Antikapitalistische Demonstration vor der Bundestagswahl angekündigt

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Das Bündnis soziale Revolution, ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen aus der Rhein-Neckar Region, ruft für den Vortag der Bundestagswahl zu einer Demonstration unter dem Motto "Unsere Wahl: Soziale Revolution!" auf. Mit dem Motto soll verdeutlicht werden, das progressive gesellschaftliche Veränderung nur durch außerparlamentarische Opposition und Druck von unten erreicht werden kann und nicht durch eine Beteiligung am offiziellen Wahlzirkus. Starten wird die die Demonstration am 26.09.2009 um 14 Uhr am Paradeplatz in der Mannheimer Innenstadt.

Mit der Demonstration soll der Widerstand gegen die seit Jahren anhaltenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen durch Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste, 1Euro-Jobs, Rente ab 67 und unsichere Arbeitsverhältnisse vorangetrieben werden. Ebenso wird die den Sozialabbau flankierende Aufrüstung im Inneren durch die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Verschärfungen des Versammlungsgesetzes, Fingerabdrücke in Ausweisen und elektronische Überwachung in den Fokus der Kritik gerückt. Letztlich geht es dem Bündnis aber nicht um eine Kritik an Symptomen. Die Diagnose ist, dass die einzig sinnvolle Antwort auf die Unvernunft des kapitalistischen Chaos nur eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel und eine demokratische und bedürfnisorientierte Planung der Produktion sein kann.

Auf eine Anmeldung der Demonstration wird das Bündnis verzichten. Hierzu heißt es im Aufruf: "Anstatt uns auf das parlamentarische Spektakel einzulassen setzen wir auf wilde Streiks, Besetzungen und andere Regelverletzungen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die bewusste Nichtanmeldung der Demonstration am 26.09." Angemeldete Demonstrationen haben in der Vergangenheit, und nicht erst seit der versuchten Verschärfung des Versammlungsgesetzes,  immer wieder zu absurden Auflagen und harschen Repressionsmaßnahmen gegen TheilnehmerInnen und AnmelderInnen geführt.

Christine Heinrich, eine Sprecherin des Bündnisses, hierzu: "Nach den Erfahrungen mit der Mannheimer Polizei in den letzten Jahren ist die Nichtanmeldung der Demonstration ein längst überfälliger Schritt. Anlässlich einer Demonstration am 03.10.2007 fuhr die Polizei für 700 TeilnehmerInnen über 1500 Beamte, Pferdenstaffeln und schweres Gerät auf. Die Demonstration wurde flächendeckend kameraüberwacht und durch Spalier jedwelche Außenwirkung zunichte gemacht. Das gleiche Bild bot sich auf einer Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am 29.11.2008, nach der die Polizei Hetzjagden auf DemonstrantInnen veranstaltete und viele verletzte und verhaftete. Auch bei kleineren Veranstaltungen wie zuletzt am 29.08.2009 bei einer Demonstration gegen staatlichen Rassismus sind stets Beamte des Staatschutzes anwesend und bespitzeln die TeilnehmerInnen. Das werden wir uns nicht länger gefallen lassen." (Zitat aus einer Presseerklärung des Bündnisses)

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Hundreds of small investors hit hard by the financial crisis have demonstrated across Germany one year after the collapse of Lehman Brothers. They are calling for compensation for the money they lost as a result.

 

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