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Im Zuge der nowkr Proteste diese Jahres wurde S. festgenommen und darauf folgend wegen schwerer Sachbeschädigung angezeigt (siehe auch den Text zum Verhandlungsbeginn am 26. August). Am 14. November findet die nächste Verhandlung statt.

Beim ersten Verhandlungstag wurde nach dem Betroffenen, S., der Hauptbelastungszeuge, ein Beamter des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz), vernommen.

S. gab an, dass er in die Organisation der Demonstration eingebunden war und nach Ende der Demonstration gleichzeitig mit einem Freund von ihm verhaftet wurde. Erst eine Weile nachdem er festgenommen war wurde er mit den Vorwürfen konfrontiert, ein Polizeiauto, das in einer Seitengasse geparkt hatte, beschädigt zu haben.

Der Beamte vom LVT hatte als Zeuge angegeben, dass er beobachten konnte als das verfahrensgegenständliche Polizeiauto von drei Vermummten beschädigt wurde. Er habe dann die Drei auf der Flucht verfolgt, die daraufhin in einer Seitengasse "gehüpft, gesprungen, vor lauter Schadenfeude, oder wie man das auch immer sagen möchte" seien und habe seine uniformierten Kolleg_innen informiert. Zwei der angeblichen Täter seien dann zum Tatort zurückgekehrt und hätten sich wieder neben das beschädigte Fahrzeug gestellt - und sich dort von der WEGA festnehmen lassen[sic!]. Nur beim Angeklagten sei er sich aber sicher, dass er an der Tat beteiligt war. Schließlich sei der besonders "irr herum gehüpft". Weitere Zeug_innen gäbe es, außer einer mysteriösen "alten Frau" nicht, die sei aber "leider weiter gegangen" - obwohl der Beamte auch angab auf der Versammlung seien "so 100 Personen" gewesen.

Er verstrickte sich von Frage zu Frage in mehr Widersprüche. Zum Beispiel konnte er nicht glaubwürdig erklären, warum er von seinen Kollegen mehrmals befragt wurde, es jedoch nur eines der Vernehmungsprotokolle in den Gerichtsakt geschafft hat. Weiters wurde bei der Befragung klar, dass er -anders als von ihm ursprünglich behauptet- die drei vermeintlichen Täter_innen aus den Augen verloren haben muss.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit musste die Verhandlung damals unterbrochen werden. Nun steht der nächste Verhandlungstermin an: am 14.November um 9:00 am Landesgericht Wien. Prozessbeobachtung und kritische Berichterstattung sind auch diesmal explizit erwünscht!

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Abends wird es ein kleines Solifest geben. Details werden noch bekanntgegeben, haltet euch aber unbedingt den Termin frei!

Kontakt: solidaritaetmits@brief.li