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Pressemitteilung 11.09.09

Mit einer spektakulären Aktion wollen die Gorleben-Gegner 10 Tage nach der Großdemonstration in Berlin erneut in der Hauptstadt demonstrieren. Mit Bohrturm, Seismographen und Spucketest - "damit wir wissen, woher politisch der Wind weht", - will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erforschen, ob das Regierungsviertel nicht am besten als Atommüllendlager geeignet ist. "Da haben alle Abgeordneten und Politiker vor Augen, welche Folgen die Nutzung der Atomkraft hat. Aus den Augen aus dem Sinn funktioniert nicht mehr", prophezeit die BI.

Die Atomkraftgegner verwahren sich gegen jede einseitige parteipolitische Vereinnahmung des Themas Gorleben. "CDU, FDP, Grüne und die SPD waren Hüter dieser brisanten Akten, die wir öffentlich gemacht haben und die belegen, dass selbst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als staatliche Fachbehörde große Zweifel an der Machbarkeit eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Gorleben hegte. Aber jede Einkehr, jedes politische Eingeständnis, vor allem jede Um- und Abkehr von Gorleben begrüßen wir natürlich", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Zum Gorleben-Skandal gehöre auch, dass es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gab, kein Eignungsverfahren bzw. Eignungsbeschluss.  Gorleben wurde allein auf der Basis des Bergrechts gebaut und während des Moratoriums offen gehalten. "Das hat bisher in der aktuellen Debatte noch keine Beachtung gefunden, obwohl das sogenannte Erkundungsbergwerk in Teilen schon als Endlager ausgebaut wurde,  und das ist nicht die einzige Parallele zur Asse, die am Ende illegal als Endlager genutzt wurde", schreibt die BI.

Besonders empöre allerdings die Haltung der Bundeskanzlerin, die bis zuletzt auf Gorleben setzte und setzt, obwohl sie in ihrer Eigenschaft als Bundesumweltministerin in den 90er Jahre tiefe Einblicke in die Gorleben-Tricksereien hätte haben müssen. Um ihr auf die Sprünge zu helfen, werden die
Gorleben-Gegner am kommenden Mittwoch in den Mittagsstunden im Regierungsviertel eine Endlagererkundung durchführen.

Aus den Augen aus dem Sinn funktioniere aber auch ohne Straßentheater nicht länger: "Da liefern wir Belege, dass nach Auswertung des Tiefbohrprogramms kritische Passagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt umgeschrieben wurden, Zeitzeugen und beteiligte Wissenschaftler bestätigen, dass die Aussagen der Fachbehörde geschönt wurden, das Missing-Link, der deutliche Wink aus dem Forschungsministerium wird in der Süddeutschen Zeitung abgelichtet und steht inzwischen auf unserer Homepage - trotzdem beteuert Kanzleramtsminister de Maizière die Unschuld der Kohlregierung, der damalige Forschungsminister weist nassforsch jeden Verdacht von sich, während die Kanzlerin die Akten lesen lässt, das verwirrte Publikum staunt.

"Wir wollen kein Wahlkampfgetöse, wir fordern späte Einsicht und ein verbrieftes Ende Gorlebens, das seit der Standortbenennung politisch kontaminiert ist", fordert die BI.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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