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Verbandstag der Deutschen Burschenschaften

Das Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus“ fordert die Stadt auf das Treffen der Deutschen Burschenschaften in der Innsbrucker Messehalle durch Aufkündigung der Verträge zu verhindern. Oppitz-Plörer appellierte am Freitag eindringlich an die Mitgesellschafter der Congress und Messe Innsbruck GmbH, den Vertrag mit der Burschenschaft Brixia für diese Veranstaltung zu lösen und mögliche daraus entstehende Pönalen zu tragen. Sie bat weiters, ihr Ansinnen zu unterstützen.

Innsbruck – Samstag in einer Woche findet das umstrittene Treffen der deutschnationalen und schlagenden Burschenschafter in Innsbruck statt. Rund 150 rechte Studenten des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ wollen in der Messehalle u. a. über die Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutieren. Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer steht der Versammlung sehr kritisch gegenüber, weil es sich aber um eine private Veranstaltung mit angemeldeten Teilnehmern handelt, war eine Untersagung nicht möglich. EU-Parlamentarier Andreas Mölzer, selbst Burschenschafter, soll einen Vortrag beim Verbandstreffen halten.

Oppitz-Plörer appellierte am Freitag eindringlich an die Mitgesellschafter der Congress und Messe Innsbruck GmbH, den Vertrag mit der Burschenschaft Brixia für diese Veranstaltung zu lösen und mögliche daraus entstehende Pönalen zu tragen. Sie bat weiters, ihr Ansinnen zu unterstützen. Der Brief im Wortlaut: http://go.tt.com/I9xrff

Bereits Freitagvormittag hatte das „Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus“ die Bürgermeisterin in einem offenen Brief aufgefordert, entsprechende Schritte zu setzen, wenn sie es ernst damit meine, dass man das Burschenschafter-Treffen nicht in Innsbruck haben wolle. Allfällige Schadenersatzforderungen seien den Schritt auf alle Fälle wert, meinte Bündnissprecherin Claudia Schütz. „Wir würden notfalls sogar sammeln gehen.“ Auf die Straße gehen will das Bündnis, wie berichtet, auf jeden Fall. Der Grund seien die „rechten und faschistischen Ideale“ des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft.

„Zunehmend extrem“

Das Aktionsbündnis führte als Grund für den Protest die angebliche „faschistische und rechte Ideologie“ des Dachverbandes an. Zudem sei die „Deutsche Burschenschaft“ gerade in jüngerer Vergangenheit „extremer in ihrer Ideologie“ geworden und würde etwa einen „Arier-Nachweis“ einfordern. Die Versammlung sei zudem eine „öffentliche Angelegenheit“, weil die Messe zu 58 Prozent im Besitz der Stadt und zu 25 Prozent in jenem des Landes Tirol sei.

Von dem Gegenwind, der den Burschenschaftern entgegenschlägt, will man sich nicht abhalten lassen: „Das sind ein paar verrückte Anarchisten, die versuchen, alles zu unterbinden was nicht ihrem Gedankengut entspricht“, so Walter Tributsch, Sprecher des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft. Ihm sei völlig klar gewesen, dass sich die Versammlung nicht verbieten lasse, „die Bürgermeisterin habe offensichtlich Nachhilfe gebraucht, was die Demokratie erlaubt“.

Ausweichen nach Österreich?

Das Treffen der rund 150 Deutschen Burschenschafter in Innsbruck schlägt aber nicht nur hierzulande hohe Wellen. Auch die „Zeit online“ behandelt die geplante Zusammenkunft in einem ausführlichen Artikel. Dass „die Deutsche Burschenschaft nach Österreich ausweiche, weil sie in Deutschland unter scharfer Beobachtung stehe, durch den Verfassungsschutz, durch linke Politiker und liberale Kritiker“, wie im Zeit-Artikel zu lesen ist, erklärt Tributsch für „Schwachsinn“. Schließlich stamme ein wenn auch kleinerer Prozentsatz der Dachverband-Mitglieder aus Österreich, Treffen würden aber auch regelmäßig in Deutschland stattfinden. Bei der Verbandstagung soll das Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutiert werden, die Referenten werden aber nicht bekannt gegeben: „Die Anarchisten würden versuchen, soviel Druck auszuüben, dass diese Leute nicht zur Veranstaltung kommen“, so Tributsch.

Großaufgebot

Das Aktionsbündnis macht indes mobil, an der Demonstration werden „Menschen aus ganz Österreich teilnehmen“, sagte Sprecherin Claudia Schütz am Freitag. Das Aktionsbündnis rechnet unter anderem mit Vertretern der sozialistischen Jugend, der grünen und alternativen Studenten sowie des Friedensforums Innsbruck. Man gehe nicht davon aus, dass es zu gewalttätigen Aktionen kommen werde, meinte Schütz. Es solle jedenfalls eine „friedvolle Demonstration“ werden, erklärte die Bündnissprecherin, die in diesem Zusammenhang etwa auf die gewaltfreie Demonstration gegen den Burschenschafter-Kommers im Jahr 2009 in Innsbruck verwies. Die Demonstration soll um 13 Uhr am Landhausplatz beginnen und dann durch die Stadt bis in die Claudiastraße gegenüber der Messe führen.

Die Polizei wartet unterdessen mit einem Großaufgebot auf. „Zwischen 200 und 300 Beamte werden im Einsatz sein“, erklärte der stellvertretende Landespolizeidirektor Edelbert Kohler. Der Einsatz werde so ablaufen wie jeder andere auch, sagte Kohler. Es könne aber unter anderem notwendig werden, dass man am Veranstaltungsort ein Platzverbot beschließen müsse. (pn/cm/TT.com/APA)