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Prozess gegen prügelnden Polizisten / Antifaschist als Nebenkläger

Ja, tatsächlich; so wie es aussieht kommt es zu einem Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht gegen einen der uniformierten Schläger vom 29. Juli 2013. Damals verhinderten über 200 Antifaschist_innen eine Kundgebung von Nazis aus dem Umfeld der NPD und der Sturmdivision Saar vor dem italienischen Konsulat im Nauwieser Viertel in Saarbrücken. Aber auch die Ausweichkundgebung der ca. 20 Nazis für den in Italien verurteilten und unter Hausarrest stehenden - mittlerweile verstorbenen - NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke vor der Europagalerie wurde erfolgreich angegangen.

Die Kundgebung musste aufgelöst und die Priebke-Jünger in Polizeibussen aus der Stadt eskortiert werden. Im Grunde genommen ein erfolgreicher Tag aus antifaschisticher Sicht, wenn es nicht wieder, wie so oft, zu gewalttätigen Angriffen der Polizei auf die demonstrierenden Antifaschist_innen gekommen wäre. Ein junger Gegendemonstrant wurde durch einen gezielten Schlag mit dem Einsatzstock ins Gesicht so schwer verletzt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor und in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Im Nachgang zu der Demonstration leitete die Saarbrücker Polizei über ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen ein, die mittlerweile – nicht zuletzt wegen unserer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema - alle eingestellt wurden.

Ungewöhnlich jedoch ist, dass es in dem Zusammenhang diesmal  tatsächlich zu einem Prozess gegen den Prügelpolizisten kommen wird und der verletzte Antifaschist als Nebenkläger auftreten kann. Wir wollen dies nutzen noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass prügelnde Polizist_innen (nicht nur) bei Antifa-Aktionen eher die Regel, denn die Ausnahme darstellen und auf weitere Fälle aufmerksam machen.

Aus diesem Grund und zur solidarischen Unterstützung des Nebenklägers rufen wir zum Prozessbesuch auf.

Donnerstag, 13. November 2014
9.00 Uhr
Amtsgericht Saarbrücken

Achtet auf aktuelle Infos wegen eventueller Terminverschiebung

(In den letzten Jahre wurden Prozesse, zu denen wir mobilisierten des öfteren unter fadenscheinigen Begründungen kurzfristig verschoben.)

Mehr Infos und ein Video der Prügelattacke vom 29. Juli 2013 gibts hier.

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt!
No justice - no peace!

Antifa Saar / Projekt AK