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Aufruf des Studierendenrates an der Universität Freiburg zur Freiheit stirbt mit Sicherheit Demo gegen Überwachung und Ausgrenzung, für eine freie Gesellschaft!

Überwachung statt Freiheit
Benjamin Franklin sagte, "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
Wir sagen: "Wer versucht durch ein Mehr an Sicherheit ein geruhsameres Leben zu erlangen, wird in einem totalitären Staat enden."

In einer Gesellschaft, wie der in der wir leben, müssen Menschen davon ausgehen überwacht zu werden; so entsteht ein Druck, sich unauffällig und angepasst zu verhalten, um nicht in den Fängen von Repression zu enden. Menschen werden in ihren freien Entscheidungen und ihrer persönlichen Entwicklung beschränkt. Aus dieser begrenzten Handlungsfreiheit, entsteht Konformität und eine Wertemonokultur. Diese Normierung läuft der Möglichkeit zur freien Entfaltung eines Individuums diametral entgegen.
Kurz: Überwachung führt nicht zu Sicherheit, sondern zu Konformität, Verfolgung, Fremdbestimmung und gesellschaftlichem Stillstand.

Wir fordern daher: Schluss mit Überwachung - Selbstbestimmung statt Kontrollen!

Im "Kampfe" gegen gesellschaftlich anerkannte Probleme wie etwa Kinderpornographie und Terrorismus werden Gesetze erlassen, die nachweislich die genannten Probleme nicht verhindern oder verringern. Sie bringen uns aber der gläsernen Gesellschaft einen Schritt näher. Zensur, Bevormundung und Überwachung im Internet werden ausgebaut, während Nazis jahrelang morden und Verfassungsschützer*innen sie vor erfolgreichen Ermittlungen schützen.

Hinzu kommt die alle Jahre wieder geführte Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, die auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von allen Beteiligten befürwortet werden. Während Politiker*innen und Medien gemeinsam gegen ein überwachtes Kanzlerinnenhandy wettern, treten dieselben die Privatsphäre der Bürger*innen mit Füßen. Sie fordern Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, nachdem sie die Sicherheit im Internet in den letzten Jahren durch Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses auch formal z.B. bei Mails auf die Sicherheit von Postkarten reduziert haben.

Doch was helfen Gesetze? Funkzellenauswertungen wie bei den Naziaufmärschen in Dresden wurden nicht eingestellt, obwohl vor Gericht entschieden wurde, dass sie rechtswidrig waren.

Wir fordern daher: Verfassungsschutz und Staatsschutz auflösen - Privatsphäre und Unschuldsvermutung wiederherstellen.

Festung Europa
Die Auswirkungen einer von Deutschland befürworteten und durchgeführten Sicherheitspolitik beschränken sich nicht nur auf die Menschen innerhalb Deutschlands.

An den EU-Außengrenzen werden Techniken angewandt, die von Infrarotgeräten über Radar bis hin zu einem 340 Millionnen teuren Satelliten- und Drohnensystem reichen. Dies führt jedoch weder dazu, dass in Seenot geratene Menschen gerettet, noch dass von Frontex begangene Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt werden. Vielmehr führt die deutsche und europäische Abschottungspolitik zu tausendfachem Leid und Tod nicht nur vor Lampedusa.

Wir fordern daher: Schluss mit Abschottung - Bleiberecht für alle überall!

Deshalb zusammen am Samstag den 14.12. um 14 Uhr auf dem Rathausplatz gegen Überwachung und die Festung Europa auf die Straße gehen. Lasst uns gemeinsam für eine befreite Gesellschaft demonstrieren.