Der Berliner Senat hat dem Bezirk Kreuzberg ein Ultimatum bis zum 16. Dezember gesetzt. Wir, autonome Unterstützer*innen, setzen nun dem Berliner Senat ein Gegenultimatum bis zum 16. Dezember. Der Innensenator und der Berliner Senat sollen es unterlassen gegen den Oranienplatz vorzugehen und sie sollen ihr Ultimatum zurückziehen. Der Senat soll keinerlei Schritte in Richtung einer Räumung einleiten. Wenn der Senat sich nicht an unser Ultimatum hält, rufen wir alle solidarischen Menschen auf sich am 16. Dezember um 20 Uhr am Lausitzer Platz zu versammeln.
Seit Oktober 2012 existiert am Oranienplatz in Berlin das Camp der Refugees. Der von dort ausgehende Protest zeugt von zivilgesellschaftlichem Engagement und legitimer Kritik am bestehenden Asylsystem. Die Unterstützung dieses Protestes ist umso wichtiger in Anbetracht der zunehmenden Hetze und gewalttätigen Anschläge gegen Unterkünfte von Asylsuchenden und Einzelpersonen ohne deutschen Pass. Die hohe Anzahl solcher Übergriffe in den letzten Monaten lässt mit Erschaudern an die Pogrome Anfang der 90er Jahre erinnern. Gleichzeitig wird auf staatlicher Ebene eine Abschottung der europäischen Außengrenzen vorangetrieben, trotz dem klaren Wissen, dass dies die Anzahl der Todesopfer nach oben treiben wird. Entscheidender Druck geht hierbei von Deutschland aus.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unangebracht ein Ultimatum zur Räumung des Protestcamps am Oranienplatz zu stellen. Vielmehr sollte auf die berechtigten Forderungen der Geflüchteten eingegangen werden. Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, gewaltsame Abschiebung von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihr eigenes Land verlassen mussten, sind eine Farce in einem System, dass von sich behauptet zum Wohle aller zu agieren.
Daher fordern wir eine Rücknahme des von Henkel gestellten Ultimatums bis zum 16. Dezember. Sollte dies nicht passieren, rufen wir alle Menschen, welche sich solidarisch mit dem Protest der Geflüchteten zeigen wollen, dazu auf sich am 16. Dezember um 20 Uhr auf dem Lausitzer Platz zu versammeln um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.
Für die vielseitige Unterstützung des Protestes und der Forderungen der Geflüchteten !
Der Kindergarten lebt
handeln statt schwätzen
fuck off
...sagte der Schwätzer und postete einen Kommentar auf Indymedia.
gähn
Was ist denn, wenn Henkel am 16.11 gegen 20 Uhr den oplatz räumen lässt ? Willst du dann lieber wieder mit knapp 1000 Leuten am Lausitzer Platz eingekesselt werden, wie jedes mal dort ?
Wenn schon ein solcher Aufruf kommt, dann doch eher am 17.11 ...
Eine Demo wird da nichts bringen!!!
Am Tag der Räumung wird die Polizei mit einem Riesen-Aufgebot von knapp 2500 vor Ort sein ... ob man so viele Leute an dem Tag ranbekommt bezweifel ich!
Was es braucht sind neue Mittel des Protestes - guck mal nach Hamburg!
Der Senat schießt sich auch nen Eigentor, wenn kurz vor Weihnachten geräumt wird.
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Diskutiere das auf dem Plenum und nicht hier. Wenn du meinst es gibt sinnvollere arten von protest besprich das bitte mit den menschen dort und bring dich ein. Hier auf linksunten sowas zu schreiben ist einfach nur spalterei und völlig sinnlos.