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+++ GegendemonstrantInnen werden von Neonazis angegriffen +++ NPD darf mit Fackeln vor Asylheim demonstrieren +++ Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstrierende vor +++

Am Samstag, den 01.02., im Zeitraum von 14 bis 21 Uhr hatten Anhänger der NPD in Trier sieben Kundgebungen an verschiedenen Orten in der Stadt angemeldet. Wie bei den letzten beiden mobilen Kundgebungen war auch dieses mal nicht bekannt, wann die NPD welchen Kundgebungsort anfahren würde. Die Neonazis steuerten letztlich ab 17 Uhr außer der Porta Nigra nur Trier West und die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier Nord an. Bereits an der Porta Nigra kam es zu einem Angriff von mehreren Neonazis, die verspätet zur Kundgebung der NPD kamen und dabei versuchten GegendemonstrantInnen von hinten zu attackieren. Bei der Verteidigung gegen diesen Angriff wurde ein Neonazi verletzt und es kam vorübergehend zu Festnahmen. Die Aggression ging eindeutig von den ankommenden Neonazis aus, die aus Richtung der Porta Nigra auf GegendemonstrantInnen zu liefen und diese angriffen.

Nachdem die NPD ihre Kundgebung an der Porta beendet hatte, fuhren sie weiter nach Trier West und anschließend zur AfA in Trier Nord. Dort positionierten sie sich direkt vor der Aufnahmeeinrichtung mit Fackeln. GegendemonstrantInnen forderten die Polizei mehrmals erfolglos auf die Fackeln der Neonazis zu entfernen. Als daraufhin eine größere Gruppe von DemonstrantInnen versuchte die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, um zu den Neonazis zu gelangen, setzte die Polizei Pefferspray ein und schlug mehreren Demonstrierenden ins Gesicht. Hierdurch wurden mindestens 10 Menschen verletzt.

„Es kann nicht toleriert werden, dass Neonazis mit Fackeln vor einem Asylheim demonstrieren dürfen und dabei ihre Hetze gegen Asylsuchende verbreiten“ so Bettina Hause, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Trier (AAT). „Dass die Polizei es vorzieht mit Faustschlägen und Pefferspray gegen linke DemonstrantInnen vorzugehen anstatt einem dutzend Neonazis das Fackeltragen zu untersagen, ist politisch ein Skandal“ so Hause weiter. Bereits in der Vergangenheit versuchte die NPD mit Fackeln zu demonstrieren, so zum Beispiel am 09. November, dem Tag der Reichspogromnacht. Damals war ihnen dies von der Stadt aufgrund des historischen Datums verboten worden.

Die Kundgebung des Vereins „Buntes Trier“ an der AfA verlief friedlich. Die DemonstrantInnen hielten sich insgesamt sieben Stunden im Hof der AfA auf, hielten Redebeiträge und spielten Musik. Die Geflüchteten beteiligten sich an der Kundgebung sowie an den Protesten gegen die NPD.

„Die Taktik der NPD in der ganzen Stadt Kundgebungen anzumelden ohne zeitliche Angaben zu machen ist nicht hinnehmbar“, betont die Pressesprecherin der AAT. „Das Ordnungsamt war in der Vergangenheit mehrmals nicht dazu bereit die NPD auf einen zeitlichen Ablaufplan festzulegen. Das macht es unmöglich angemessen auf die NPD zu reagieren und verhindert einen erfolgreichen Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Zu diesem Verhalten des Ordnungsamtes und der NPD Trier muss es endlich Konsequenzen aus der Politik geben!“ so Bettina Hause weiter.

Die NPD hatte in der Vergangenheit immer wieder kleine Kundgebungen in der Stadt angemeldet, die erst kurzfristig bekannt wurden.