Demonstration gegen Überwachung am 12. April 2014 in Köln

Stop Watching Us

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.

 

Wann: 12. April um 14:00 Uhr
Wo: Köln, Heumarkt

 

Da wir uns noch in der Planungsphase befinden, werden weitere Informationen zum genauen Ablauf und Programm noch folgen.

 

Aufruf zur Beteiligung am Demobündnis


Acht Monate nach den ersten Veröffentlichungen Edward Snowdens droht eine der wichtigsten gesellschaftlichen Debatten ergebnislos und mit einem allgemeinen Gefühl der Machtlosigkeit im Sande zu verlaufen. Die massenhafte Überwachung stellt nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für deren Fortbestand dar.
Demokratie, Freiheitsrechte und Menschenwürde sind keine unverbindlichen Floskeln.
Daher rufen wir alle Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien auf, sich dem Demonstrationsbündnis anzuschließen, um diese uns alle einenden Werte in gemeinsamer Anstrengung zu verteidigen.

 

Forderungen

  • Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten.
  • Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.
  • Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
  • Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.
  • Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

Unserer Webseite: http://cologne.stopwatchingus.info/

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

ist schon gut wenn Deutschland von außen überwacht wird. Protestiert mal lieber gegen den VS.

Kein Volk, kein Staat, keine Nation!

Nicht nach Reformen bitten und betteln. Der "freiheitlich orientierten Rechtsstaat" und sein tolles deutsches Volk hat u.A. die NSU-Morde ermöglicht.

Die Forderung nach Asyl für Snowden ist ...respektlos gegenüber der Tatsache, dass Tausende Menschen wirklich darauf angewiesen sind.

Wer ist eigentlich alles im swu Bündnis und warum wird versucht so viel in der autonomen Szene zu mobilisieren?
Reformismus ist uncool. Aber die Piratenpartei wirds schon richten, wa?

Sorry für die Polemik but bürgerlich ist bullshit.

[K] Bericht und Intervention zur StopWatchingUS-Demo

https://linksunten.indymedia.org/node/110625