in der Ohlauer Versammlungen gibt, die nicht vollziehbar aufgelöst sind, muss auch Menschen mit Platzverweis ermöglicht werden, daran teilzunehmen, ergo sind die Platzverweise hinfällig. Rein theoretisch gilt das auch für Personalienfeststellungen und so Gedöns. Während Versammlungsrecht gilt, dürfen sie das 'eigentlich formal' nicht.
Ohlauer
so langsam nervt es immer nur zu lesen von evtl,und vielleicht.Das hilft kein bisschen,sondern ganz im Gegenteil.Wenn ,dann verlässliche Informationen,und nicht welche das da eine Wanne langfährt.Das gilt auch für Twitter,ua Netzwerke,bitte nur zuverlässige Informationen,und keine Mutmaßungen.