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Zum Antikriegstag am 1. September 2014 fanden zum ersten Mal seit vielen Jahren eigenständige Aktivitäten linker Kräfte in Heilbronn statt. In einem längeren Aufruftext hatten wir als Organisierte Linke Heilbronn (OL) unter dem Motto „Auf die Straße gegen den deutschen Imperialismus“ die Kontinuität deutscher imperialistischer Politik vom Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 bis heute in den Vordergrund gestellt.

Wir hatten außerdem dazu aufgerufen, mit einer antimilitaristischen Fahrradtour verschiedenen lokalen Kriegsakteuren und Profiteuren einen Besuch abzustatten. Zwischen 20 und 25 Aktivist*innen beteiligten sich an der Auftakt-Kundgebung vor der Deutschen Bank in der Moltkestraße, wo in einem Redebeitrag auf die Mitverantwortung des Unternehmens für Kriege in aller Welt eingegangen wurde.

Im Anschluss daran setzten sich die Antimilitarist*innen, ausgerüstet mit Fahnen und Transparenten und unter ständiger Begleitung von Motorrad-Polizei und Heilbronner Staatsschutz-Beamt*innen, in Bewegung in Richtung des „Karriere-Beratungs-Büros“ der Bundeswehr in der Kaiserstraße. Auch hier wurde eine Rede verlesen, welche den Umbau der Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee als Instrument deutscher imperialer Politik thematisierte. Zudem wurde auf die intensiven Versuche des deutschen Heeres eingegangen, mittels sogenannten „Jugendoffizieren“ junge Menschen schon während ihrer Schulzeit für den „Dienst an der Waffe“ zu begeistern. Währenddessen wurden Info-Broschüren an zahlreiche PassantInnen verteilt, von denen einige interessiert stehen blieben. Zusätzlich wurde das Bundeswehrbüro mit Klebe-Schildern und Kreideschriftzügen – zumindest vorübergehend – markiert.

Von der Heilbronner Innenstadt ging es weiter zur Niederlassung des Großkonzerns Thyssen-Krupp in der Weipertstraße. Vereinzelt schlossen sich unserer Fahrrad-Demo auf dem Weg dorthin Teilnehmer*innen der parallel im Innenhof des Rathauses statt findenden Gedenkstunde des DGB und SPD-naher Kräfte an. In einer Rede vor den Toren von Thyssen-Krupp wurde exemplarisch an diesem Konzern die Geschichte und Funktion der deutschen Rüstungsindustrie thematisiert. Auch hier im Heilbronner Industriegebiet wurde Kreideschriftzüge hinterlassen, um auf den Rüstungsriesen aufmerksam zu machen.

Anschließend fand vor dem SPD-Parteibüro in der Unteren Neckarstraße eine weitere Kundgebung statt. Thematisiert wurden hier der Wandel der ehemaligen Arbeiter*innenpartei zur staatstragenden Handlangerin des deutschen Kapitals, ihre Verantwortung für den Beginn des ersten Weltkriegs und die Niederschlagung des Revolutionsversuchs von 1918 sowie ihre aktuelle Rolle für die Wiederaufnahme von Kriegseinsätzen durch die deutsche Armee seit dem Jugoslawien-Krieg 1999. An Anwohnerinnen und Anwohner wurden Handzettel verteilt, in denen der Grund für den Stopp der Tour bei der sozialdemokratischen Partei erklärt wurde. Zu dem wurden die Scheiben des Büros mit Slogans wie „Krieg beginnt hier!“ beklebt. Polizisten versuchten erfolglos, die Personalien von Aktivist*innen fest zu stellen und den Anmelder der Kundgebung damit einzuschüchtern, dass hier „Straftaten“ passieren würden.

Von der Unteren Neckarstraße aus ging es weiter Richtung Telefunken-Park. Dort war eine in Heilbronn ansässige Tochtergesellschaft von Rheinmetall mit dem Namen „AIM Infrarot-Module“ das Ziel. In aller Stille werden dort direkt vor unserer Haustüre Module für Rüstungsgüter wie Helikopter, Lenkflugkörper und auch Drohnen gefertigt. Durch ein kleines Straßentheater und eine dazu verlesene Rede wurde auf die Pläne von Drohneneinsätzen zur Bekämpfung von “Terrorismus” und “illegaler Einwanderung” aufmerksam gemacht.

Die Fahrrad-Tour war ein erster Schritt, den Antikriegstag am 1. September auch von linker Seite wieder aktiv zu besetzen und mit einer zeitgemäßen antimilitaristischen Praxis zu verbinden. Sicherlich ist die Aktionsform noch zu verbessern, so konnten wir insbesondere mit den Kundgebungen im Industriegebiet abseits der Innenstadt am Abend kaum Menschen erreichen.

Auch das Problem, dass sich Menschen zwischen einer Teilnahme an der zeitgleich statt findenden, traditionellen Gedenk-Stunde am Rathaus und an unseren Aktionen entscheiden mussten, bleibt zu diskutieren. Insbesondere vor dem Hintergrund des Erinnerns an den vom deutschen Imperialismus vor 100 Jahren ausgegangenen Ersten Weltkrieg halten wir es aber nach wie vor für richtig, an einem eigenen linken und konsequent antimilitaristischen Ausdruck festgehalten zu haben.

Im Rahmen unserer diesjährigen Mobilisierung zum Antikriegstag fand einige Tage später am 4. September 2014 außerdem eine Veranstaltung zum Thema „Deutsche Weltmachtpolitik seit 1990“ statt. Der Politikwissenschaftler Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen spannte dabei einen großen Bogen von der Formierung der BRD als Großmacht in den 1990er Jahren bis hin zur aktuellen Machtpolitik in der Ukraine. An der Veranstaltung im Sozialen Zentrum Käthe in Heilbronn nahmen rund 40 Menschen teil.

Einen Mitschnitt des Vortrages von Jürgen Wagner werden wir zeitnah auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.

www.ol-hn.org

Im Folgenden dokumentieren wir einige Redebeiträge, die bei der Fahrrad-Tour am 1. September 2014 in Heilbronn gehalten wurden:

Vor der Deutschen Bank in der Moltkestraße:

Liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,

ich darf euch ganz herzlich zum Antikriegstag 2014 in Heilbronn begrüßen. 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Überfall auf Polen hat der Antikriegstag kein bisschen an Notwendigkeit verloren. Die letzten Wochen und Monate sind geprägt von blutigen Eskalationen zahlreicher Konflikte. Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine ist ein bewaffneter Konflikt direkt vor den Haustüren Europas gelandet. Die Lage in Donbass und Lugansk spitzt sich immer weiter zu. Viele Menschen haben in Folge der Artelleriebeschüsse durch das ukrainische Militär und dessen Hilfstruppen ihr Leben verloren. Die humanitäre Lage ist für viele Menschen katastrophal, es fehlt an Medikamenten und Lebensmittel. Nachdem die Städte fast eingenommen waren, haben inzwischen die russisch-sprachigen Aufständischen die ukrainische Armee wieder  zurück drängen können. Diese Pattsituation wird auf diplomatischer Ebene von Drohszenarien, Sanktionen und Propaganda begleitet.

In den Medien wird in Folge dessen viel von den bösen Russen und dem guten Westen geschrieben. Klar ist, dass wir uns als Linke nicht auf die eine oder andere Seite der Herrschenden stellen. Beide Seiten verfolgen territoriale und ökonomische Machtinteressen um ihren Einfluss zu sichern. Vielmehr gilt unsere Solidarität und Unterstützung den Menschen vor Ort, die für ein Ende des Krieges und für eine lebenswerte Zukunft eintreten.

Dass das nicht die Oligarchen um Poroschenko und schon gar nicht die Faschisten der Swoboda- Partei sind, sollte klar sein. Seit dem Putsch, der vom Westen unterstützt wurde, hat die Repression gegen linke Kräfte extrem zugenommen. Die Kommunistische Partei wurde aus dem Parlament geworfen und es läuft ein Verbotsverfahren. Linke Aktivistinnen und Aktivisten wurden mit Gewalt von den Maidan- Protesten fern gehalten und werden jetzt verfolgt.

In der Öffentlichkeit wird der faschistische Einfluss komplett ignoriert, oder klein geredet. Faschistische Hilfstruppen kämpfen neben der regulären Armee an vorderster Front mit hochmodernen Waffen, unterstützt von der EU und den USA. Es ist dann natürlich auch folgerichtig, dass z.B. das Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei dem über 50 Menschen in einem Gewerkschaftshaus angezündet oder bei der Flucht aus dem brennenden Gebäude tot geprügelt wurden, keine Öffentlichkeit findet oder als russische Propaganda abgestempelt wird.

Während die Bundesregierung ihren Einfluss in der Ukraine indirekt sichert und durch Sanktionen gegen Russland aktiv eingreift, sieht das im Konflikt im Irak seit heute anders aus. Die Bundesregierung hat beschlossen, Waffen an die kurdischen Peschmerga-Milizen im Nordirak zu liefern. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen. Zum ersten Mal werden Waffen direkt an nichtstaatliche Konfliktparteien exportiert. Der Erfolg dieser Aktion ist mehr als fraglich. Während die Partner der USA, die Peschmerga-Milizen um Masud Barzani, sich zurück gezogen hatten und die Bevölkerung dem Terror der IS-Kämpfer überließen, waren es die KämpferInnen der west- und nordkurdischen YPG und PKK, die die in die Berge geflüchteten Jeziden verteidigten und einen Weg frei kämpften.

Eine Unterstützung der fortschrittlichen und tatsächlich erfolgreichen Kräften ist in diesem Konflikt jedoch nicht möglich – die PKK steht seit den 90er Jahren auf der Terrorliste und ihre Unterstützung bringt in Deutschland harte Repression mit sich.

Gleichzeitig findet sich der IS nicht auf einer solchen Liste und wird auch von Staaten, welche mit Deutschland befreundet, sind aktiv unterstützt, so z.B. von der Türkei, Saudi Arabien und Katar. In all diese Länder finden Rüstungsexporte von deutschen Firmen statt. Während also die USA kaum erfolgreiche Luftangriffe fliegt und Deutschland Waffen liefert, unterstützt mit der Türkei ein NATO- Mitgliedsland die Terroristen der IS mit Logistik, Geld und offenen Grenzen für ihre Kämpfer.

Das zeigt einmal mehr, was für eine Augenwischerei mit Waffenlieferungen betrieben wird. Vielmehr als Waffen braucht es in Syrien und Irak humanitäre Hilfe. Hunderttausende wurden vertrieben und befinden sich auf der Flucht. Medikamente und Hilfsgüter können nicht in Regionen wie Rojava gelangen, weil die Grenzen unter anderem durch die Türkei und den Kurden im Nordirak dicht gehalten werden.

Hier muss angesetzt werden und nicht bei Waffenlieferungen. Es braucht Unterstützung für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die Aufhebung des PKK- Verbots und ein klares “Nein” zu Rüstungsexporten.

Auch in Heilbronn gibt es Firmen, die an Rüstungsexporten und Kriegen ihr dreckiges Geld verdienen. Wir werden heute ein paar davon besuchen und versuchen sie aus ihrer Deckung mehr in die Öffentlichkeit zu ziehen. Mit der Deutschen Bank startet unsere Fahrrad-Tour auch schon vor einem der Bekannteren.

Vor dem Bundeswehr-Büro in der Kaiserstraße:

Wir stehen hier vor dem Büro der Wehrdienstberatung in Heilbronn. Seit einigen Jahren geht die Bundeswehr in die Werbeoffensive. Es lassen sich immer weniger Jugendliche für einen Dienst an der Waffe begeistern und in der Gesellschaft steigt die Ablehnung von Auslandseinsätzen. Dazu vermindert die Aussetzung der Wehrpflicht die für die geplante Interventionsarmee benötigten SoldatInnenzahlen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht auf Rücksichtnahme auf den freien Willen der Menschen oder gar Abrüstung zurückzuführen, das Hauptmotiv stellt ein nüchternes Kosten-Nutzen-Kalkül, im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee dar. Beispielsweise ist für den Umgang mit neuen Waffensystemen eine Spezialisierung notwendig, die in der Grundausbildung mit einem Jahr Wehrdienst nicht machbar ist. Des weiteren dürfen Wehrpflichtige nicht in Auslandseinsätze geschickt werden, was wiederum die Interventionspläne behindert.
Um diese Situation zu “verbessern”, treten Jugendoffiziere und Wehrdienstberater vermehrt an Schulen auf, werden öffentliche Gelöbnisse gefeiert, Events wie BigBand- Konzerte abgehalten und in unterschiedlichsten Medien Werbung für eine „Karriere bei der Bundeswehr“ gemacht. Hierbei wird der Wehrdienst als Abenteuerurlaub bzw. ganz normaler Beruf dargestellt.

Gerade bei Werbeveranstaltungen in Schulen wird dieses Bild gerne gezeichnet. Hier kommen die Wehrdienstberater ins Spiel. In Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren, welche für die Vermittlung „sicherheitspolitischer Fachinhalte“ zuständig sind und die Überzeugung für die Richtigkeit von Auslandseinsätzen leisten sollen, ist es die Aufgabe der Wehrdienstberater über die Bundeswehr als Arbeitgeber und die Laufbahn in der Armee zu informieren. Gemeinsam werden so leicht zu beeinflussende Jugendliche in den Schulen angeworben.
Doch auch in anderen öffentlichen Einrichtungen treten Wehrdienstberater auf. Menschen werden durch ihre Angst vor Arbeitslosigkeit, der damit einhergehenden Armut und gesellschaftlichen Isolation zu einer Verpflichtung bei der Bundeswehr genötigt. Die enge Zusammenarbeit zwischen Wehrdienstberatern und Arbeitsagenturen werden zur Rekrutierung genutzt, um die von Armut bedrohten Menschen direkt abzufangen.
Die genannten Werbeoffensiven und Rekrutierungsveranstaltungen benötigt die Bundeswehr, um die Interessen des deutschen Kapitals in aller Welt zu verteidigen. Ein weiterer Schachzug hierbei ist es, die Auslandseinsätze als humanitäre Pflicht darzustellen und damit die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee zu rechtfertigen. Die sogenannte „Strukturreform“ folgt dem Ziel, mehrere Auslandseinsätze gleichzeitig durchführen zu können um unterschiedliche Interessen wie z.B. die Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten oder den „Kampf gegen den Terrorismus“ durchzusetzen. Hier wird deutlich, dass die Bundeswehr nicht zur Selbstverteidigung dient, sondern dazu ausgebaut wird die Interessen der BRD auf der ganzen Welt zu verteidigen.
Durch perfekt ausgerüstete „Eingreiftrupps“ sollen bewaffnete Gegner mit geringen eigenen Verlusten bekämpft werden. Welchen Zweck diese Transformation zur „Armee im Einsatz“ verfolgt wird an den aktuellen Plänen zu Interventionen nach Afrika deutlich. Denn gerade in dieser Region zielt das militärische Engagement Deutschlands vor allem auch darauf ab, in Konkurrenz zu Frankreichs Gestaltungsmacht bei der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union zu treten.
Deutschlands ökonomische Macht sei zu groß, »um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«, so Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz in München.
Mittlerweile hat Deutschland Soldaten in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik, dem Senegal und Mali stationiert, um dort die Armee auszubilden und das Verteidigungsministerium »zu beraten«. Von Stuttgart-Möhringen aus werden Drohnenangriffe in Somalia koordiniert.

Wir fordern das Ende von Kriegseinsätzen der Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen und Arbeitsämtern! Krieg ist keine Berufsperspektive!

Vor AIM Infrarot-Module im Telefunken-Park:

Wir stehen hier vor einem von zwei Standorten von AIM Infrarot-Module. Dieses weitgehend unbekannte Unternehmen stellt Wärmebildgeräte her, welche in See-, Luft- und Landfahrzeuge eingebaut werden. Direkt vor unserer Haustür werden die Module für Handfeuerwaffen, Drohnen und Lenkflugkörper produziert. Militärische Kundschaft steht dementsprechend im Fokus. Rheinmetall und Diehl, zwei der Rüstungsriesen, verbauen die Geräte in Panzer, Kanonen und Kampfhubschrauber zur Aufklärung und Zielerfassung. Zwar wäre auch die zivile Nutzung der Module möglich, doch selbst in der Imagebroschüre ist kein konkretes Beispiel dafür zu finden. Stattdessen sind Abbildungen von Drohnen, Gewehren und Militärhubschraubern zu sehen. Hier wird deutlich, dass die Rüstungsproduktion das wichtige Standbein des Unternehmens ist und keine Imagegefahr gefürchtet wird, sich offen dazu zu bekennen.

AIM Infrarotmodule ist ein Teil von Rheinmetall und gehört damit zu einem der maßgeblichen Produzenten von Rüstungsgütern in Deutschland.
Rheinmetall stellt mithilfe der Tochterfirmen von der Drohne bis zur Gewehrkugel das komplette Spektrum des militärischen Bedarfs her.
Durch die Teilnahme an der Drohnenproduktion begibt sich der Konzern in einen umstrittenen Produktionszweig. Dieser Bereich steht momentan unter kritischer öffentlicher Betrachtung. Bislang wurden Drohnen noch vor allem zur Aufklärung benutzt: Von ihren Kameras aus großer Höhe geschossene Bilder sendeten sie in die Einsatzzentralen der Luftwaffe. Doch nun sollen, laut Aussagen von Offizieren ausschließlich zum Schutz der SoldatInnen Kampfdrohnen angeschafft werden. Durch diese wird ein schnelleres Eingreifen in Kämpfe möglich. Es wäre dadurch tatsächlich möglich, ohne nennenswerte Risiken Auslandseinsätze durchzuführen und damit deutsche Interessen auf der ganzen Welt zu verteidigen, dementsprechend eine aus kapitalistischer Sicht sinnvolle Investition.

Außerdem sollen unbewaffnete Drohnen im Rahmen von Frontex zur Bekämpfung „illegaler Migration“ dienen. Die oftmals von der Politik der imperialistischen Staaten aus ihren Heimatländern Vertriebenen sehen sich an Europas Außengrenzen mit einer gut koordinierten, oftmals tödlichen Flüchlingsabwehr konfrontiert. Seit dem Jahr 2004 sichert die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen gegen “unkontrollierten
Flüchtlingszustrom” ab. Die Zahl derer die beim Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen ihr Leben ließen geht inzwischen in die Tausende.
Doch wird Kritik an diesen Plänen laut. Es wird vor einer Automatisierung des Krieges und einer „Rüstungsspirale, ferngesteuerter, selbst tötender Maschinen“ gewarnt. Des Weiteren besteht die Gefahr, wie bei amerikanischen Drohneneinsätzen schon deutlich wurde, dass bei der Jagd mutmaßlicher Terroristen, Zivilisten ums Leben kommen und das Völkerrecht außer Kraft gesetzt wird. Sieht man sich die Umsatzzahlen der Rüstungskonzerne an, wird deutlich, warum ein kapitalistischer Staat nicht auf den Verkauf von Waffen verzichten will. So setzten deutsche Rüstungskonzerne nach eigenen Angaben im Jahr etwa 16 Milliarden Euro um, wovon ca. 70 % in den Export gehen. Das Argument der Beschäftigung, 8000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt, wird gerne genutzt um KritikerInnen den Mund zu verbieten. Doch sieht man sich die Zahlen im relativen Vergleich an, so wird deutlich, dass 16
Milliarden nur einen Anteil von 0,64 % am deutschen BIP ausmachen und auch die Arbeitsplätze machen nur einen Anteil von 0,28 % geltend. Demnach wäre der Verzicht auf die Rüstungsproduktion ökonomisch leicht zu verkraften. Doch Zahlen sind in einem so emotional diskutierten Thema nur ein Teil der Argumentation. Diese Zahlen bestärken nur den deutlich wichtigeren Teil der Frage. So lehnen über 3⁄4 der Menschen Rüstungsexporte ab. Die Menschen in der BRD stehen nicht hinter der Rüstungspolitik.

Wir bringen heute unseren Protest auf die Straße. Es kann nicht sein, dass Konzerne daran verdienen, dass Waffen in Krisengebiete exportiert werden. In der Rüstungsproduktion wird deutlich: Kapitalismus geht über Leichen. Der Profit, welcher durch den Handel mit Waffen erreicht wird, steht über dem Leben der Menschen, welche mit den exportierten Waren bekämpft werden. In einem System, in dem die Interessen der Besitzenden im Vordergrund stehen, ist diese Handhabung nicht verwunderlich.