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Am Sonntag, den 14. September 2014 hielten die russischen Machthaber „Regionalwahlen“ in der annektierten Autonomen Republik Krim ab. Unter Bezug auf die sogenannten „Russischen Gesetze“ sagten die Behörden, es werde keine internationalen Beobachter geben, da man diese zu den Regionalwahlen nicht eingeladen hätte. Trotzdem „beobachteten“ „internationale Beobachter“ am gleichen Tag die Regionalwahlen in St. Petersburg, und man war nicht überrascht, dort vertraute Gesichter zu sehen.

Foto 1: Internationale Wahlbeobachter treffen sich mit dem amtierenden Gouverneur von St.  Petersburg Georgij Poltawtschenko: 1 - Piotr Luczak [DIE LINKE], 2 - Milan Šarapatka [Morgenröte], 3 - Fabrizio Bertot [Forza Italia], 4 - Frank Creyelman [Vlaams Belang], 5 - Ludovic de Danne [Front National], 6 - Johann Gudenus [FPÖ], 7 - Jan Penris [Vlaams Belang]. St. Petersburg, 15 September 2014. Anton Shekhovtsov wäre dankbar, wenn man ihm helfen würde, weitere, nicht-russische Leute auf diesem Bild zu identifizieren.

Unten steht die fast komplette Liste der Personen, die von den russischen Behörden eingeladen wurden, um die Wahlen in St. Petersburg zu beobachten. Die Liste gliedert sich in zwei Tabellen:

1.        Die Personen, deren Teilnahme an der Wahlbeobachtermission ich bestätigen kann, und,

2.        Die Personen, die zwar auch eingeladen waren, die Wahlen zu beobachten und deren Teilnahme ich nicht bestätigen kann. 

Tabelle 1: Einzelpersonen, die an der Wahlbeobachtermission teilgenommen haben:

Tabelle 2: Personen, die eingeladen waren, deren Teilnahme jedoch nicht bestätigt werden kann:

Foto 2: Mateusz Piskorski [ECGA] und Fabrizio Bertot [Forza Italia] als Beobachter der Regionalwahlen in St. Petersburg am 14. September 2014

Wie man aus den Listen ersehen kann, sind die überwiegende Mehrheit der Beobachter europäische rechtsextreme Politiker. Zugleich ist es nicht länger überraschend, daß die deutsche, angeblich linke Partei, „DIE LINKE“ weiterhin mit den europäischen Rechtsextremisten zusammenarbeitet.

Mit Ausnahme von Matthew Crosston, Angel Djambazki, Ludovic de Danne und Marian Szołucha, waren alle „Beobachter“, die entweder an der Wahlbeobachtermission in St. Petersburg teilnahmen, oder zumindest eingeladen waren, schon beim illegalen „Referendum“ auf der Krim im März 2014 dabei. Djambazki war zur internationalen Konferenz „Russland, Ukraine, Neurussland: globale Probleme und Herausforderungen“ vom 29. Bis 31. August in Jalta eingeladen (jedoch kann ich seine Teilnahme nicht bestätigen).

Somit ist das ein fast regulärer Pool von Individuen, die eingeladen werden, um kontroverse oder unfaire Wahlen zu legitimieren. Dieses Mal war Mateusz Piskorski der Koordinator, ein früheres Mitglied der Neonazi-Bewegung NIKLOT und der Samoobrona-Partei. Seit 2007 ist er der Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse, das darauf spezialisiert ist, kontroverse Wahlen in Osteuropa und Asien zu legitimieren.

Foto 3: Mateusz Piskorski, Koordinator der Wahlbeobachtermission, auf einem Meeting mit Georgij Poltawtschenko, St. Petersburg, 15. September 2014

Die Ergebnisse der von den Putin-freundlichen Rechtsextremisten kontrollierten Beobachtermission waren somit vohersagbar:

• Frank Creyelman: „Die Wahlen waren transparent und gut organisiert. Sie wurden auf höchstem, europäischem Niveau durchgeführt. […] Wir konnten, obwohl wir danach gesucht haben, keine Verletzungen europäischer Standards finden. Ich möchte betonen, dass Belgien von Russland viel zu lernen hat.
• Ludovic de Danne: „Im Vergleich zu Paris waren die Wahlen in St. Petersburg besser organisiert. Wir werden es allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments das hohe Niveau der Organisation und Durchführung der Wahlen in Ihrer Stadt bekanntmachen“.
• Johann Gudenus (der nach dem „Welt-Familien-Kongress“ in Moskau Russland nicht verlassen hatte): „Demokratie ist großartig. Doch sie hat keine Standards und sollte lokale Besonderheiten in Rechnung stellen. Wir sind sehr angetan davon, wie umsichtig und effizient die demokratischen Standards in Ihrem Land interpretiert werden.“

Bild 4: Gudenus [FPÖ] beim Shake-hands mit Georgij Poltawtschenko, Sankt Petersburg, 15. September 2014

Und hier haben wir ein Beispiel dafür, wie umsichtig und effizient die demokratischen Standards in Russland interpretiert werden:

http://www.youtube.com/watch?v=tCQAxP8bPBE 

Für Johann Gudenus sind das sicherlich nur „lokale Besonderheiten“.

Übersetzung aus dem Englischen durch das Übersetzer*innen-Kollektiv eugen1979:
Original: http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/09/european-far-right-politicians-observe.html

Weitere Links zu Übersetzungen und Originaltexten aus dem Blog des Autors:

• Pro-russische Extremisten [und DIE LINKE] beobachten das unzulässige Referendum auf der Krim
• Die Zweckehe des Kremls mit den europäischen Rechtsradikalen
• Alter Wein in neuen Schläuchen: Der Welt-Familien-Kongress in Moskau