[DD] Es wird weiter eingestellt

Verfasst von: Rote Hilfe Dresden. Verfasst am: 20.09.2014 - 14:53. Kommentare: 3
Es wird weiter eingestellt

Nachdem im Mai die erste Einstellung im Dresdner §129er Verfahren erfolgte, kamen in den letzten Tagen 12 weitere dazu.

 

Die eigens von den Behörden kreierte kriminelle Vereinigung „Antifa Sportgruppe“ ist somit kleiner geworden, weil es nach intensiven Schnüffeleien dann doch keinen hinreichenden Tatverdacht (§170 StPO) gab oder aber Geringfügigkeit (§153 StPO) festgestellt wurde.

Zu Ende ist das Verfahren damit nicht, denn noch sind mindesten 11
weitere AktivistInnen im Fokus der Ermittlungen.

Gemeint sind wir Alle!

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Und sie bewegt sich noch

Verfasst von: Kampagne 129ev. Verfasst am: So, 21.09.2014 - 00:53.

Träge tappeln sie dahin - Polizei und Staatsanwaltschaft - aber es dauert auch, bis Zusammenhänge ausgeschnüffelt sind. Fertig sind sie wohl noch nicht, doch sind zu der einen Einstellung im Mai diesen Jahres im §129er Verfahren in Dresden in den letzten Tagen 12 weitere hinzu gekommen. Etwa die Hälfte derer, die sich zu einer kriminellen Vereinigung namens „Antifa-Sportgruppe“ zusammengefunden haben sollen, sind ausgetreten worden. Entweder stellten die Ermittlungsbehörden nach gut vier Jahren intensiver Späharbeit keinen hinreichenden Tatverdacht mehr fest (§170 StPO) oder befanden Geringfügigkeit (§153 StPO).

Sport frei ;) und immer schön aufpassen!

Sehr schön zu hören!

Verfasst von: grüße von linksunten. Verfasst am: So, 21.09.2014 - 03:15.

Wir werden uns niemals mit der Repression abfinden und freuen uns mit euch über diese Niederlage der Bullen: 12 weitere, die für die 11 kämpfen können. Bleibt dran!

Einstellung

Verfasst von: anonym. Verfasst am: So, 21.09.2014 - 14:22.

Inzwischen sind wohl alle Verfahren eingestellt worden:

 

Sächsische Strafverfolgungsbehörden müssen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure "Antifa-Sportgruppe" verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es die Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben (SPIEGEL 31/2011; 47/2012). Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge der Ermittlungen mehr als 900.000 Datensätze von Handys erfasst sowie persönliche Daten von mehr als 55.000 Demonstranten, Anwohnern und Anrufern ausgewertet. Alle Verfahren gegen zwischenzeitlich 25 Beschuldigten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden jetzt ohne Auflagen eingestellt. Bei 18 Personen geht die Staatsanwaltschaft von geringer Schuld aus. Dazu zählt auch der angebliche Rädelsführer. Bei ihm konnten die Ermittler lediglich feststellen, dass er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilnahm.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/schlappe-fuer-staatsanwaltschaft-bei...