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Tag der Befreiung

Der Tag der Befreiung wurde auch dieses Jahr in Oberhausen wieder feierlich begangen. Zur stattfindenden Demonstration fanden sich ca. 150 Menschen gegen 17:30 am Auftaktort - dem Oberhausener HBF - ein.  Anlässlich des 69. Jahrestags des Tags der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, nutzen wir diesen Tag um den Opfern des Nazi-Regimes zu Gedenken, sowie gleichsam auf extrem rechte Kontinuitäten hinzuweisen. Zu diesen zählen die Veranstaltungspolitik des renommierten Hotel-Restaurants „Haus Union", welches u.a. Geschichtsrevisionist*innen Raum gewährt, ebenso wie aktuelle lokale Naziaktivitäten. Oberhausener und Duisburger Nazis, welche die Demo flankierten, untermalten dabei die Dringlichkeit dieser Thematisierung.

Nazis haben Namen und Adressen

Die Demo-Route führte entlang einiger Nazi-Wohnungen und sollte insbesondere die (Wohn-)Situation im Uhlandviertel öffentlich machen. So wurde unterwegs u.a. auf die Adressen von Kevin Braun und Jasmin Miklitz (Virchowstraße 65), Daniel Kegelmann (Brücktorstraße 74), Sascha Schuckart (Wilhelm Tell Straße 2) und Kevin Gräf und Sinah Straus (Wilhelm Tell Straße 6) hingewiesen; Fotos dieser angeführten Personen finden sich vollständig im Bildanhang. Mit Flyern und Redebeiträgen wurden Anwohner*innen und Passant*innen über die Aktivitäten der Neonazis in ihrer Nachbarschaft aufgeklärt und zu zivilcouragiertem Verhalten - etwa bei Naziübergriffen oder Propagandaaktionen - aufgefordert.

Oder-Neiße und die deutsche Kriegsschuld

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Demonstration waren die regelmäßig stattfindenden Rechtsaußenveranstaltungen im renommierten Hotel-Restaurant „Haus Union“ an der Schenkendorfstraße 13. In dieser Lokalität, in der auch die meisten etablierten Parteien regelmäßig Veranstaltungen durchführen, konnte in der Vergangenheit auch die NPD tagen. Zwei Mal jährlich lädt zudem die NRW-Gruppe der geschichtsrevisionistischen „Landsmannschaft Ostpreußen“ zu ihren Frühjahrs- und Herbsttagungen ins  Haus Union. Bei diesen Veranstaltungen treten häufig Redner auf, welche beispielsweise die deutsche Kriegsschuld (am 2. WK) relativieren oder die Verbrechen der Wehrmacht verharmlosen.¹ ²

Nebenbei bilden die Revision der Oder-Neiße-Grenze, Entschädigungs-Forderungen an den polnischen Staat und eine Vielzahl klassisch rechts besetzter Themen, wie der rassistischen Annahme einer „Überfremdung Europas“ einen festen Bestandteil der Veranstaltungs- und Vereinspolitik.

Nicht zuletzt ging es gerade vor dem Haus Union um die symbolische Aneignung und positive (Neu-)Besetzung eines Tages, der für die „Landsmannschaft Ostpreußen" ein „Tag des Elends, der Qual, der Trauer und des Massenmordes” ist.

Das Haus Union muss sich entscheiden

In einem Redebeitrag wurden die Inhaber des Haus Union, die Herren Thomas und Torsten Helms, erneut dazu aufgefordert, solche Veranstaltungen in Zukunft zu unterbinden und die für den 25. Oktober 2014 angekündigte Herbsttagung³ unverzüglich abzusagen. Gleichzeitig erfolgte ein Apell an die etablierten Parteien (und politischen Organisationen) - insbesondere jene die die Gesellschaftsräume des Hotels häufig für Politveranstaltungen nutzen - ihre Positionierung „zu reflektieren" und daraus Konsequenzen folgen zu lassen. So könnten diese, bereits durch einen angedrohten Boykott der Familie Helms die Entscheidung stark erleichtern. Die Parteien, die das Haus Union seit langen Jahren nutzen, müssen die Inhaber dringend vor eine Entscheidung stellen: Entweder Parteien und Organisationen des demokratischen Spektrums oder nur noch rassistische Parteien und Gruppen.

Kleiner Tumult nach Versammlungsende

Während sich die Polizei während der gesamten Demonstration ruhig verhielt, eskalierte sie diese nach der Auflösung am Hauptbahnhof, wobei es zu Verletzungen kam. Auslöser war wohl eine Auseinandersetzung innerhalb des Hauptbahnhofes zwischen einem demofremden Menschen - welcher möglicherweise unter der Einwirkung von Drogen stand - und der Polizei. Im Zuge dieser Auseinandersetzung rannte die Person in den Demonstrationsrest (der sich noch am Haupteingang des Hauptbahnhofes befand), direkt gefolgt von mehreren Polizist*innen mit gezückten Schlagstöcken. Dies führte zu einer unübersichtlichen Situation, da Demonstrationsteilnehmehmende versuchten, die Person vor den Schlägen zu schützen. Die Polizei nahm dies direkt zum Anlass, auch gegen Demonstrationsteilnehmende gewaltsam vorzugehen und per Zufallsprinzip einige heraus zu ziehen, um diese mit Anzeigen zu bedenken.

Der Polizeipresse - welche mit kritischer Vorsicht zu verwenden ist - ist zu entnehmen, dass bei der Festnahme möglicherweise ein rechtsradikaler Hintergrund bestehen könnte („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"). Denkbar ist jedoch ebenso, dass dies die (überzogene) Vorgehensweise der Polizei nachträglich rechtfertigen helfen soll.

Aussicht

Die 8.Mai-Feierlichkeiten fanden nunmehr das dritte Jahr in Folge statt und haben sich somit als ein fester Bestandteil im Oberhausener Versanstaltungskalender etabliert. Wir beabsichtigen auch in Zukunft die Erinnerung an die Opfer des Faschismus stetig neu zu beleben und ihnen aktiv zu Gedenken. Aktiv bedeutet in diesem Zusammenhang, ein geschichtssensibles Handeln in der Gegenwart zu entwickeln um in Verantwortung für die deutsche NS-Vergangenheit eine Wiederholung dieses grenzenlosen Unrechts niemals zu zu lassen.

Für einen antifaschistischen Feiertag am 8. Mai.

Antifa Oberhausen

(1) http://nrwrex.wordpress.com/2013/03/13/ob-fruhjahrstagung-der-revanchistischen-landsmannschaft-ostpreusen-teil-ii/

(2) http://nrwrex.wordpress.com/2014/02/28/ob-fruhjahrstagung-der-landsmannschaft-ostpreusen-nrw/

(3) http://www.ostpreussen-nrw.de/Termine/