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Laut Rheinpfalz, Ausgabe Kaiserslautern, hat die NPD erneut eine Kundgebung in Kaiserslautern angemeldet. Ziel ist es gegen Asylbewerber zu hetzen. Deshalb soll die Kundgebung auch in der Nähe der Unterkunft für Asylbewerber in Kaiserslautern am 22 Mai statt finden. Auf Grund der Tatsache, dass am 26. April, einige der Asi-Truppe vor der Asyl-Unterkunft randaliert hatten, hat das Verwaltungsgericht Neustadt im Zusammenhang mit der Kundgebung am 1. Mai, bereits entschieden, dass die Nazis im Asternweg keine Kundgebung abhalten dürfen. Somit soll die Kundgebung wieder an der Ecke Friedensstraße / Mennonitenstraße, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr statt finden.

Kein Platz für kriminelle Nazis in Kaiserslautern!

Da davon aus zugehen ist, dass diesmal nur die regionalen Figuren auflaufen, wird einiges kriminelles Potential vor Ort sein. Voran der Landesvorsitzende der NPD-Rheinland-Pfalz. Dieser wurde gerade am 13. Mai vom Amtsgericht Pirmasens zu 25 Tagesätzen je 30 Euro (750 Euro) wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Während der Verhandlung wurden laut Rheinpfalz Pirmasens, seine gesamten Vorstrafen noch mal aufgezählt. Zu diesen Vorstrafen aus den Jahren 1993 bis 2011 gehören Verurteilungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Störung der Totenruhe, fahrlässige Körperverletzung und zuletzt Insolvenzverschleppung.

In dem Staat, den Walter so gern hätte, würde er mit dieser Vorstrafenliste „sofort in einem Lager verschwinden“, hielt ihm der Anklagevertreter vor.

Doch nicht nur Walter hat Vorstrafen. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Safet Babic ist vorbestraft. Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2009 hat ein Nazi-Trupp, sogenannte Plakatabreißer verprügelt. Als „Anführer“ des Trupps wurde er wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach dem Urteil, hat der Stadtrat Trier beschlossen, ihn aus dem Stadtrat auszuschließen. Seit dem klagt er dagegen. Hat aber bis heute noch kein Gericht gefunden, vor dem er Recht bekommen hat.

Über einen Spendenaufruf, der sogenannten „Spitzenkandidatin“ der NPD für den Kaiserslauterer Stadtrat, war zu erfahren, dass Pascal Wilzius im wahrsten Sinne, ein 86a Verfahren am Hals hatte. Bei dem Verfahren ging es um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einer Demo wurde Wilzius kontrolliert. Hier bei wurde festgestellt, das er eine Tätowierung mit einem verfassungswidrigen Kennzeichen am Hals hat. Damit Wilzius nicht zum 27. Januar 2014 „einrücken“ muß, hat Melanie Schlink Ende 2013 zu einer Kollekte aufgerufen.

Derzeit läuft ein Verfahren gegen Ramona Covington. Die Staatsanwaltschaft wirft der NPD-Kandidatin einen Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches vor. Dieser Paragraf stellt unter anderem die öffentliche Darstellung von Hakenkreuzen unter Strafe. Nach SWR-Informationen hat die 28-Jährige NPD-Kandidatin Covington Fotos mit verfassungsfeindlichen Symbolen in sozialen Netzwerken verbreitet: Ein Bild zeigt offenbar eine Hakenkreuzfahne, ein anderes ein Hakenkreuztattoo. Dem SWR liegen außerdem weitere Fotos vor, die die NPD-Kandidatin vor einem überlebensgroßen Hitlerporträt und mit dem Parteilogo der NSDAP zeigen. Covington kandidiert auf Platz 3 der NPD-Stadtratsliste für Kaiserslautern. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Tatverdacht und hat Anklage gegen die NPD-Kandidatin erhoben. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Kaiserslautern findet am 23. Juni statt. Covington droht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis.

Im September 2011 konnte man der regionalen Presse entnehmen, dass in der Nacht zum 9. September, die Fensterscheiben zweier türkischer Imbissläden in Otterberg und Wolfstein eingeschlagen wurden. Die Tatverdächtigen gehörten der rechtsgerichteten Kameradschaft "Heimatschutz Donnersberg" an. Fünf Männer im Alter zwischen 22 und 19 Jahren dieser Gruppierung, waren in jener Nacht gemeinsam mit dem Auto unterwegs. Ein 21-Jähriger soll die Imbissbuden in Otterberg (Kreis Kaiserslautern) und Wolfstein (Kreis Kusel) beschädigt haben. Noch in der Tatnacht konnten die fünf Männer damals identifiziert werden. Zeugen hatten direkt nach den Angriffen auf die Imbisse die Polizei alarmiert. In einem Ort nahe Otterberg waren sie dann kurz nach der zweiten Tat gestellt worden. In der Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Rockenhausen, hat einer der fünf Angeklagten die Tat auf sich genommen und die anderen vier wurden frei gesprochen. Einer der frei gesprochen wurde war Andre Presser, der Sprecher der Nazi-Gruppe. Während des Verfahrens war er medial wie vom Erdboten verschwunden. Erst nach dem Freispruch ist er wieder in Erscheinung getreten. In diesem Fall hat das Gericht nicht nach dem Motto geurteilt, „mit gegangen – mit gefangen“. Presser ist unter anderem auch als Redner am 1. Mai in Kaiserslautern aufgetreten.

Auch Michael Weick, der Wormser „Spitzenkandidat“ der NPD hatte in den letzten Jahren nicht gerade als vehementer Verfechter der öffentlichen Ordnung auf sich aufmerksam gemacht. So war er unlängst einem Beitrag des Fernsehsenders n-tv an der Spitze eines randalierenden Mobs am Rande der Begegnung des SV Waldhof Mannheim gegen die Kickers Offenbach am  August 2013 in Mannheim zu erkennen. „Bei solchen Risikobegegnungen habe ich persönlich das Gefühl manchmal auf meine eigene Steinigung zu gehen.“ kommentierte einer der eingesetzten Beamten die Szene. Mit Michael Weick waren an diesem Tag Personen aus dem Ludwigshafener LuNaRa (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) Umfeld unterwegs- einer Gruppierung die erstmals 2008 durch einen Angriff mit Holzlatten und Messern auf eine Veranstaltung des Ludwigshafener antifaschistischen „Bündnis Ladenschluss“ in Erscheinung getreten ist.

Es ist damit zu rechnen, dass diese und noch weitere kriminelle Subjekte am 22. Mai 2014, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr, im Bereich Friedensstraße / Mennonitenstraße auflaufen. Da sich die Asi-Truppe zur Schau stellt, sollte man wie man im Zoo die Affen anschaut, sich kostenlos die Nazis anschauen. Mit der eigenen Meinung sollte man sich nicht zurück halten.