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TeilnehmerInnen: Eva Högl (Mitglied im NSU Untersuchungsausschuss), Dr. Britta Schellenberg (Wissenschaftlerin am CAP-Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München mit dem Arbeitsschwerpunkt Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus) und Wolf Wetzel (Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?)

Sommer 2012: mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wird bekannt, was vorher fast niemand für möglich gehalten hatte: Nazis haben über mehrere Jahre aus dem Untergrund heraus neun Migrant_innen und eine Polizistin ermordet: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Obwohl die Neonaziszene und das nähere Umfeld vom NSU von V – Leuten des Verfassungsschutzes umgeben war, will der Geheimdienst nichts von all den Taten mitbekommen haben. Stattdessen wurden Familien und Angehörige der Betroffenen verdächtigt, an den Taten selbst schuld gewesen zu sein. Die Medien unterstützten diese These, indem die Taten als sog. „Döner Morde“ bezeichnet wurden.

Im Mai 2013 wird in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger eröffnet. Im Sommer legt der NSU Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor, der im September vom Bundestag einstimmig verabschiedet wird. In dem Bericht werden die zahlreichen eklatanten Defizite der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden aufgezeigt und 50 Schlussfolgerungen mit konkreten Reformvorschlägen vorgenommen. Trotz des vorliegenden Abschlussberichts bleibt noch vieles unaufgeklärt, obwohl die Opfer ein Recht auf die volle Wahrheit haben.

Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass Polizei und Justiz rassistische Taten adäquat bearbeiten und Diskriminierungen in den Behörden verhindert werden? Welche der ausgesprochenen Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses wurden bislang tatsächlich umgesetzt? Inwiefern kann präventiv gegen extreme Rechte vorgegangen und das zivilgesellschaftliche Engagement gestärkt werden?

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Dr. Klaus Thörner (Gruppe Sachor – für eine geschichtsbewusste Pädagogik nach Auschwitz).

OLDENBURG
Freitag, 17. Oktober 2014
19:30 Uhr
IBIS Halle (Klävemannstraße 14)