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Für den kommenden Freitag, 13.12.13, ist in Berlin-Mitte und Kreuzberg eine antifaschistische Demonstration geplant. Dort sollen die Verstrickungen zwischen den Behörden und dem NSU, die Machenschaften der Schöneweider Nazis, die Nazikneipe "Zum Henker" und die Untätigkeit der Ausbildungsstätte von Maria Fank thematisiert werden. Wie bekannt wurde absolviert die Chefin der NPD-Frauenorganisation RNF eine Ausbildung zur Sozialassistentin in Berlin-Mitte. Wie sozial Maria Fank ist, bewies sie in der Vergangenheit durch zahlreiche rassistische Ausfälle und plumpen Nationalismus. Einer Kaderin der NPD muss der Zugang zu sozialen Berufen verwehrt werden. Mit der Demonstration in der Weinachtszeit möchten Antifaschist*innen erneut auf den akuten Handlungsbedarf hinweisen.

Ebenfalls im Fokus der Demonstration stehen die ständigen Angriffe auf die Geflüchteten vom O-Platz Camp. Der Berliner Innensenator Frank Henkel sprach kürzlich eine Räumfrist (aktuell) gegen das Camp aus. Dem vorausgegangen war eine ständige Hetzkampagne bürgerlicher Medien gegen die Geflüchteten. Nachdem eine versuchte Räumung am 24.11. abgewehrt werden konnte, soll das Camp scheinbar bis Weinachten geräumt sein. Obwohl mittlerweile in Wedding eine neue Unterkunft eingerichtet werden konnte, stellte sich schnell heraus, dass dort nicht alle Geflüchteten unterkommen können. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Stattdessen soll die monatelange Diffamierungskampagne gegen das Camp und seine Bweohner*innen endlich Früchte tragen und aus. Es soll abgebaut werden und die Geflüchteten verschwinden. Auch auf diese Zustände wird die Demonstration aufmerksam machen.

Ganz unbehelligt bleibt unterdessen Berlins schlimmste Nazikneipe "Zum Henker". Nachdem durch den Druck antifaschistischer Aktivitäten die Kündigung des Vertrags erwirkt werden konnte, ist die Kneipe weiterhin zentraler Anlaufpunkt für die militante Naziszene. Nichts deutet darauf hin, dass die berliner Nazis auf ihre Lieblingsgetränke ("Himla") künftig verzichten müssen. Deshalb wird die Demonstration sich auch gegen die Untätigkeit der F&M-Mietgesellschaft und den zuständigen Behörden richten. Die angedrohte Räumung des Camps am O-Platz scheint zu verdeutlichen, welche Prioritäten der Berliner Senat setzt. Während Treffpunkte und Aktivitäten der militangten Naziszene unbehelligt bestehen können, richtet sich die ganze Hetze und Härte des Senats und seiner Handlanger gegen die Geflüchteten in Kreuzberg.

Wenn es um Eigentumsverhältnisse geht, sind Gerichte scheinbar effektiver. Seit Monaten kommt es regelmäßig zu Zwangsräumungen in Berlin. Während dort schnell Hundertschaften aufgefahren werden, um das Kapital einiger Hausbesitzer*innen zu vermehren, ist das Vorgehen gegen Naziläden äußerst bescheiden. Doch wer dem Staat noch ernshafte antifaschistische Absichten unterstellen wollte, wird schnell eines besseren belehrt. Die Verstrickungen von NSU und den deutschen Behörden zeigt ganz aktuell, dass wir uns nicht mehr sicher sein können wo der NSU aufhört und der Staat anfängt. Wie sonst konnte ein militantes Nazinetzwerk über ein Jahrzehnt unbehelligt ihre rassistische Mordstrategie fortführen?

Uns reicht es! Die Zusammenarbeit privater und staatlicher Stellen mit Neonazis muss aufhören. Wir haben gelernt, dass der Wille dazu erst kommt, wenn wir die Akteure direkt in den Fokus der Öffentlichkeit zerren; wenn wir sie zur Zielscheibe antifaschistischen Widerstands machen.

Antifaschistische Demonstration:

Freitag 13. Dezember um 18 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor / Mehringplatz

Mehr Infos: www.antifa-berlin.info