Offener Brief der al[m] – Antikapitalistische Linke München an die Linksjugend ['solid] Bayern

Liebe GenossInnen der Linksjugend ['solid] Bayern,

 

mit Verwunderung haben wir das Interview mit Felix, Mitglied Eures Sprecher*innenrats, auf Radio Z vom 28.1.2014 (http://www.freie-radios.net/61605) gehört. Darin sagt Felix unter anderem, Ihr wärt enttäuscht, dass auf Eure Stellungnahme zur Sicherheitskonferenz aus dem letzten Jahr nicht reagiert worden sei. Zwar können wir nicht für das gesamte Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen, trotzdem ist es uns wichtig einige Punkte klar zu stellen.

 

Zur Kritik am Bündnis

Ein großer Teil Eurer Kritik richtet sich an das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Ihr erklärt, Ihr wollt kein Teil des Bündnisses mehr sein. Da viele von uns seit Jahren Teil des Bündnisses sind, müssen wir leider sagen, Ihr habt nie länger im Bündnis mitgearbeitet. Was Ihr wohl meint, ist dass ihr den Aufruf in diesem Jahr nicht unterstützt – das ist aber etwas anderes.

 

Das erklärt auch, warum Ihr offenkundig nicht wisst, wer in diesem Bündnis sitzt, da das für Euch "hauptsächlich marxistisch orthodoxe Gruppen" sind. Tatsache ist, dass das Bündnis dieses Jahr aus Einzelpersonen (aus DKP, Friedensbewegung und der Partei Die Linke.), VertreterInnen der kurdischen Bewegung, der SDAJ sowie VertreterInnen des Bündnisses "Taksim ist überall – überall ist Widerstand" bestand. Inwiefern das "hauptsächlich marxistisch orthodoxe Gruppen" (uns ist leider auch nicht klar, wer genau damit gemeint sein soll) sein soll, leuchtet uns nicht ein.

 

Tatsächlich ist auch die von Euch genannte Gruppe "Salam Shalom" kein Teil des Bündnisses in dem Sinn, dass diese Gruppe am Aufruf mitschreiben und die Demo mitorganisieren würden, sondern unterstützt lediglich den Aufruf – so wie zig andere Organisationen auch. Deswegen halten wir es auch nicht für wichtig, inhaltlich näher auf diese Gruppe einzugehen.

 

Was ist die Sicherheitskonferenz?

Die Art, wie das Bündnis in seinen Aufrufen die Sicherheitskonferenz beschreibt, nennt Euer Sprecher "unterklomplex" (ernsthaft mal: "unterkomplex"?). Ihr behauptet, es würden darin Verschwörungstheorien verbreitet. Nun ist natürlich die Beschreibung des Sicherheitskonferenz im Aufruf ein umkämpftes Feld, so dass es bessere und schlechtere Einschätzungen der Sicherheitskonferenz gibt. Das ist nur natürlich in einem Bündnis, in dem neben antikapitalistischen Kräften auch bürgerliche FriedensaktivistInnen mitmachen, die eben nicht eine grundlegende Kapitalismuskritik wollen. Sondern sie wollen entweder nur die Sicherheitskonferenz abschaffen oder haben teilweise sogar die Illusion, die Konferenz "verändern" zu können. Reformismus sollte Euch als Jugendverband der Linkspartei eigentlich nicht ganz unbekannt sein. Mit dem Kapitalismusverständnis der marxistischen Gruppen im Bündnis hat das allerdings nichts zu tun.

 

Trotzdem gelingt es den antikapitalistischen Kräften im Bündnis oft genug, inhaltliche Akzente zu setzen – und dies sogar deutlich mehr als bei den meisten anderen Großdemonstrationen.

Euer Sprecher sagt man dürfe die Sicherheitskonferenz "nicht isoliert von anderen gesellschaftlichen Problemen kritisieren". Das war in keinem Aufruf des Aktionsbündnisses der letzten Jahre der Fall.

 

Wer präzisere Kapitalismuskritik im Aufruf will, sollte einfach mal, wenn der Aufruf diskutiert wird, aufs Bündnis kommen und mitdiskutieren. Wenn es Euch grundsätzlich widerstrebt, im Zusammenhang mit Kapitalismuskritik auch Namen von konkret handelnden AkteurInnen nennen zu müssen – dann müssen wir Euch fragen, wie Ihr Euch Kapitalismus denn so vorstellt? Schließlich passieren Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg nicht automatisch, sondern immer nur vermittelt durch menschliches Handeln. An der Sicherheitskonferenz 2014 nahmen unter anderen teil: UN-Generalsekretär, VerteidigungsministerInnen und AußenministerInnen der NATO-Staaten, die Chefs von Deutsche Bank, Allianz, Linde, Daimler, Munich Re, Airbus, BDI, Lockheed Martin, Telekom, Siemens, Cerberus Capital, BMW, E.on usw. Ihr behauptet, es sei falsch, diese Versammlung als "Treffen von Reichen und Mächtigen" darzustellen. Als was seht ihr diese Leute denn bitte? Dass diese Menschen nicht aus Bosheit oder auf Grund eine großangelegten Verschwörung handeln, sondern auf Grund ihrer Stellung im Kapitalismus, dass einige wohl sogar selbst ihr Gelaber von Menschenrechten glauben (während sie Kriege komischerweise nur da führen, wo ihre objektiven Interessen liegen): wer bestreitet das denn?

 

Wer jetzt auf Eure "komplexere" Kritik der Sicherheitskonferenz wartet, wird leider enttäuscht. Ihr seht sie als "Waffenmesse", zu der die Industrie einlädt. Falls diese Beschreibung jemals zutraf, dann ist sie zumindest schon seit Jahren falsch. Gerade unter dem nicht mehr ganz so neuen Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde die SiKo immer stärker weg von der kleinen Saalkonferenz ohne protokollarischen Zwang hin zu einer medialen Propagandashow ausgebaut. Bisheriger Höhepunkt ist wohl, dass dieses Jahr Bundespräsident Gauck die Konferenz eröffnet hat. Ischinger selbst vergleicht die SiKo schon mit einem "mittleren EU-Gipfel".

 

Auch die Zusammensetzung der Konferenz hat sich in den letzten Jahren stärker hin zu zivil-militärischer Zusammenarbeit verschoben. Rüstungskonzerne spielen auf der Konferenz natürlich nach wie vor eine wichtige Rolle, aber darauf beschränkt es sich gerade nicht mehr.

 

Kritik an der Demo

Zuletzt kritisiert Ihr auch noch die Demo selbst. Insbesondere ist Euch die eine (einzige!) Iran-Fahne, die jemand zweimal auf der Demo trug aufgestoßen. Das als Beweis dafür anzuführen, dass das Bündnis Anknüpfungspunkte für NationalistInnen und Verherrlichung reaktionärer Regime böte, ist schon ziemlich schwach. Wie gesagt, handelt es sich um eine einzelne Fahne, die irgendwo auf der Demo mitgetragen wurde. Einmal zusammen mit Plakaten, die sich mit der Opposition gegen das iranische Regime solidarisierten. In jedem Fall aber eine Missachtung des seit Jahren gültigen Bündnis-Beschlusses wonach Nationalflaggen unerwünscht sind. Bei einer Teilnehmerzahl zwischen 2.500 und 4.000 soll man also gegen jeden Spinner vorgehen, der irgendwo rumläuft? Wie stellt Ihr Euch das vor?

 

Spaltung geht gar nicht

Was aber gar nicht geht, ist der Aufruf Eures Sprechers am Ende des Interviews. Da fordert er offensiv zur Spaltung der Proteste auf – und das, wo er doch noch kurz vorher Euren Pluralismus in der Linksjugend ['solid] betont. Bisher kannten wir diese Spaltungsversuche von Konferenzleiter Ischinger und dubiosen Internetblogs. Achja, und von OB Christian Ude natürlich, der es 2003 versucht hat und kläglich scheiterte. Für uns ist klar: wer erfolgreiche Proteste gegen die Sicherheitskonferenz will, kann kein Interesse an einer Spaltung haben.

 

Im letzten Jahr haben wir breit zur Vorbereitung eines antikapitalistischen Blocks eingeladen. Dieses Jahr hat das Bündnis "Taksim ist überall – überall ist Widerstand" einen internationalistischen Block mit klar antikapitalistischer Stoßrichtung organisiert. Uns allen liegt eine klare Kapitalismuskritik am Herzen, wie uns auch eine Verherrlichung beispielsweise des reaktionären Regimes des Irans fernliegt. Da sind wir uns einig mit unseren Bündnispartnern, vor allem den VertreterInnen der kurdischen Freiheitsbewegung, absolut einig. Wenn Ihr es ernst meint damit, klare antikapitalistische Positionen innerhalb der Anti-SiKo Proteste zu stärken, seid Ihr herzlich eingeladen, Euch im nächsten Jahr aktiv in die Vorbereitungen einzubringen.

 

Uns ist klar, dass dieser Text nicht mit deutlichen Worten spart. Aber auf den Vorwurf Nationalismus und Antisemitismus zu fördern, wollen wir deutlich reagieren. Versteht diese Stellungnahme bitte trotzdem als ernstgemeintes Diskussionsangebot. Denn wenn wir uns einig sind, dass SiKo und Kapitalismus Scheiße sind, dann sollte es wohl auch möglich sein, gemeinsam auf die Straße zu gehen.

 

Solidarische Grüße

al[m] – Antikapitalistische Linke München

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...DKP und SDAJ keine orthodoxen marxistischen Gruppen sind,weiß ich auch nicht mehr weiter.Auch wenn das Bündnis nicht aus Gesamtgruppen,sondern aus Einzelepersonen besteht,rekrutieren sich diese jedoch aus eben diesen.Und allein die Zusammenarbeit mit SDAJ und DKP,die doch immer wieder auch stark stalinistische Positionen vertreten und mit einem antiautöritären Kommunismus/Anarchismus so gut wie nichts zu tun haben,ist meiner Meinung nach zu überdenken bzw. von vornherein abzulehnen.

Wer Begriffe verwendet deren Bedeutung er/sie nicht kennt, kommt häufiger mal zu seltsamen Ergebnissen! Um ein wenig Klarheit in die Sache zu bringen: Der Begriff "orthodoxer Marxismus" hat mehrere Bedeutungen: Einmal die bürgerlich/antikommunistischen Ursprungs, wo der Begriff meist für KommunistInnen verwendet wird die am Ziel der Abschaffung des Kapitalismus und der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft festhaltenan. Bei gebildeteren Antikommunisten wird der Begriff häufig spezifischer für diejenigen verwendet, die von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs vermittels irgendeiner Form von organisierter Gewalt des als objektiv revolutionären Subjekts erkannten Proletariats, ausgehen. Damit liegen sie abgesehen von der in diesem Kontext meist negativen Konotierung des adjektivs "orthodox" schon mal gar nicht so falsch. Wo wir schon bei der zweiten wichtigeren Bedeutung wären: "Orthodoxer Marxismus" wurde auch von verschiedenen kommunistischen Gruppen als Eigenbezeichnung verwendet, um sich so von verschiedensten reformistischen und revisionistischen Fehlentwicklungen abzugrenzen (so z.B. in der Ablehnung der Rechtsentwicklung der deutschen Sozialdemokratie anfang des 20. Jahrhunderts).

Die DKP und die SDAJ, die quasi mit ihrer Gründung die Theorie der friedlichen Koexistenz und des ebensolchen Wettbewerbs zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sowie Theorien des "Hinüberwachsens in den Sozialismus" (aus einer angeblich notwendigen "anti-monopolistischen Demokratie"), in sich aufgezogen haben und zumindest in Teilen bis heute vertreten, sind ihrem Wesen nach ungefähr das Gegeenteil von "orthodox marxistisch". Wenn der DKP dann auch noch vorgeworfen wird "stark stalinistische Positionen" zu vertreten, wird die Begriffsverwirrung komplett abstruß. Wieder ist dabei unklar welches "stalinistisch" denn gemeint ist: Das bürgelich/antikommunistische das synonym mit obig beschriebenem "orthodox marxistisch" verwendet wird? Das historische "stalinistisch", das je nach Auslegung eigentlich jede Zeitspanne zwischen 1917 und 1990 meinen kann? Oder vielleicht das maoistische "stalinistisch", mit dem vor allem die bürokratischen Tendenzen in der UdSSR gemeint waren?

Wie gesagt, nichts davon trifft auf die DKP, die als revisionistische und damit anti-stalinistische Partei gegründet wurde, zu! Wahrscheinlich ist dir das alles aber auch ziemlich egal, du wolltest wahrscheinlich nur ein paar böse klingende Phrasen aneinander reihen um besser zu begründen, warum du nicht gegen ein Mördertreffen wie die Siko auf die Straße gehen musst. Passt schon, bleib einfach zu Hause...

 

Übrigens, kleiner Lesetipp: "Was ist orthodoxer Marxismus?" von George Lukacs in "Geschichte und Klassenbewußtsein"

orthodoxer Marxismus bezeichnete Spielarten des Marxismus, die Verbrechen des Realsozialismus (ja, oder der Realsozialismen) relativieren oder für notwendig erklären und jene Staaten verklären anstatt den in ihnen stattgefundenen, konterrevolutionären, autokratischen Bruch wahrzunehmen. Die an der von Stalin geprägten, dogmatischen Staats- und Parteireligion Marxismus-Leninismus ("stalinistische" Ideologie) in ihren unterschiedlichen Formen (der Maoismus wäre eine) festhalten. Naja, damit habe ich mich jetzt in deinen Augen als Antikommunist geoutet, der sich irrigerweise auch noch selbst als Kommunist sieht (ein Begriff der mit Revolution/Antikapitalismus eigentlich synonym ist, zeig mir doch mal diese Commies die das nicht wollen. Ok... die Staatskapitalist*innen haben so ziemlich jeden revolutionären Aufbruch des letzten Jahrhunderts sabotiert der ihnen nicht hörig war, aber vom Anspruch her...). Ist aber halt ein netter Kleber, den mensch anderen aufpappen kann um beruhigt denselben Mist zu machen wie schon immer. 

Ansonsten glaube ich, du hast die letzten Entwicklungen bei SDAJ und DKP verpasst (so ungefähr ein Jahrzehnt lang?). Vor allem den aktuellen Stalinismustreit in letzterer, seit ein gewisser Köbele, seines Zeichens Ex-SDAJ Obermacker und Stalinfan (uA "großer Theoretiker"), Vorstand wurde.

Der Text an sich ist ja schon ein Witz! Das ist eure Dis. Grundlage??? Dann weiß ich ja warm die Alm nichts hinbekommt....

 

Nur ein paar Anstöße warum mensch bei der Siko Angst vor den Demo Teilnehmer_innen haben sollte und weniger vor den Bullen:

2012 tätliche Angriffe auf "Antideutsche" aus Oberbayern, weil sie  anarchistische Flyer verteilt haben (die explizit Stalinos nicht gepasst haben)

2012 angespruckt werden auf der Demo weil mensch anarchistische Parolen ruft

2013 tätliche Angriffe auf Demo Teilnehmer_innen weil sie Menschen aufgefordert haben ihre Nationalfahnen einzupacken

 

Wenn ihr mit der Teilnehmer_innenzahl nicht klar kommt, dann kümmert euch besser um Ordner_innen oder ein Konflikt Team als um nen Aufruf den eh keiner ließt, weil er IMMER kommunistisch ist.

Und mensch beteilligt sich nicht an Bündnissen die einem das Gefühl geben "unerwünscht"(und das ist noch nett ausgedrückt) zu sein

Lasst die Siko Demo(Tradition) sterben und macht ein Aktions Wocheende (gibt allen die Möglichkeit ihre Inhalte zu transportieren)

Bekämpft (kommunistischen)Dogmatismus!

Tatsache ist, dass das Bündnis dieses Jahr aus Einzelpersonen (aus DKP, Friedensbewegung und der Partei Die Linke.), VertreterInnen der kurdischen Bewegung, der SDAJ sowie VertreterInnen des Bündnisses "Taksim ist überall – überall ist Widerstand" bestand. Inwiefern das "hauptsächlich marxistisch orthodoxe Gruppen" (uns ist leider auch nicht klar, wer genau damit gemeint sein soll) sein soll, leuchtet uns nicht ein.

Hä???

Ist das ironisch gemeint?

Von den von Euch aufgezählten Gruppen besteht lediglich bei den Einzelpersonen aus der Linkspartei und der Friedensbewegung die Möglichkeit, dass es keine Anhänger des orthodoxen Marxismus sind.

Die Kritik der Solid trifft genau ins Schwarze und ist in der Tat der Grund, warum auch wir seit geraumer Zeit keine Lust mehr haben, nach München auf die SiKo zu fahren.

Versucht mal die Kritik ernst zu nehmen und es zu ermöglichen, dass sich auch wieder der Rest der radikalen, außerparlamentarischen Linken bei den Protesten gegen die SiKo wohlfühlt! Das meint ganz konkret: anarchistische Gruppen, Ums Ganze, (gemäßigte) antideutsche Gruppen, Antinationale, usw...

Oder bleibt weiter allein unter roten Fahnen mit Hammer und Sichel.

Welche Kritik sollen die GenossInnen ernst nehmen? Offensichtlich hast du ein Problem mit allen Gruppen die sich irgendwie auf Marxismus berufen, bist aber der Meinung dass das eigentlich alle im Bündnis tun. Sollen die jetzt ihren marxistischen Standpunkt aufgeben? Sollen die sich der "linksradikalen" Szene anschließen die dadurch glänzt dass sie sich ultra radikal wähnt praktisch aber den deutschen Militarismus lieber mal völlig unbehelligt lässt? Deutschland in den Rücken fallen schreien und praktisch sich in sein autonomes Zentrum zurückziehen und maximal ein bischen Anti-Nazi Arbeit machen? Gut das noch einige Leute in der BRD tatsächlich den Arsch hochkriegen und antimilitaristische Arbeit machen.

Wenn die ihre Arbeit so weitermachen wie bisher, werden diese "Einigen" halt nicht unbedingt mehr oder gar massenwirksamer. 35.000 auf 2.500 zu schrumpfen ist auch 'ne Leistung.

scheiss drauf siko is nur einmal im jahr

In der Kritik von solid geht es um zei Ebenen: Mit wem sitzt man auf dem Bündnis, und was sind die Positionen.

Die diskussion hier dreht sich nur um ersteres - die alm schreibt dass sie nicht sehen, wer mit orthodox marxistisch gemeint ist, die Hälfte der Kommentare hier sagt "SDAJ! DKP! Mit denen will ich nicht in einem Raum sein!".

 

Wenn das - als antiautoritärer Linker, (gemäßigter) antideutscher, anarchist - deine Position ist, ok. Wenn das die Position von (Teilen von) solid ist, dann ... Ihr seid eine Parteijugend! Ihr seid mit den schrägsten Vögeln, von Lafo zu irgendwelchen Karrieristen für die "Reformist" noch ein Lob wäre, in einer Organisation! Das beweist so unendlich viel Biegsamkeit, da könntet ihr bei Interesse ein Bündnis mit unter anderem DKP und SDAJ locker ertragen.

 

Ich möcht ich mich, um die innerlinke Diskussion auf dem hohen niveau das sie erreicht hat zu halten, folgendes vorschlagen: Wann immer jeamnd von Solid/Linkspartei über andere Linke schimpft, haue ihm mensch mit einem von seiner Partei mitverabschiedeten Polizeiaufgabengesetz auf die Finger. Gerne Sachte, es geht ja um die Geste.

Die Linksjugend ['solid] ist ein Jugendverband. Keine Parteijugend. Es gibt viele in der ['solid] die nicht einmal in der Partei sind, bzw. diese eigentlich nur kritisieren/ablehnen. Jugendverband und Partei sind NICHT eine Organisation. Die Partei hat die ['solid] zwar als parteinaher Jugendverband annerkannt, dass bedeutet aber nicht das es ein und die selbe Organisation ist. Abgesehen davon handelt die ['solid] autonom von der Partei, und das will in der ['solid] so gut wie jeder beibehalten.

 

Von antiautoritären linken und anarchist*innen würde ich etwas mehr differenzierungsfähigkeit erwarten. Beispiele: Unterscheiden zwischen den Bundesverband, den Landesverbänden UND den einzelnen Basisgruppen (diese sind nämlich Autonom von allen "höheren" Gruppierungen!). Unterscheiden zwischen wer WELCHES Polizeiaufgabengesetz verabschiedet hat. Ich nehme an, du meinst das Gesetz in Thüringen? Von Thüringer Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE bis zur ['solid] Bayern ist doch ein extrem weiter weg um die dafür verantwortlich zu machen!

 

Und es ist derbe daneben von einer Positionen von "Teilen" der ['solid] den gesamten Verband in eine Art Sippenhaftung zu nehmen.

Die Logik, in einen Parteinahen Jugendberband zu gehen um die Partei abzulehnen erschliesst sich mir ja nicht so ganz aber meinetwegen. Aber das ist halt der Punkt: Die Hälfte der kommentare hier, und die Kritik von solid sagt "da geh ich nicht hin wegen SDAJ/DKP" ... und gleichzeitig fühlt sich mensch in der Gemengelage bei der Parteijugend ganz wohl. Also was nun: Reinheitsanspruch, oder Bündnisfähigkeit? Da ist Solid, buw die von solid die diese Kritik haben und formuliert haben einfach inkonsequent - und das ist für mich ein Ausdruck davon, dass die Distanzierung die oben kritisiert wird eher aus diffusen Stimmungen entstanden ist als aus einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit dem Bündnis.

Die Ehrlichkeit würde ich mir wünschen "Wie unterstützen dieses Jahr den Aufruf nicht, so ganz genau erklären kann ich das jetzt aber nicht. Haben halt viele keinen Bock mehr. Jaja, ich weiss, dafür braucht es kein Radio-Z interview. Einfach nicht die mail mit der Unterstützungserklärung abschicken hätte es auch getan. Aber man hacht halt mehr Punkte in der Linken wenn man sich von den Anti-Siko-Protesten distanziert, also machen wir das jetzt hier sehr öffentlich."

 

Ach ja, apropos Auseinandersetzung mit dem Bündnis: Vor ein paar Jahren waren DKP/SDAJ die Buhmännder, dann hat wurden Salam Shalom (ich glaube fälschlich) als Teil des Bündnisses bezeichnet und jetzt sind die der Grund fernzubleiben - bis die alm schreibt das letztere eben kein Teil des Bündnisses sind. Hier in den Kommentaren erstehen dann SDAJ/DKP wieder als Grund zum zu Hause bleiben. Die Logik funktioniert so: Das Ergebnis steht fest, die jeweils knackigste Begründung wird nach Tagesform und was gerade opportun ist ausgewählt. Und das ist einer der Gründe warum es so schwer fällt, die Kritik an der Siko Mobiliserung ernst zu nehmen.

 

Ach ja, uund wenn du nicht mit orthodoxen Marxisten laufen willst: Dafür gibt es Blöcke.

Du machst es Dir ja ganz schön einfach. Pickst Dir unterschiedlichste Positionen aus unterschiedlichsten Richtungen raus, wie's Dir passt und stellst es dann so dar, als ob die von Dir gewählte Beliebigkeit des Arguments die Beliebigkeit der Kritiker*innen sei.

Deutlich scheint durch, dass Du vor allem auf eines keinen Bock hast: "die Kritik an der Siko Mobiliserung ernst zu nehmen."

 

Warum ist es denn so schwer einzusehen, dass der massive Schwund an Demonstrierenden gegen die SiKo an offensichtlichen Fehlern des Vorbereitungsbündnis liegt?

Warum muss jeder Versuch, diese Fehler aufzuzeigen so diskreditiert werden?

Ist klar, dass es einfacher ist, den Anderen Faulheit, "keinen Bock" oder "Punkte-in-der-Linken"-machen-wollen, oder Opportunismus vorzuwerfen. Aber ist es denn wirklich so schwer auch mal Fehler zuzugeben?

Selbstkritik und sich immer wieder aufs neue Hinterfragen waren mal die Stärke der Linken.

Schade.

Ich sach mal so: Das die Zahl der Leute die da hingehen schwindet ist mir klar. Genauer: Es waren mal viel viel mehr, im Vergleich dazu sind seit ein paar Jahren sehr wenige Leute unterwegs. Klein ist die Geschichte noch nicht.

Und ja, da sind viele Spinner unterwegs. Die Demo könnte um einiges attraktiver sein. Inhaltlich wird seid Jahren kaum weiterentwickelt, und wenn da eh nur im kleinen linksradikalen Kreis weil die meisten anderen Bündnisgruppen für politische Diskussionen nicht (mehr) offen sind. Es fehlt an einer Bestimmung was genau auf der Siko passiert und welche Bedeutung das hat, da sich die Bedeutung der Konferenz auch in den letzten 12 Jahren gewandelt hat. Welche Fehler siehst du? (rethorische Frage, wenn du gute Ideen hast sind sie für die indy-kommentarspalte zu schade, schlechte ideen habe ich schon genug gelesen)

 

Aber welche Fehler zeigt solid (um die es hier geht) denn auf? Dieses Radio Z interview ist doch nur unkonkretes Geschwafel, da haben die almis leider recht mit ihrer Antwort. Eine entscheidende Frage ist doch, in welcher Form ich mich auf Bündnisse einlasse. Und die Sikodemo ist eine breite Bündnisdemo. Bin ich grundsätzlich bereit mich darauf einzulassen oder nicht? Ich unterstelle solid eine grundsätzliche Bereitschaft zu Bündnispolitik (ok, kann ich mich täuschen), warum die hier nicht besteht ist m.E. nach nicht gut begründet.

 

Wo die almis leider auch recht haben ist mit ihrer Kritik an der Kritk, die solid an der Siko äussert (Stichwort Waffenmesse). Für mich zeigt sich da, dass solid auch grundsätzlich wenig darüber nachdenken, was die Siko ist und welche Rolle sie einnimmt, sonst würden sie sowas nicht schreiben. Wie wäre es denn, wenn all die zuhausebleibenden linken und linksradikalen mehr dazu sagen ob und was sie an der Siko kritisieren würden, wie ein Antimilitarismus oder Internationalismus aussehen kann? Sag doch mal wie eine Siko Demo aussehen müsste, zu der du gerne gehst, wer kommt und wer nicht und mit welchen Inhalten.

Die mitgeführte Iranfahne zeigt die drei Farben der iranischen Nationalfahne und die Aufschrift Iran (in lateinischer Schrift, also für den normalen Zuschauer lesbar). Die offizielle Fahne der "islamischen Republik Iran" trägt ebenfalls die Farben, aber auf ihr steht "Islam". Die alte Fahne des Massenmörders Reza Khan Pahlevi trug den Löwen mit Schwert.

 

Mit der auf der Demo mitgeführten Fahne wird also einerseits der Bezug zum Iran, aber die Abgrenzung zu den Islamisten und den Schah-Anhängern hergestellt.

 

Wäre ganz nett, wenn man sich zur Abwechselung informieren könnte. Denn angesichts der Prominenz von Schah-Anhängern unter gemäßigten und nicht-gemäßigten Antideutschen und sonstigen pro-israelischen Gruppen wie Haskala, könnte man fast schon schließen, dass sie das Regime wieder haben möchten. Wenn die iranischen Demonstranten "wir wollen keine zweiten Schah" rufen, meinen sie nicht, dass sie den ersten wieder haben wollen.

Das war ein sehr informativer Post (auch wenn die Fahne in meinen Augen trotzdem eine Nationalfahne bleibt).

Leider machst Du den positiven Informationsgehalt aus dem ersten Teil durch übertriebene Verallgemeinerungen im letzten Abschnitt unglaubwürdig:

 

Es gibt unter gemäßigten und nicht-gemäßigten Antideutschen und sonstigen pro-israelischen Gruppen keine nennenswerte Anzahl die FÜR den Schah sind. Genausowenig, wie unter solchen Gruppen auch nicht die Meinung vorherrscht, die iranische Opposition wolle den Schah wieder.

 

Ursprünglich also ein Informativer Kommentar, der durch die (wie ich finde) deplazierte Beleidigung leider doch wieder schäbig wirkt.

Nasrin Amirsedghi

Amir Taheri

Fathiyeh Naghibzadeh

Fariborz Saremi von der Azadegan Foundation

 

Für das deutsche Publikum muss man dazu sagen: Die halten nicht viel von den Minderheiten im Iran und trauern dem antiken iranischen Imperium hinterher. Den Islam halten sie für Kulturimperialismus der Araber um die in ihren Augen großartige Kultur des Iran zu zerstören. Aus diesem Grund sind sie auch recht weit offen nach rechts und sympathisieren mit Regierungen und Bewegungen, die gegen den Iran sind, z.B. Saudi-Arabien. Taheri und Naghibzadeh behaupten sogar, dass in Saudi-Arabien und Afghanistan die Frauen mehr Rechte hätten und die Gesellschaft liberaler sei als im Iran.

 

Der Großteil der iranischen Opposition und der iranischen Flüchtlinge hat keine Lust für Antideutsche und Schah-Anhänger die nützlichen Idioten zu geben.

 

Was die Nationalfahne anbelangt: Diese Fahne ist eine Absage sowohl an die Schah-Anhänger wie auch die Islamische Republik.

 

P.S. Beim Eintragen habe ich einen Halbsatz versehentlich gelöscht Eigentlich muss es heißen: Auf der Fahne der Islamischen Republik Iran steht ein Bezug zu einem "Identitäts-Islam": Allah-u Ekbar als Band oben und unten. In der Mitte steht in Tulpenform Allah. Die Farben entsprechen den vorhergehenden Farben der Nationalfahne.

also, es ist doch wirklich unglaublich: da wird einer aktiven gruppe der vorwurf gemacht, dass einem das bündnis nicht passt, in dem sie drin sind um der scheiß siko irgendetwas entgegenzusetzen. jetzt kann man rum relativieren und andere dafür verantwortlich machen, dass man selber seinen arsch nicht hochbekommt oder man krempelt halt einfach mal die ärmel hoch und hängt sich mal wieder rein.

 

die begriffsdifferenziererei zwischen jugendverband und parteijugend ist übrigens auch ein witz. kann ich auch gleich zu den falken oder der grünen jugend gehen... ach ja, hatte ich ganz vergessen: mit denen macht solid ja jetzt gemeinsame sache. lustig, zu sehen, wie entrismus nach hinten los gehen kann (eigentlich eher traurig) erinnert mich eher an linke, die ins stadion rennen um fußballfans zu überzeugen und letztlich lieber ins stadion gehen als auf ne demo. naja, so ist das eben mit dem reformerInnen. wenden sich lieber aussteiger ideologien zu und machen andere runter als nur einmal wirkliche selbstreflexion zu betreiben. mir ist jedeR sdajlerIn lieber, der/die revolutionäre leidenschaft mitbringt als irgendeinE elefenturmlinkeR. mit denen kann ich in gemeinsamer praxis nämlich weiter kommen und gegenseitig mit ideen und diskussionen bereichern. die schreien zumindest meistens nicht gleich rum, dass sie mit x oder y nicht spielen wollen...

solidarische grüße an die alm