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Antira- und Antifademo in Schneeberg +++ Solidarität mit den Asylsuchenden und Protest gegen NPD-Fackelmarsch +++ Forderung nach einem grundlegenden Wechsel in der Asylpolitik: Kein Mensch ist illegal +++ Kritik am Landratsamt: Öffentlichkeitswirksame Routen nur für Nazis?

Am 16.11.2013 rufen Antifa- und Antiragruppen zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto: „Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall“ im sächsischen Schneeberg auf. Anlass ist erneut ein von der NPD organisierter Fackelmarsch, auf dem Bürger_innen und Nazis gegen die Asylsuchenden vor Ort hetzen und rassistische sowie nationalistische Ressentiments schüren. Die Demonstration solidarisiert sich hingegen mit den Asylsuchenden, wendet sich gegen die jüngsten Reaktionen der sächsischen Staatsregierung auf den Fackelmarsch und tritt für ein unbeschränktes Bleiberecht für alle ein.

Die Sprecherin der Demonstration Lea Hoppe erklärt: “Derzeit erleben wir einen Kniefall der sächsischen Landesregierung vor dem rassistischen Mob. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig verkünden stolz, dass Sachsen bereits Abschiebemeister ist, und dass sie sich dennoch für eine weitere Verschärfung des Asylrechts einsetzen wollen. Dabei greifen sie ungeniert Ideologeme des Mobs auf, etwa die Propagandabilder vom “Asylmissbrauch” und das Bild des “kriminellen Ausländers”. Offenbar will die CDU der NPD in Sachen Rassismus und Nationalismus im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf in Sachsen Konkurrenz machen. Die Forderung nach mehr Zivilcourage erweist sich damit einmal mehr als Floskel. Wo Widerspruch gegen rassistische Propaganda nötig wäre, wo man sich nationalisitischen Mobilisierungen entgegenstellen muss, da macht die sächsische Staatsregierung Zugeständnisse. Das bestätigt und bestärkt jene, die rassistsiche Hetze betreiben. Wie brandgefährlich eine solche Stimmung ist, haben die Ereignisse vor 20 Jahren in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gezeigt.”

Gegen die Politik der sächsischen Staatsregierung wird die Demonstration klar Stellung beziehen. Das Bündnis aus Antifa- und Antiragruppen fordert einen grundlegenden Wechsel in der bundesdeutschen Asylpolitik. Dazu die Sprecherin Lea Hoppe: “Die NPD hat das große Glück, dass ihr durch die deutsche Regierungspolitik der Weg bereitet wird. Die in den Amtsstuben erdachte  Praxis soll verhindern, dass sich Menschen mit Geflüchteten solidarisieren. Diese Praxis muss umgehend geändert werden – dafür steht unsere Demonstration. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung für  Asylsuchende und ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle. Darüberhinaus müssen Restriktionen wie Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Gutscheinzwang abgeschafft werden.”

Unterdessen hat die Versammlungsbehörde des Erzgebirgskreises die ursprünglich angemeldete Demonstrationsroute der Antifa- und Antiragruppen per Auflagenbescheid untersagt. Lea Hoppe erklärt dazu: “Wir haben einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Wir akzeptieren nicht, dass die Innenstadt und das zentrale Schneeberger Wohngebiet ausschließlich für die Nazis reserviert werden. Die Versammlungsbehörde schränkt damit die öffentliche Wirksamkeit unserer Demo erheblich ein. Es zeigt zudem die typische sächsische Schieflage: Während Nazis mit Fackeln bewaffnet durch die Stadt ziehen können, werden Proteste gegen Rassismus per Auflagenbescheid an den Rand gedrängt.”

Mit einer kraftvollen Demonstration soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Egal, ob sich dieser als rassistische Hetze und Fackelmarsch äußert oder als institutionalisiertes Vorgehen deutscher Behörden und Politiker_innen. Lea Hoppe: “Wir laden alle ein sich unserer Demonstration anzuschließen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft zu streiten.”

Beginnen wird die Demonstration um 15 Uhr. Startpunkt ist das Chauseehaus an der Hundshüblerstraße / Ecke Eibenstockstraße in Schneeberg. Zur Demonstration ruft die Initiative sächsischer Antifa- und Antiragruppen auf.