linksunten Archiv

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet zur Telekommunikationsüberwachung mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. Wöchentlich finden demnach Treffen der beiden Behörden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow statt. Im Gegenzug erhält das BfV angeblich technische Hilfe zur Ausforschung digitaler Kommunikation. Hierzu gehören Werkzeuge zur Analyse des Datenverkehrs, zur Dekodierung von „verschleierter Übertragung“ sowie zur Dekodierung von „herstellerspezifischen Übertragungsverfahren“. Gemeint ist vermutlich das Überwinden verschlüsselter Verbindungen per SSL und https in Browsern bzw. von Mailanbietern.

Laut der Süddeutschen Zeitung übernimmt der BND Hilfsarbeiten für US-Geheimdienste. Dabei geht es um die Abhörstation in Bad Aibling, wo vermutlich die „Strategische Fernmeldeaufklärung“ vorgenommen wird: Digitale Datenströme werden dort nach mehreren Tausend Suchbegriffen abgeschnüffelt. Anscheinend liefert die NSA hierfür Stichwörter und erhält im Gegenzug gefundene Erkenntnisse. 

Bis 2006 hatte der US-Geheimdienst hierfür selbst die Anlage in Bad Aibling genutzt, vermutlich auch zur Überwachung deutscher Staatsangehöriger. Danach ging die Überwachungsstation an den BND über und ergänzt damit eine ganze Reihe anderer Abhörstationen, die unter illustren Tarnnamen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik” oder „Ionosphären-Institut” betrieben werden.

Nach einem Bericht des ZDF-Magazins Zoom profitierte das US-Militär aber auch nach der formalen Übergabe des Datenstaubsaugers in Bad Aibling an den BND: Denn der „Deutschland-Chef der NSA” verfüge dort weiterhin über einen „Direktzugriff”. Wie dies geschehen soll, lässt das ZDF offen. Denkbar wäre die Beteiligung des „Consolidated Intelligence Center” in Wiesbaden oder das „European Cryptologic Centre” in Darmstadt, beides Anlagen des US-Militärs. Überdies betreibt die NSA laut dem ZDF neue Abhörstationen in Dänemark und der Schweiz, darunter in den Kantonen Wallis und Bern. Hierüber würde wohl Telekommunikation in Deutschland abgehört. Die Existenz der Anlagen wird aber vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes dementiert.