linksunten Archiv

Anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion in Saar­brü­cken
Sams­tag, 18. Januar 2014
Treff­punkt: Römer­kas­tell (Main­zer Straße), 12.00 Uhr

Auch ohne NPD-Bundesparteitag – Keine Räume den Nazis, weder in Saarbrücken-Schafbrücke noch anderswo!

Die NPD wollte am 18. und 19. Januar ihren Bun­des­par­tei­tag für die 2014 anste­hende Euro­pa­wahl in Saar­brü­cken abhal­ten. Als Ort sollte wie­der ein­mal die städ­ti­sche Fest­halle im Stadt­teil Schaf­brü­cke die­nen, die die saar­län­di­sche NPD schon häu­fi­ger für ihre Ver­an­stal­tun­gen nut­zen konnte. Auch wenn an die­sem Wochen­ende kein Bun­des­par­tei­tag der NPD in Saar­brü­cken statt­fin­den wird: wir wer­den trotz­dem auf die Straße gehen, denn das Pro­blem ist mit der aktu­el­len Ver­le­gung der NPD-Veranstaltung nach Thü­rin­gen nicht vom Tisch. Die NPD wird wei­ter­hin ver­su­chen, städ­ti­sche Hal­len für ihre Zusam­men­künfte anzu­mie­ten, sie wird wei­ter­hin das Hotel Buda­pest in Fechin­gen nut­zen kön­nen, und die NPD-Funktionäre Peter Marx und Peter Rich­ter wer­den auch in Zukunft von der Bir­ken­straße in Schaf­brü­cke aus agie­ren können.

Daher rufen wir alle fort­schritt­lich gesinn­ten Men­schen auf, am Sams­tag, 18. Januar, ein kla­res Zei­chen zu set­zen und der anti­se­mi­ti­schen und ras­sis­ti­schen Ideo­lo­gie der NPD unse­ren Wider­stand entgegenzusetzen!

Zur Zeit macht die NPD vor allem durch Nega­tiv­schlag­zei­len von sich reden: Intri­gen und per­sön­li­che Ani­mo­si­tä­ten führ­ten vor weni­gen Wochen zum Rück­zug des dama­li­gen Par­tei­vor­sit­zen­den Hol­ger Apfel, sein Nach­fol­ger Udo Pastörs, der im Nach­gang einer NPD-Veranstaltung 2009 in Saarbrücken-Schafbrücke wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt wurde, soll die Par­tei nun durch das anste­hende Ver­bots­ver­fah­ren füh­ren. Nach eher mäßi­gen Ergeb­nis­sen bei den ver­gan­ge­nen Wah­len erhofft sich die NPD neuen Auf­wind bei den Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment, die in Deutsch­land am 25. Mai 2014 abge­hal­ten wer­den. Die Chan­cen dazu ste­hen gar nicht mal so schlecht, zumal bei der Euro­pa­wahl auch nur eine nied­rige Sperr­klau­sel von 3% gilt. Die Auf­stel­lung der NPD-Kandidaten für die Euro­pa­wahl sollte ursprüng­lich am Wochen­ende in Saar­brü­cken stattfinden.

Rechte (Frei-)Räume im Saar­brü­cker Osten

Dass sich die Nazi­par­tei zur Durch­füh­rung ihres Bun­des­par­tei­ta­ges nun aus­ge­rech­net Saar­brü­cken als Ver­an­stal­tungs­ort aus­ge­sucht hatte, ist indes kein Zufall. Denn neben ihren Hoch­bur­gen in Ost-Deutschland hat die NPD schon vor Jahr­zehn­ten auch im Saar­land Fuß gefasst. Vor allem die Saar­brü­cker Stadt­teile Schaf­brü­cke und Fechin­gen waren in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der Schau­platz von rech­ten Auf­mär­schen mit bun­des­wei­ter Bedeu­tung. In der städ­ti­schen Fest­halle Schaf­brü­cke fan­den alleine im letz­ten Jahr mit der soge­nann­ten „Saar­brü­cker Som­mer­uni­ver­si­tät“ und einem Lan­des­par­tei­tag inklu­sive anschlie­ßen­dem Nazi­kon­zert zwei Ver­an­stal­tun­gen der NPD mit weit über die Saar­brü­cker Stadt­gren­zen hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung statt.

Im benach­bar­ten Saar­brü­cker Stadt­teil Fechin­gen kann die NPD außer­dem auf die Räum­lich­kei­ten des „Hotel Buda­pest“ zurück­grei­fen. In dem Hotel, das seit Jahr­zehn­ten Zim­mer und Tagungs­räum­lich­kei­ten für nahezu alle bedeu­ten­den Nazior­ga­ni­sa­tio­nen des Saar­lan­des (von den „Repu­bli­ka­nern“ über die NPD bis hin zum „Stahl­helm“) zur Ver­fü­gung stellte, fan­den auch in die­sem Jahr wie­der zahl­rei­che NPD-Veranstaltungen statt. Bei­spiels­weise der „Poli­ti­sche Ascher­mitt­woch“ der NPD, eine „kom­mu­nal­po­li­ti­sche Schu­lungs­wo­che“ im Okto­ber für NPD-Kader aus der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik und auch die Weih­nachts­feier der Saar-NPD. Für das kom­mende Wochen­ende war das Hotel mit zahl­rei­chen Dele­gier­ten des NPD-Bundesparteitages bereits aus­ge­bucht, zudem wollte die NPD am Sonn­tag, 19. Januar, ihre Kan­di­da­ten für die Euro­pa­wahl im Hotel Buda­pest der Presse vor­stel­len. Auch wenn die meis­ten Zim­mer im Hotel Buda­pest an die­sem Wochen­ende leer blei­ben wer­den: die extreme Rechte wird in Fechin­gen wohl auch in Zukunft auf die Räum­lich­kei­ten des ihnen wohl­ge­sinn­ten Hote­liers Uwe Lukacs zurück­grei­fen können.

Dar­über hin­aus befin­den sich in der Schaf­brü­cker Bir­ken­straße der Wohn­sitz des Gene­ral­se­kre­tärs der NPD Peter Marx, der auch im Saar­brü­cker Stadt­rat sitzt. Im glei­chen Haus hat seit eini­ger Zeit auch der St. Ing­ber­ter Nazi­an­walt Peter Rich­ter, der die NPD unter ande­rem im kom­men­den Ver­bots­ver­fah­ren ver­tritt, seine Kanz­lei eingerichtet.

 Saar­brü­cken – eine Stadt schaut zu und schweigt

Die Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken spielt als Ver­mie­te­rin der Fest­halle Schaf­brü­cke eine nicht unwich­tige Rolle in der aktu­el­len Pro­ble­ma­tik. Auch wenn Ober­bür­ger­meis­te­rin Char­lotte Britz immer wie­der gerne betont – so zuletzt in der „Saar­brü­cker Zei­tung“ vom 11. Januar 2014 -, dass in der „welt­of­fe­nen“ Stadt Saar­brü­cken für Nazis kein Platz sei, so spricht das Ver­hal­ten der Stadt­ver­wal­tung eine ganz andere Spra­che. Denn der NPD macht man es hier sehr ein­fach, sich in kom­mu­na­len Räum­lich­kei­ten ein­zu­mie­ten. Gän­gige Pra­xis der Stadt in den ver­gan­ge­nen Jah­ren war es immer, die Miet­an­fra­gen der NPD posi­tiv zu beschei­den, die Öffent­lich­keit aber nicht zu infor­mie­ren. So kann die NPD schon seit Jah­ren unge­stört ihre Ver­an­stal­tun­gen, ob Par­tei­tage oder Rechts­rock­kon­zerte, in Saarbrücken-Schafbrücke durch­füh­ren, wäh­rend sich die Saar­brü­cker Poli­tik auf den lega­lis­ti­schen Stand­punkt zurück­zieht, dass die NPD ja nicht ver­bo­ten sei, und man ihr somit öffent­li­che Räume nicht ver­weh­ren könne. Nazi-Veranstaltungen wer­den für die Behör­den im Gegen­teil erst dann zum Pro­blem, wenn sie öffent­lich bekannt wer­den und Pro­test ange­kün­digt wird. Auch für den 18. Januar wurde der NPD mal wie­der pro­blem­los die Nut­zung der ange­frag­ten Räum­lich­kei­ten zuge­sagt. Mitt­ler­weile hat die Stadt nach Bekannt­wer­den des Vor­ha­bens der NPD, hier ihren Bun­des­par­tei­tag abzu­hal­ten, zwar die Nut­zung der Fest­halle unter­sagt, und dies ist als Erfolg der viel­sei­ti­gen Anstren­gun­gen gegen den NPD-Bundesparteitag zu wer­ten. Wie die Stadt Saar­brü­cken sich in Zukunft gegen­über den Rauman­fra­gen der Nazis ver­hal­ten wird, bleibt aber abzuwarten.

Ras­sis­mus steckt in der Mitte der Gesellschaft

Mag die NPD zur Zeit auch eher als Cha­os­truppe auf­tre­ten, die – auch auf­grund ihrer „Wahl­er­folge“ im nied­ri­gen ein­stel­li­gen Bereich – poli­tisch mar­gi­na­li­siert zu sein scheint: ihre Ideo­lo­gie aus Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus ist in wei­ten Tei­len der Gesell­schaft anschluss­fä­hig und wird von vie­len Men­schen geteilt, die nie­mals auf die Idee kom­men wür­den, ihr Kreuz bei der NPD zu machen. Wenn es um die ras­sis­ti­sche Mobil­ma­chung gegen Flücht­linge und Roma geht, gelingt es der NPD immer wie­der, sich mehr schlecht als recht getarnt als „Bür­ger­in­itia­tive“, wie in Berlin-Hellersdorf, oder ganz offen, wie in der Gemeinde Schnee­berg im Erz­ge­birge, an die Spitze des wüten­den Volks­mobs zu set­zen, der seine Wohl­stand­s­oase, seine Kin­der und seine „Sicher­heit“ bedroht sieht von „einem nicht enden wol­len­den Zustrom an Men­schen“, für die er nur Zuschrei­bun­gen wie „Armuts­flücht­linge“, „Zigeu­ner“, und „Dro­gen­dea­ler“ fin­det; von Men­schen, von denen er nichts weiß als dass sie irgend­wie „anders“ sind und des­halb nicht hier­her gehö­ren sol­len. In vie­len Orten der Bun­des­re­pu­blik funk­tio­niert die völ­ki­sche Mobil­ma­chung, die sich gerne mit Ker­zen– und Fackel­mär­schen in Szene setzt, bereits auch ganz gut ohne die NPD.

In einem gesell­schaft­li­chen Klima, wo die deut­sche Mehr­heits­ge­sell­schaft dem „Frem­den“, dem „Ande­ren“ land­auf, landab mit unter­schwel­li­ger bis offe­ner Feind­schaft, bis hin­auf in die höchs­ten Ebe­nen der Poli­tik, und bis­wei­len auch mit Mord und Tot­schlag begeg­net; wo Poli­zis­ten Per­so­nen­kon­trol­len nach ras­sis­ti­schen Kri­te­rien aus­füh­ren und die Haut­farbe ent­schei­det, ob man geduzt oder gesiezt wird; wo „Jude“ ein gän­gi­ges Schimpf­wort auf den Schul­hö­fen ist und Israel als größte Bedro­hung des „Welt­frie­dens“ gilt; da muss es eigent­lich kaum noch ver­wun­dern, wenn eine Nazi­bande namens „NSU“ über 12 Jahre quer durch die BRD zie­hen und min­des­tens 10 Men­schen ermor­den kann, ohne dass zustän­dige Behör­den und Medien auch nur auf die Idee kom­men könn­ten, dass es sich bei den Mör­dern um zu allem bereite Neo­na­zis han­delt könnte. Viel ein­fa­cher war die offen­sicht­lich sehr nahe­lie­gende Schluss­fol­ge­rung, die Morde muss­ten irgend­was mit einem kri­mi­nel­len Milieu, mit Dro­gen– und Schutz­geld­ge­schäf­ten zu tun haben, die Opfer irgend­wie darin ver­wi­ckelt sein. In die­ser Gesell­schaft, deren höchste Reprä­sen­tan­ten in ihren Sonn­tags­re­den gerne mit aller­lei Phra­sen von „Welt­of­fen­heit“ und „Plu­ra­lis­mus“ um sich wer­fen, und die den­noch der Bar­ba­rei, aus der alle ja so vor­bild­lich viel gelernt haben wol­len, viel näher ist als man wahr­ha­ben möchte – in die­ser Gesell­schaft stellt die NPD mit ihrem aggres­si­ven Natio­na­lis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus nur die Spitze eines Eis­ber­ges dar.

Ein Anti­fa­schis­mus, der es ernst meint, darf daher auch nicht bei der Bekämp­fung der NPD und ihrer Sturm­trupps halt machen – es gilt, den gan­zen Eis­berg zu versenken.

Anti­fa­schis­ti­sche Aktion vor Ort

Die NPD wird am Sams­tag aller Wahr­schein­lich­keit nach in Thü­rin­gen tagen. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. Wir wer­den unse­ren Pro­test und Wider­stand an die Orte tra­gen, wo sich die wider­wär­tigs­ten Ele­mente des post­na­zis­ti­schen Men­schen­has­ses schon viel zu oft unge­stört ver­sam­meln konn­ten, wo ihnen pri­vate und geschäft­li­che Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Wir sehen kei­nen Sinn darin, für diese Stadt, die sich auf ord­nungs­po­li­zei­li­cher Ebene von Neo­na­tio­nal­so­zia­lis­ten an der Nase her­um­füh­ren lässt, das demo­kra­ti­sche Fei­gen­blatt zu spie­len, son­dern wer­den auch in Zukunft dann pro­tes­tie­ren und ins braune Wes­pen­nest ste­chen, wenn wir es für nötig erach­ten, und nicht nur, wenn es medi­en­wirk­sam hei­ßen soll „Eine Stadt stellt sich quer“. Daher rufen wir alle fort­schritt­lich gesinn­ten Men­schen auf, die es am Sams­tag nicht schaf­fen, zum Ver­hin­dern des NPD-Bundesparteitages nach Thü­rin­gen zu fah­ren, sich uns anzu­schlie­ßen und gemein­sam nach Schaf­brü­cke zu demonstrieren.

Pas de fascis­tes dans les quartiers!

Pas de quar­tier pour les fascistes!

http://www.antifa-saar.org