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Über 1200 demonstrieren in Berlin für Rechte von Flüchtlingen nach Bruch des „Oranienplatz-Agreements“


1200 bis 1500 Menschen haben am Sonntag, den 31.08.2014, in Berlin für die Rechte der protestierenden Geflüchteten in der Hauptstadt demonstriert. Laut und entschlossen zogen die Demonstrierenden durch den Stadtteil Friedrichshain und forderten Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Deutschland sowie Zugang zu Nahrung, Wasser, Strom und Medikamenten für die acht Asylsuchenden, die seit Dienstag das Dach eines ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße 39 besetzt halten.

Sie hatten zuvor auf dem von Geflüchteten besetzten Oranienplatz gelebt, der jedoch im April geräumt wurde. Im Gegenzug bot der Senat im sogenannten „Oranienplatz-Agreement“ sechs Monate Unterbringung und die wohlwollende Prüfung jedes einzelnen Asylantrags an. Der Senat lehnte jedoch alle Anträge der 108 in dem Hostel untergebrachten Flüchtlinge ab, die acht Besetzer weigern sich nun, das Dach des Hauses zu verlassen. Die Demo stand unter dem Motto „Senat – Bürgermobs – Lampedusa – Brandstifter – Abschiebungen… – Gegen jeden Rassismus!“. Aufgerufen hatten die North-East-Antifascists und weitere antirassistische und antifaschistische Gruppen.
 
Im Anschluss an die Demonstration versuchten Anwohnende der Gürtelstraße, Essen zu den Besetzern zu bringen, wurden jedoch mit den Nahrungsmitteln nicht durch die von der Polizei errichtete Straßensperre gelassen. Wie die protestierenden Flüchtlinge berichteten, haben sie seit Mittwoch nur 6 Liter Wasser zur Verfügung gehabt und müssen hungern, die Polizei verhindert die Versorgung der acht Besetzer.

In Redebeiträgen während der Demo schilderten Refugee-Aktivisten die Situationder Geflüchteten seit der Räumung des Oranienplatzes. Im April hatten sie ihr Zeltlager in Berlin-Kreuzberg abgebaut und erfüllten damit ihre Bedingung für das mit dem Senat ausgehandelte „Oranienplatz-Agreement“. Für die 108 Flüchtlinge, die in dem Hostel in Berlin-Friedrichshain untergebracht waren, bedeutet die Ablehnung ihrer Anträge, dass sie der Obdachlosigkeit überlassen werden und in die Bundesländer oder Staaten zurückkehren müssen, von denen sie zum Refugee-Protest nach Berlin aufgebrochen sind. Der Flüchtlingsrat Berlin spricht von einer „kalten Abschiebung“. Als Asylsuchende deshalb am vergangenen Montag versuchten, auf dem Oranienplatz ein neues Camp zu errichten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Zum Ende konnte die Polizei erneute Eskalationen nicht unterlassen und räumten selbst die unbefahrenen Straßenteile vor der Absperrung.

Parallel lief eine Konzertaktion “Machet die Tore weit – Music For Free Movement“ von “Lebenslaute”, die direkt vom “Stop Deportation Camp” aus Eisenhüttenstadt gekommen waren.

Obwohl sich die Geflüchteten mit ihrer Räumung des Oranienplatz im Frühjahr diesen Jahres an die Vereinbarung mit dem Senat gehalten haben, wurden sie von diesem offensichtlich getäuscht. Wie die taz berichtete, ist die Vereinbarung darüber hinaus wegen einem formalen Fehler nicht gültig – demnach hätte der dafür zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) das Papier unterschreiben müssen. Unterzeichnet wurde das Agreement jedoch von der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

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Bilder von der Demonstration:
PM Cheung | Dirk Stegemann | Florian Boillot

Texte:
Erklärung der Refugees auf dem Dach vom 27.8.2014