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Wie erwartet hat gerade die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  das Urteil gegen die Parot-Doktrin (1) in Spanien einstimmig bestätigt und Spanien muss etwa 100 politische Gefangene freilassen.

Nun hat auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs hat das bisherige Urteil einstimmig bestätigt. Schon vor einem Jahr hatte eine Kammer des Gerichtshof einstimmig geurteilt, die Baskin Inés del Río "so schnell wie möglich" freizulassen. Spanien legte Widerspruch ein und der wurde abgewiesen. Das neue Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angegriffen werden. Die Strafen von ETA-Gefangenen nachträglich anzuheben ist illegal. Wie meist wurde die Praxis später auch auf andere Gefangenen erweitert, um ihre Freilassung zu verhindern. Del Rio hatte die Strafe 2008 verbüßt und erhält nun Entschädigung. Für die konservative Regierung ist das ein harter Schlag und eigentlich müssen nun etwa 100 Gefangene freikommen. Das Urteil kommt genau zwei Jahre nachdem die ETA das Ende des Kampf verkündete und wird den Friedensprozess, den die baskische Linke mit einseitigen Schritten vorantreibt, deutlich voranbringen.

Die postfaschistische spanische Volkspartei (PP) ist natürlich entsetzt, doch auch Straßburg konnte angesichts eines derart absurden Vorgehens nicht mehr wegsehen. Das Urteil ist angesichts der neuen Massenprozesse auch ein Warnsignal aus Straßburg. Man darf gespannt sein, ob nun der inhaftierte Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi freikommt, der den Friedensweg mit anderen eingeleitet hat, aber als angebliches ETA-Mitglied verurteilt wurde. Dass er keine Haftverschonung erhalten hat, obwohl sogar das spanische Verfassungsgericht die Klage angenommen hat, ist eine der vielen Sonderbehandlungen, wie die Zerstreuung der Gefangenen über ganz Spanien und Frankreich, obwohl eine heimatnahe Strafverbüßung vorgesehen ist. Die Gefangenen sind bis auf wenige Ausnahmen weit entfernt inhaftiert..

(1) Die Parot-Doktrin ist nach dem ETA-Mitglied Henri Parot benannt. Demnach werden Vergünstigungen bei der Strafverbüßung (durch Studium, Arbeit…) nicht mehr auf die Höchststrafe angewandt, sondern auf die Einzelstrafen, die nicht selten mehrere hundert Jahre betragen. Die Doktrin wurde vom Verfassungsgericht nur in geringen Teilen 2008 abgeschwächt. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Juli 2012 die Praxis im Fall des ETA-Mitglieds Inés del Río im ersten Urteil für illegal erklärt, ihre sofortige Freilassung angeordnet und ihr 31500 Euro Entschädigung zugesprochen. "Rechtliche Veränderungen nach der Begehung der Tat können nicht rückwirkend zum Nachteil des Verurteilten angewendet werden", hieß es im Urteil, das "politische Gründe" für die Vorgehensweise sieht. 

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