[MA/HD] Pressemitteilung: Brutaler Repressionsschlag gegen Mannheimer Antifaschist_innen

Rote Hilfe

Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.

Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray.

Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen.

Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an. Vermutlich wurden den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD.

Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.

Da die Repressionsbehörden gegen insgesamt vier Beschuldigte ermitteln, ist mit weiteren Hausdurchsuchungen zu rechnen.

 

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!

Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

 

Heidelberg, den 08.10.2013

 

 

Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg

Postfach 103162

69021 Heidelberg

heidelberg@rote-hilfe.de

www.heidelberg.rotehilfe.de/rhhd

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Lasst euch nicht einschüchtern!

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Ein Finger kann man brechen, 5 Finger sind eine Faust! Ihr seid nicht alleine!

Fäuste und rote FahnenVorwärts, und nie vergessen
Worin unsre Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
Vorwärts, nicht vergessen
Die Solidarität!

(...)

Lasst euch nicht einschüchtern.

In Gedanken sind wir bei euch

Ihr seid nicht alleine - sie werden uns nicht kleinkriegen!

...an alle betroffenen Genoss_innen!

Steht zusammen!

Viel Kraft und Mut!

Solidarische Grüße aus dem Saarland!

Solidarische Grüße an euch!

Ob Mannheim, Stuttgart oder sonst wo - Kampf der Repression!

Wir sind bei euch GenossInnen!

Liebe GenossInnen,

 

dass man das erwarten darf in diesem Staat sollte doch keinen Erstaunen. Aber wie immer fallen mir die Reaktionen darauf zu sparsam ein, warum rufen die Betroffenen oder deren Freunde nicht für das Wochenende vom 19./20.10. zu einer Demonstration auf.

So ein Thema einzig und alleine auf indy zu diskutieren ist zwar schön und die gebetsmühlenartig heruntergeschriebenen Solibekundungen sind zwar nett, aber bewirken tun sie nichts.

"Der normale Bürger", den solche Themen zwar schon auch interessieren, ist eben nicht auf indy unterwegs, deshalb benötigt es einer größeren

Aufmerksamkeit und was ist da besser geeignet als eine machtvolle Demo mit den betreoffenen Protagonisten als Redner und letztlich Augenzeugen.

Also macht Euch mal Gedanken, ich wäre mit dabei.

Ja, ob kraftvolle Demonstration oder Plakate zum herunterladen und verkleben/verteilen wären durchaus sinnvoll.

Der "normale Bürger" ist ganz wild auf machtvolle Demonstrationen. Kaum Demonstrieren wir kraftvoll und entschlossen durch irgendeine Fußgängerzone, stürmen die Arbeitermassen schon in Scharen herbei um ihr revolutionäres Bewusstsein zu erweitern und die aktuellsten Neugkeiten vom Klassenkampf zu erfahren.

Ich stimme dir zu, allerdings kann man bei einer "machtvollen Demonstration" davon ausgehen, dass diese in den Medien behandelt wird, so relativ viele Menschen erreicht werden und dadurch der ein oder andere das Vorgehen der Polizei kritisch hinterfragt.