Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen

espiv

Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber nicht die einzige Forderung: Espiv soll die Namen der AutorInnen nennen.

 

Wie bei unabhängigen Internetdiensten üblich weigert sich Cybrigade aber, irgendwelche Daten herauszugeben. Die seit sechs Jahren bestehende Gruppe macht darauf aufmerksam, dass keine IP-Adressen geloggt würden. Espiv betreibt die Domains espivblogs.net und espiv.net und sieht sich als eine Internet-Infrastruktur “gegen Kapitalismus und Hierarchie”. Die Gruppe setzt sich nach Selbstauskunft für “digitale Rechte, das unberührbare Recht auf Privatsphäre, abhörfreie Kommunikation und freie Meinungsäußerung” ein.

 

Nun republiziert das Kollektiv das beanstandete Posting in mehreren Sprachen. Darin wird zu einer Kundgebung bei OnLine Sales aufgerufen da der Arbeitgeber sich weigere Überstunden auszuzahlen ohne dass die betreffende Angestellte das “Verkaufsziel” der Firma erreicht habe. Die Frau sei darüber hinaus verbal und körperlich angegriffen worden.

 

Bislang scheint es keine gerichtliche oder polizeiliche Handhabe zu geben: Das Schreiben von OnLine Sales war laut der Mitteilung von espiv eine “außergerichtliche Mitteilung” an die Universitätsverwaltung. In Griechenland haben Polizeibehörden traditionell keinen Zugang zu Universitäten. Das mag der Grund sein, weshalb neben vielen politischen Gruppen auch Serverprojekte den staatlich garantierten Schutz der Meinungsfreiheit suchen.

 

Auch Indymedia Athen parkt seine Serverfarm auf einem Hochschulgelände. Die linke Webseite hatte letztes Jahr mit dem gleichen Problem zu tun: Ein Hochschulrektor ließ den Stecker ziehen, angeblich auf Anordnung von Behörden. Die hatten aber jede Beteiligung bestritten. Später machte Indymedia öffentlich, dass wohl doch der Rektor der Technischen Universität hinter der Repressalie steckte.

 

Der Vorfall erinnert aber auch an die Auseinandersetzung der in den USA gehosteten Top-Level-Domain ucrony.net mit dem deutschen Schauspieler Til Schweiger. Schweiger hatte sich geärgert, dass auf einer Unterseite des Ucrony-Kollektivs ein Artikel über einen Anschlag gegen sein Wohnhaus erschien. In dem Posting hieß es, das “Millionenobjekt” von Schweiger sei deswegen adressiert worden, da der frisch gebackene Tatort-Kommissar kurz zuvor in der Bildzeitung sein “Afghanistan-Tagebuch” veröffentlichte (hier gespiegelt bei Indymedia). Auch seine Wohnadresse war genannt worden.

 

Über seine Anwälte der Berliner Kanzlei Eisenberg und König hatte Schweiger schließlich erreicht, den mehrsprachigen Blog directactionde.ucrony.net abzuschalten. Die auf Medienrecht spezialisierten Anwälte erwirkten hierzu eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gegen den Domain-Registrar domaindiscount24. Dieser sperrte daraufhin umgehend die komplette Top-Level-Domain. Gleichzeitig wurde auch jede Berichterstattung über die Maßnahme untersagt: Laut einer Presseerklärung des Betreiberkollektivs verbieten die Anwälte “ausdrücklich jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung” des rechtlichen Vorgehens Schweigers.

 

Ucrony.net bezeichnete sich als ein “Kollektiv von Freiwilligen”, das seit 2006 Privatpersonen und nicht-kommerziellen Projekten Subdomains anbot. Jetzt nicht mehr: Alle Webseiten von Bürgerinitiativen, Fotografen und Musikern in den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie sämtliche Mailserver bleiben seitdem abgeschaltet. Auch linke Webseiten kennen jedoch den Streisand-Effekt: Die Wohnadresse von Til Schweiger ist seit dem Rechtsstreit auch bei anderen Online-Medien zu finden.

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Griechenland: Hände weg vom espiv-Server

Die Situation bzgl. der Infrastruktur von espiv innerhalb der Panteion Universität (in Athen, wo der Server liegt) ist dringend. Es folgt eine erste Bekanntmachung von Cybrigade, dem Administrationskollektiv von espiv, über das jüngste Abschalten des Servers
(http://a3yo.noblogs.org/post/2014/07/08/griechenland-hande-weg-vom-espiv-server/)

Über seine Anwälte der Berliner Kanzlei Eisenberg und König hatte Schweiger schließlich erreicht, den mehrsprachigen Blog directactionde.ucrony.net abzuschalten. Die auf Medienrecht spezialisierten Anwälte erwirkten hierzu eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gegen den Domain-Registrar domaindiscount24. Dieser sperrte daraufhin umgehend die komplette Top-Level-Domain.

Hat Rechtsanwalt Eisenberg aus Berlin nicht auch Pfarrer König aus Jena verteidigt? Mein erster Eindruck war, dass er ein cooler Anwalt wäre :-/

Johannes Eisenberg ist quasi der Haus- und Hofanwalt von der taz und hat tatsächlich Lothar König vertreten. Hindert ihn genausowenig wie die taz daran generell ziemlich scheiße zu sein, zwischendurch aber auch mal "gute" Sachen zu machen, solange er damit im rampenlicht stehen kann.

Schaut euch mal an, womit eure Anwälte ihr Geld verdienen... da wird noch die ein oder andere unangenehme Geschichte zu finden sein. Ein prominenter RH-Analt ist z.B. auch der Anwalt der Hells-Angels.

 

Ein bisschen muss man das aber auch verstehen: Von den wenig vermögenden, schlecht zahlenden Linken, die regelmäßig nicht so richtig hohe Streitwerte generieren, kann man keine Kanzlei bezahlen...

https://espiv.net/en/node/238

 

On July 8th, 2014, members of the Cybrigade admin crew, as well as representatives of the Proledialers (call-centre workers, whose blog is hosted on espiv), went to the Panteion university premises. Their presence was enough to put the server back in operation.

The attempted silencing of hundreds of collectives that use the espiv infrastructure was averted. Certainly, this does not mean that similar attempts by either the authorities or private individuals cannot occur in the future.

Espiv is not owned by one administrative group, but rather is an infrastructure already used by a big part of the movement. Therefore, the struggle in defense of espiv server concerns us all. Faced with an attempted attack on struggles within the labour movement, on infrastructure of the antagonistic movement, on islets of freedom of expression and speech, solidarity is our weapon.

We support the new call by the Proledialers, for Monday the 14th of July at 9am in the office of the Labour Inspectorate located in 10, Agisilaou Street, Athens.