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Zum 12.02.2014 Am Mittwoch, den 12.02.2014, liefen bis zu 500 Neonazis durch die Dresdner Innenstadt. Im Vorfeld hatte die Stadt Dresden von einer kleinen Kundgebung mit 50 bis 80 TeilnehmerInnen auf dem Theaterplatz gesprochen. Vor Ort stellte sich die Situation anders dar: Hunderte Neonazis sammelten sich, um zum Hauptbahnhof zu laufen. Offenbar hatte das neonazistische „Bündnis gegen das Vergessen“ mit der Polizei und dem Ordnungsamt einen Fackelmarsch am Vorabend des 13. Februar vereinbart.

Obwohl erst am Vortag mobilisiert wurde, kamen etwa 1000 AntifaschistInnen in die Dresdner Altstadt um sich den Neonazis entgegen zu stellen. Die GegendemonstrantenInnen konnten immer wieder an die Aufmarschstrecke gelangen und den Neonaziaufmarsch verbal und mit Sitzblockaden stören. Die Polizei ging mit ausgesprochener Vehemenz und Brutalität gegen die Blockaden vor, sodass die Neonazidemonstration den Hauptbahnhof mit einigen Verzögerungen schließlich doch erreichte.

Zum 13.02.2014
Nachdem die Neonazis es geschafft haben, uns mit ihrer Demonstration am Abend des 12.02 auszutricksen, hatten sie gar nicht mehr vor, am 13.02 erneut in größerem Umfang in Erscheinung zu treten. Stattdessen haben mehr oder weniger kleine Gruppen immer wieder an den städtischen Gedenkveranstaltungen teilgenommen. So waren beim offiziellen Gedenken am Heidefriedhof ab 14:00 Uhr laut „Demoticker“ 80 Neonazis, unter anderem die NPD-Landtagsfraktion, außerdem reihten sie sich in die Menschenkette und in das stille Gedenken am Neumarkt ein. Typisch für Dresden ist, dass VertreterInnen des bürgerlichen Spektrums und Neonazis auf dem Heidefriedhof gemeinsam gedenken, ohne dass es dabei zu mehr als verbalen Abgrenzungen kommt. Gegenüber möglichen antifaschistischen Interventionen wurde das gemeinsame Gedenken durch ein großes Polizeiaufgebot abgeschirmt. Etwa zeitgleich mit der Veranstaltung auf dem Heidefriedhof begann am Schützenplatz der Mahngang Täterspuren mit etwa 3000 Teilnehmern mit Vorkontrollen der Polizei. Der Mahngang führte zu verschiedenen Orten, die mit nationalsozialistischen Verbrechen in Zusammenhang stehen, und hält so die Erinnerung an die Vorgeschichte und Umstände des 13. Februar wach. Der Mahngang Täterspuren endete kurz vor dem Zusammenschluss der Menschenkette am Hauptbahnhof. Die TeilnehmerInnen des Mahngangs schlossen sich dann der zeitgleich am Hauptbahnhof eingetroffenen Demonstration des Studierendenrates der TU Dresden an. Anschließend führte die Demonstrationsroute entlang der sich gegen 18:00 Uhr schließenden Menschenkette zum Postplatz. Die DemonstrationsteilnehmerInnen nutzten die Gelegenheit zur direkten Kritik an der Menschenkette ausgiebig. Eine Kritik, die angesichts der Tatsache, dass sich viele der in der Stadt umherstreifenden Neonazis in die Menschenkette eingereiht hatten, unserer Meinung nach nur zu berechtigt ist.

Obwohl es natürlich notwendig ist, sich auch im Alltag mit Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und Neonazismus auseinander zu setzen, möchten wir noch auf die folgenden größeren Neonaziaktivitäten hinweisen:
* 15.02.2014 (Cottbus) Gedenken an die Bombardierung im 2. Weltkrieg
* 05.03.2014 (Chemnitz) dito
* 08.03.2014 (Dessau) dito
* 07.06.2014 (Dresden) „Tag der deutschen Zukunft“
* 17.06.2014 (Dresden) Tag des Arbeiteraufstands in der DDR

Im Folgenden noch die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Ermittlungsausschusses:
Eine Gewahrsamnahme wurde durch den RA bestätigt, bei welchem allerdings durch den 1. Kriminalhauptkommissar Torsten Beck das anwaltliche Anbahnungsgespräch verhindert wurde. Es gab heute mehrere Kessel, von denen keine Leute in Gewahrsamnahme kamen. Die Kessel wurden durch das zügige, koordinierte Erscheinen unserer RA_innen relativ schnell wieder aufgelöst. Der EA bleibt weiterhin geschalten, so dass auch über die Nacht Ingewahrsamnahmen bei ihm gemeldet werden können. Bei Post durch die Repressionsorgane setzt euch zeitnah mit euren Antirepressionsstrukturen in Verbindung!