Im Zuge des lokalen Aktionstages am 16.05.14 hatte Blockupy Freiburg zu einer Fahrraddemo aufgerufen. Gemeinsam wurde an verschiedenen Stellen in Freiburg unter dem Motto „Demokratisch, solidarisch, gemeinsam – Krisenakteure in Freiburg markieren“ Protest auf die Straße getragen und Widerstandsformen aufgezeigt. Neue Aktionsformen zu erproben und durch kreative Ideen eine offene, aber deutlich kämpferische Atmosphäre zu schaffen war an diesem Tag unser Anspruch. Erfreulicherweise ist das unserer Einschätzung nach auch weitgehend gelungen.
Das Fahrrad sollte hierbei nicht nur Mittel zum Zweck sein, um die Krisenakteure in Freiburg zu erreichen. Die mit Plakaten verschönerten Zweiräder gaben der Demo einen rundum offenen Charakter und luden viele Menschen zum zeitweiligen Mitradeln ein. Die Aktionsform schaffte viele neugierige Nachfragen von PassantInnen. Spannend auch zu beobachten, wie die Polizei mit dem Demokonzept umging, um dem bunten Treiben überhaupt folgen zu können.
Begonnen wurde die Demo am Platz der alten Synagoge, wo das Offene Antifa Treffen-Freiburg & Region (OAT) den Zusammenhang zwischen der autoritären Krisenverwaltung der Mitte und dem Rechtsruck in Europa deutlich machte und den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenpolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage erteilte. Besonders wurde hier auf die nationalkonservativ-marktradikale „Alternative für Deutschland“ eingegangen, die in Freiburg bei der vergangenen Bundestagswahl im bundesweiten Durchschnitt überdurchschnittlich viele Stimmen bekommen hatte.
Mit lautem Klingeln, Geratter und kämpferischen Parolen machte sich die Demo danach auf in den Stühlinger, wo das „Recht auf Stadt“-Netzwerk auf Zwangsräumungen in Freiburg aufmerksam machte und dabei auf den Fall der Räumungsklage der Südwestdeutschen Bauunion gegen eine sechsköpfige Familie einging. Auch hier zeigte sich die globale Dimension der Enteignung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Redebeitrag verdeutlichte, wie die Grundlagen des alltäglichen Lebens wie z.B. Wohnraum dem freien Spiel des Marktes und seiner Brutalität überlassen werden. Hohe Mieten und Zwangsräumungen, Schließungen von Kultur- und Bildungseinrichtungen sind die Folgen. Auch der Redebeitrag der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ richtete sich gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung und für eine wirklich demokratische Stadt, indem auf die Beschlagnahmung der Wagen am 14. April im Auftrag der Stadt Freiburg eingegangen wurde.
Davor wurde der Polizeiwache Nord und ihrem Einsatzleiter Harry Hochuli ein Besuch abgestattet, um auf die repressiven Polizeieinsätze in Freiburg und bei Blockupy hinzuweisen. Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene bisher erfolglos auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen.
Auf der Haupteinkaufsstraße Freiburgs thematisierte die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) die mörderischen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie, indem sie darauf verwies, dass sich das Netz der mitverantwortlichen Profiteure von den Sklavenbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Indien und anderen Ländern bis zu uns als EndverbraucherInnen spannt. Dieses Netz ist Teil eines globalen Wirtschaftsregimes, das auf Ausbeutung und gnadenlosen Wettbewerb beruht.
Weitere Redebeiträge vom Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung, der auf die kriegstreibenden Folgen des Kapitalismus an der Deutschen Bank hinwies, und vom SDS, der die weitergehende Schließung und Versicherheitlichung des öffentlichen Raumes durch die kommende Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes aufzeigte, rundeten die Fahrraddemo ab.
Die europäischen, dezentralen Aktionstage starteten am 15.5., dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung und in den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Die Aktionen verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Die Aktionstage werden gleichzeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn BLOCKUPY mit europaweit mobilisierten, massenhaften Aktionen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren, stören und verhindern will.
+ Antira-Aktion
Auf dem Rathausplatz wurde zudem noch eine provisorische Grenzkontrolle mit Absperrbändern und Schildern die vor der EU-Außengrenze warnen errichtet. Passant*innen wurden von Grenzbeamt*innen kontrolliert und erhielten folgendes Visum:
Hallo lieber Passant,
du wurdest gerade Zeuge einer Grenzkontrolle. Doch alles war harmlos: Der Kontrollierte hatte einen deutschen Pass, zudem war die Ganze Aktion nur ein kleines Schauspiel.
Doch für viele Menschen welche keinen deutschen oder anderen europäischen Pass ihr eigen nennen können sind die Grenzen real und ganz und gar nicht harmlos. Menschen, die aus dem globalen Süden aus bitterer Armut, Bürgerkrieg (wie in Syrien) und Verfolgung fliehen, treffen auf eine mit Stacheldraht, Überwachungskameras, Drohnen und Gummigeschossen bewehrt Festung Europa, die sie an ihrer Einreise hindern soll.
Laut neuester Zahlen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 23.000 Menschen bei ihrem Versuch nach Europa einzureisen ertrunken, starben an Hunger oder Durst, an Kälte oder Unterkühlung, erstickten in LKWs oder wurden beim Überqueren von Minenfeldern getötet.
Gleichzeitig wird hier in Europa Panikmache betrieben und ein Bild von einer nicht kontrollierbaren Menge an Flüchtlingen heraufbeschworen, die Europa überschwemmen wird. Durch solch eine Berichterstattung angestachelt, reagieren viele Menschen abweisend. In Kommentaren und Leserbriefen zeigt sich immer offener Fremdenfeindlichkeit. Natürlich ist es einfach, aus einem friedlichen Umfeld, aus einer distanzierten Perspektive über Menschen zu urteilen, die fliehen mussten. Sei es aus Krieg, Hunger, Verfolgung oder Angst. Aber genau die Menschen, um die es eigentlich geht, werden kaum beachtet.
Niemand flieht ohne Grund! Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel! Die Fahrt über das Mittelmeer ist für viele Menschen ein Albtraum, der mit der Ankunft in Europa längst nicht vorbei ist.
Wir wollen uns mit den Geflüchteten solidarisch zeigen. Wir wollen auf die Menschen aufmerksam machen, die in den Wäldern von Marokko leben und darauf warten, den Zaun vor Melilla überqueren zu können, jene die in kaum mehr seetüchtigen Booten versuchen Lampedusa zu erreichen, jene die seit Jahren in Unwissenheit über ihren Aufenthalt leben und die die Angst haben, an die Orte zurückzukehren, von denen sie aufgrund von Krieg, Hunger, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit geflohen sind.
Im Rahmen der Blockupy Proteste wollen wir klarmachen: Wir sind mit der menschenfeindliche Grenzpolitik Europas nicht einverstanden und werden die Flüchtlinge in ihrem Kampf unterstützen.
Freedom – Not Frontex!
Mehr Infos unter http://freedomnotfrontex.noblogs.org
Toll!
Klingt nach einer sehr guten Aktion, super!