[M] Kein Neonazizentrum in Obermenzing!

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Keine Neo­na­zis im Stadt­vier­tel und im Stadt­rat! Vor einem Jahr haben drei be­kann­te Neo­na­zis ein Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße in Mün­chen-​Ober­men­zing an­ge­mie­tet. Zu­nächst haben sie be­haup­tet, dass es sich bei die­sem An­we­sen le­dig­lich um ihren pri­va­ten Wohn­ort han­deln würde. Schnell wurde al­ler­dings klar, dass das Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße ein Zen­trum für po­li­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten der Neo­na­zi­sze­ne in Mün­chen und der gan­zen Re­gi­on ist. Es fin­den in den aus­ge­bau­ten Kel­ler­räu­men re­gel­mä­ßig Tref­fen und „Ka­me­rad­schafts­aben­de“ statt, zu denen auch zahl­rei­che aus­wär­ti­ge Teil­neh­mer_in­nen an­rei­sen.

 

Als Re­ak­ti­on auf eine Raz­zia im Haus, die sich gegen das „Ka­me­rad­schafts“-​Netz­werk „Frei­es Netz Süd“ rich­te­te, ver­an­stal­te­ten die Neo­na­zis im Juli 2013 ein Grill­fest und luden dazu die An­woh­ner­schaft ein. Das ver­meint­li­che Nach­bar­schafts­fest war ein bay­ern­wei­tes neo­na­zis­ti­sches Sze­ne­tref­fen. Im Ok­to­ber 2013 trat der Neo­na­zi-​Mu­si­ker Micha­el „Lu­ni­koff“ Re­ge­ner in den Kel­ler­räu­men des Hau­ses auf. Re­ge­ner war Front­mann der ver­bo­te­nen und zur kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung er­klär­ten Na­zi­band „Land­ser“, saß drei Jahre im Ge­fäng­nis und ist wohl Deutsch­lands be­rüch­tigts­ter Na­zis­än­ger. Die Po­li­zei war zwar im Bilde, ver­heim­lich­te das Na­zi­kon­zert je­doch und be­stä­tig­te erst auf Nach­fra­ge der Süd­deut­schen Zei­tung, dass Re­ge­ner in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße auf­ge­tre­ten war.

 

Immer wie­der hält sich auch einer der An­ge­klag­ten in dem Pro­zess gegen den „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund“ (NSU), André Emin­ger, in die­sem Haus auf. Nichts zeigt die Ver­net­zung in der bun­des­wei­ten rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene bes­ser als diese di­rek­te An­bin­dung an die Tä­ter_in­nen des NSU, die seit 1998 zehn Men­schen er­mor­det haben.

 

Va­nes­sa Be­cker, eine Be­woh­ne­rin des Hau­ses und Ak­ti­vis­tin der „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“, kan­di­diert für die Stadt­rats­wahl im März 2014 auf Platz 2 der ras­sis­ti­schen „Bü­ger­initia­ti­ve Aus­län­der­stopp“. Im In­ter­net ver­brei­tet sie Pa­ro­len wie „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus bis zum Tod.“

Seit dem Be­ginn des NSU-​Pro­zes­ses kam es in Mün­chen zu einer Serie von mi­li­tan­ten Ak­tio­nen gegen linke und an­ti­ras­sis­ti­sche Ein­rich­tun­gen. Im April 2013 wur­den die Schei­ben des Büros des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats ein­ge­wor­fen. Das Büro einer be­kann­ten Mün­che­ner An­wäl­tin, die die An­ge­hö­ri­gen eines Mün­che­ner NSU-​Op­fers ver­tritt, wurde An­fang Mai mit Fä­ka­li­en be­schmiert. Ein al­ter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stra­ße im Mün­che­ner Wes­tend wurde im Mai gleich mehr­fach von Neo­na­zis an­ge­grif­fen. Im La­den­lo­kal im Erd­ge­schoss wur­den die Schau­fens­ter­schei­ben ein­ge­schla­gen und die ge­sam­te Haus­fas­sa­de wurde durch Farb­beu­tel­wür­fe be­schä­digt. Eben­falls im Mai wur­den die Fens­ter der Bü­ro­räu­me des Kurt-​Eis­ner-​Ver­eins ein­ge­wor­fen.

Ende Mai wur­den drei Per­so­nen aus der Neo­na­zi­sze­ne fest­ge­nom­men, als sie Droh­pa­ro­len auf die Bür­ger­stei­ge vor dem Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stras­se und vor dem Kurt-​Eis­ner-​Ver­ein im Wes­tend schrie­ben. Einer der Fest­ge­nom­me­nen war schon in der be­rüch­tig­ten „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese aktiv und hat eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büßt. Die sog. „Wie­se-​Grup­pe“ hatte u.a. einen Spreng­stoff­an­schlag auf die Grund­stein­le­gung des jü­di­schen Ge­mein­de­zen­trums am St. Ja­kobs-​Platz ge­plant. Au­ßer­dem waren an den Schmie­re­rei­en im Wes­tend noch ein jun­ger Mann aus Dachau und eine Frau aus Mün­chen be­tei­ligt, die zum Um­feld der na­zis­ti­schen „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“ ge­hö­ren.

 

Die fest­ge­nom­me­ne Frau ist mit Da­ni­el T., einem Be­woh­ner der Na­zi-​Zen­tra­le in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße eng be­freun­det. Da­ni­el T. kommt aus Aa­chen und ist in der mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen „Ka­me­rad­schaft Aa­che­ner Land“ or­ga­ni­siert. Er wurde mit einem selbst­ge­bau­ten Spreng­satz in der Nähe einer lin­ken De­mons­tra­ti­on ver­haf­tet. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass auch die Be­woh­ner_in­nen der Carl-​Han­ser-​Stra­ße an den zahl­rei­chen An­grif­fen im Früh­jahr und Som­mer 2013 be­tei­ligt waren.

 

Trotz der of­fen­sicht­li­chen Ein­bin­dung der Fest­ge­nom­me­nen in die Na­zi­sze­ne spricht das Baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um wie­der ein­mal von „rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ein­zel­tä­tern bzw. Kleinst­grup­pen“. Auch der Spre­cher der Mün­che­ner Po­li­zei kann an­ge­sichts der An­schlags­se­rie „keine be­son­de­ren Ak­ti­vi­tä­ten der rech­ten Szene“ er­ken­nen. Die baye­ri­schen Be­hör­den hal­ten also trotz der er­schre­cken­den Skan­da­le im Zu­sam­men­hang mit den Er­mitt­lun­gen zu den NSU-​Mor­den an ihrer Ver­harm­lo­sungs­stra­te­gie fest, wenn es um An­schlä­ge und Straf­ta­ten von Neo­na­zis geht.

Es ist höchs­te Zeit, das Na­zi­zen­trum in Ober­men­zing auf­zu­lö­sen. Zwar hat die be­tag­te Be­sit­ze­rin des Hau­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße den Neo­na­zis be­reits ge­kün­digt, aber bis­her noch keine miet­recht­li­chen Schrit­te ein­ge­lei­tet. Jetzt ist es an uns allen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en, um ein so­for­ti­ges Ende des Na­zi­zen­trums zu er­rei­chen! Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass sich in Ober­men­zing dau­er­haft ein or­ga­ni­sa­to­ri­sches Zen­trum der ge­walt­tä­ti­gen Neo­na­zi­sze­ne eta­bliert!

 

Für die so­for­ti­ge und frist­lo­se Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße 42!

Sor­gen wir ge­mein­sam dafür, dass sich die Neo­na­zis in Ober­men­zing nicht fest­set­zen!

Für ein Klima der So­li­da­ri­tät und Zi­vil­cou­ra­ge!

 

 

De­mons­tra­ti­on am Sams­tag, 1. März 2014
Auf­takt um 13.​00 Uhr am Pa­sin­ger Bahn­hofs­vor­platz

 

Weitere Infos: Bündniss gegen Naziterror und Rassismus München

 

Aufruf der antifa nt: Abriss!

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"Trotz der of­fen­sicht­li­chen Ein­bin­dung der Fest­ge­nom­me­nen in die Na­zi­sze­ne spricht das Baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um wie­der ein­mal von „rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ein­zel­tä­tern bzw. Kleinst­grup­pen“. Auch der Spre­cher der Mün­che­ner Po­li­zei kann an­ge­sichts der An­schlags­se­rie „keine be­son­de­ren Ak­ti­vi­tä­ten der rech­ten Szene“ er­ken­nen. Die baye­ri­schen Be­hör­den hal­ten also trotz der er­schre­cken­den Skan­da­le im Zu­sam­men­hang mit den Er­mitt­lun­gen zu den NSU-​Mor­den an ihrer Ver­harm­lo­sungs­stra­te­gie fest"

 

Selten so ein jämmerliches Geheule gelesen. Wieso fasst ihr euch nicht an die eigene Nase? Wenn ich nicht falsch informiert bin hat weder das bayrische Innenministerium, noch die Münchner Polizei jemals behauptet etwas gegen Nazis tun zu wollen. Wie soll euch jemand als Antifaschisten ernst nehmen, wenn ihr euch darüber beschwert das staatliche Behörden nicht eure Arbeit erledigen. Ich geh doch auch nicht zum Bäcker und jammer ihn voll dass er meinen Abfluss nicht repariert.

Hierzu ein Auszug aus dem Aufruf "Abriss!" der Münchner Gruppe antifa nt:

 

"...Doch wer sich von staatlichen Stellen, insbesondere denen, die dem Innenministerium unterstehen, etwas im Kampf gegen Nazis und Rassismus erwartet, hat von Anfang an verloren. Antifaschistische Erfolge lassen sich nur gegen staatliche Repressionsapparate erreichen: Gegen eine Polizei die Nazikonzerte verschweigt, Naziaufmärsche durchprügelt, die tagtäglich durch rassistische Kontrollen den status quo der Mehrheitsgesellschaft aufrecht erhält, in deren Ermittlungspraxis mögliche rassistische Tatmotive meist von vornherein ausgeschlossen sind, gegen einen Verfassungsschutz der auch nach dem NSU an der Praxis von V-Leuten festhält und durch diese die Naziszene de facto logistisch und finanziell unterstützt, der gegen linke und antifaschistische Initiativen hetzt und diese und ihre notwendige Arbeit durch Extremismustheorie und VS-Berichte diffamiert oder eine Migrationspolitik, die Asylsuchende unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern unterbringt, wo diese ein leichtes Ziel des rassistischen Mobs darstellen. Der jüngste Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Germering bei München, bei dem nur durch viel Glück niemand getötet wurde, zeigt die potentiell mörderische Qualität rassistischer Ausgrenzung in Deutschland..."

https://linksunten.indymedia.org/de/node/105410

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"Doch wer sich von staatlichen Stellen[..]etwas im Kampf gegen Nazis und Rassismus erwartet, hat von Anfang an verloren."

Danke für das Zurschaustellen des Offensichtlichen. Viel intersannter ist doch eher das obwohl staatliche Institutionen sich wirklich einen Dreck um rechte Strukturen Scheren, und diesen lediglich selten halbherzig aufgrund öffentlichem Drucks und zu Publicityzwecken entgegentreten, trotz mangelndem Interesse immernoch(!) erfolgreicher sind als münchner Antifastrukturen.

 

Dass sich wirklich Personen von enormer Relevanz wie die Emingers, Becker, Wiese, Statzberger&co in München so frei und offensiv bewegen können, ist ganz klar Ursache fehlender Antifaschistischer Intervention.

 

Man muss sich das ganze einfach mal so vor Augen führen: Bayrische Neonazis um Martin Wiese, Statzberger etc. organisieren sich in Gruppen die mit Waffen und Sprengstoff ausgestattet sind und planen Attentate, Andre Emingers Kumpels Zschäpe, Böhnhart und Mundlos fahren ein Jahrzehnt durch die Republik und erschießen Leute. Genau dieses Klientel verkehrt in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße, eine Bande neofaschistischer Terroristen(sie nennen sich vermutlich Widerstandskämpfer, zumindest das "Kämpfer" kann man  ihnen unschwer absprechen).

 

Wie kann man zu der Einschätzung kommen dass die adäquate Aktionsform um das Treiben dieser Bande zu beantworten DEMONSTRATION heißt?

In eine ähnliche Kerbe schlägt diese Passage:

"Die Po­li­zei war zwar im Bilde, ver­heim­lich­te das Na­zi­kon­zert je­doch und be­stä­tig­te erst auf Nach­fra­ge der Süd­deut­schen Zei­tung, dass Re­ge­ner in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße auf­ge­tre­ten war."

Und was soll und das jetzt sagen? Wie hätte die Münchner Polizei sich nach Auffassung der AutorInnen denn korrekterweise zu verhalten gehabt? Umgehend der lokalen Antifa Meldung erstatten? Oder wie ist das zu verstehen?

Vielleicht eine Pressemitteilung rausgeben?