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Warum den Parlamentarismus ablehnen?

Das Parlament dient als Herrschaftsinstrument des deutschen Staates gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, der ausgebeuteten und arbeitenden Klasse. Es vertritt und vertrat schon immer die Interessen einer Minderheit, welche durch ökonomische Verhältnisse Macht besitzt.

Es steht stellvertretend für die herrschende Klasse. Somit wird das Parlament auch nie das Volk als solches vertreten, höchstens zertreten. Stets soll die Macht und Wirtschaft der Reichen und AusbeuterInnen gesichert werden. Die „gewählten“ Abgeordneten stellen sich an die Spitze der Bevölkerung und glauben dieses, durch Wahlen bestätigt, zu „führen“. Sie sehen sich als Stellvertreter vieler und sind doch nur Handlanger einiger Weniger. 

In Deutschland leben etwa 81 Mio. Menschen. Circa 7 Millionen von diesen besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Wählen allerdings, kann man in Deutschland nur mit deutscher     Staatsbürgerschaft. Somit können die selbsternannten Stellvertreter gar nicht, ihrem eigenen Anspruch entsprechend, die gesamte Nation vertreten, wenn schon fast 8,5% der Menschen nicht wählen dürfen! Hinzukommen die ca. 30% mehr oder weniger    bewussten Nichtwähler.

Und wie kann ein Abgeordneter die Bevölkerung einer Nation vertreten, wenn er oder sie eigentlich hauptsächlich die Interessen von Unternehmen vertritt? In Berlin kommen etwa 5000 Lobbyisten auf 622 Abgeordnete. Und bei kleinen Aufmerksamkeiten, kann man schon einmal die Bevölkerung aus den Augen verlieren. Bei so vielen Nebenjobs, die so mancher Abgeordneter noch hat, ist „Politik machen“ dann oft nur noch ein Nebengeschäft.

Interessant zu beobachten sind vor allem die Handlungsweisen der einzelnen Parteien bzw. Fraktionen. Im Bundestag sehen wir strittige Debatten, die uns vorgaukeln sollen, es werde harte Politik getrieben. Doch das dabei nichts Sinnvolles herauskommt liegt auf der Hand. Die Fraktionen blockieren sich gegenseitig, nicht einmal un

bedingt aus ideologischen oder ökonomischen Gründen, sondern vielmehr um einfach irgendwie eine eigene Machtposition zu beweisen.

Ein weiterer Punkt ist das typische „die Fahne in den Wind halten“, was größtenteils vor Wahlen zu beobachten ist. Die Parteien wollen situationsbedingt in der Bevölkerung punkten. Allerdings gilt das Motto: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Ganz aktuell ist die Bekämpfung der sozialen Schere für die Parteien. Das jedoch alle Parteien diese, durch ihre kapitalistische Politik und ihr reformistisches Geplänkel, vorantreiben und sich die Situation in diesem System für uns

niemals ändern wird, das würden die Parteien nie eingestehen. Zum Beispiel unterstützte die Grüne in Baden Würtenberg die Protestbewegung gegen den Bahnhof Stuttgart 21, einfach um den Mainstream zu bedienen. Dann wurden Sie gewählt und der Bahnhof wird nun doch gebaut und übersteigt sogar noch die bisherigen Kosten.

Doch auch wenn jede Partei eine scheinbar andere ideologische Schiene fährt, so geht es doch ausschließlich um den Erhalt eines Systems, welches auf einer mörderischen weltweiten Ausbeutungsmaschinerie basiert, die einzig durch Kriege und Unterdrückung am Laufen gehalten wird. So würden im Falle einer Revolte oder gar einer revolutionären Situation stets alle Parteien an einem Strang ziehen um ihren Staat zu erhalten.

Ein gutes Beispiel dafür ist Griechenland, welches aktuell als Testwiese für skrupellose soziale Einschnitte in das Leben des Großteils der Bevölkerung dient. Griechenland soll als Versuchsobjekt für neue Aufstandsbekämpfungsmethoden, die dann später weltweit eingesetzt werden, herhalten.

Deswegen lehnen wir den Parlamentarismus grundsätzlich ab! Dieser macht die Selbsbestimmtheit unserer Klasse unmöglich. Wir müssen „jede Minute einen Trennungsstrich ziehen“ – zwischen Profiteure und Ausgebeutete, zwischen Unterdrücker und Unterdrückten, zwischen uns und dem Staat als unterdrückendes Organ und letztlich zwischen uns und dem Parlament als Instrument der Machtausübung und der dauernden Unterdrückung. 

Zur Frage des Staates:

Bei der Frage des Parlamentarismus spielt die Rolle des Staates eine wichtige Funktion. Denn schließlich ist das Parlament eine Errungenschaft des aufbegehrenden Bürgertums, einer Klasse von Menschen, die durch Ausbeutung anderer Menschen eigenen Profit anhäufen.

Der Staat, ist ein von Menschen geschaffenes Instrument um die Klassengegensätze, also der Klasse der Wohlhabenden und Besitzenden und der Klasse der Arbeiter und Arbeiterinnen und Ausgebeuteten, zu sichern. Er verkörpert nicht nur die Klassengegensätze, sondern drückt auch ihre Unversöhnlichkeit aus.

Neben Polizei, Armee und den zahlreichen Geheimdiensten wie Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst etc. ist das Parlament, als Teil der Regierung, ebenso ein integraler Bestandteils dieses Staates. All diese Organe und Institutionen sollen den Staat schützen. Schützen vor der eigenen Bevölkerung. Schützen vor uns! Ein Staat, egal welcher, hat noch nie den Menschen die in ihm Leben vertraut. Und dieses Misstrauen beruht auf den Widersprüchen des

Besitzes und Nichtbesitzes. Das Parlament als Teil des Staates drückt lediglich die Interessen der besitzenden Klasse aus und nicht die unserer Klasse.

Die vermeintlichen sozialen Alternativen?

- Die SPD

Als anerkannte Arbeiterpartei hat sie sich damals (Ende des 19. Jahrhunderts) als Repräsentant der Arbeiterklasse in die Untiefen des Parlaments begeben – sicherlich nicht mit dem Ansatz ihre Ideologie und Inhalte zu verlieren und zur staatstragenden, kriegführenden Partei zu werden. Letztlich dauerte es aber nicht lange: Im August 1914 manifestierte sich dann das was schon davor abzusehen war: mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten wechselte die SPD offensichtlich die

Seite der Barrikade.
(Natürlich ist klar, dass dafür nicht ausschließlich der Eintritt ins Parlament verantwortlich war).
Wofür die SPD heute steht ist eigentlich allen klar: Sozialabbau, Krieg und das krampfhafte Ringen um eine unterscheidbare Politik von der CDU.

- Die Grünen

 
Als Zusammenschluss von Einzelpersonen aus verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen der 70er Jahre, ging es bei der Gründung der Partei darum den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, um letztlich „die Gesellschaft verändern zu können“. Sie verstanden sich sogar teilweise als „Anti-Parteien“-Partei. Spätestens mit der Regierungsbeteiligung und mit der Befürwortung und dem Vorantreiben des 1. Angriffskriegs nach dem 2. Weltkrieg mit der Losung „Nie wieder Auschwitz!“ (Jugoslawien 1999) war auch dem letzten klar wohin die Reise geht bzw. schon gegangen : Aus der grünen Anti-Parteien Partei wurde eine sta

atstragende Partei wie sie im Buche steht.

- Die Linkspartei
Die Einschätzung gestaltet sich aufgrund der Kürze der Zeit in der es diese Partei (in der Zusammensetzung) gibt, etwas schwieriger… sollten wir glauben. Vorantreibung der Privatisierung in einigen Bundesländern, Regierungsbeteiligung mit fatalen Folgen (Brandenburg und Berlin) und das dauerhafte Anbiedern an soziale Bewegungen sprechen keine ganz so deutliche Sprache wie bei den anderen Beispielen, aber erfüllen ihren Zweck. Wenn ein Bernd Riexinger (Bundesvorstand der Linken) dann die „gute Arbeit“ der Landesverbände der Linken auch noch genau in diesen Bundesländern lobt, dann wissen wir eigentlich womit wir es wirklich zu tun haben. Sicherlich gibt es zahlreiche AktivistInnen in der Partei, die ein tatsächlich ernsthaftes Interesse an einer Veränderung haben. Doch die Partei – als Institution innerhalb des staatlichen Gebildes – kann ein solches Interesse nicht entwickeln

und muss sich daher auch den Spielregeln anpassen. (Das zeigt sich u.a. auch an dem Versuch sich an zahlreichen außerparlamentarischen Protesten zu beteiligen bzw. anzubiedern… Beispiele hierfür sind landesweit der Bildungsstreik und Stuttgart 21, sowie auf Bundesebene die Krisenproteste.)

Obwohl in den jeweili

gen Parteien Personen mit ernsthaften Zielen und Vorhaben ins Parlament gezogen sind, kommen alle korrumpiert zurück oder haben sich dem politischen Spektakel in den Parlamenten (und sonstwo) angepasst: Grund dafür ist der institutionelle Charakter des Parlaments an sich, das Einlassen auf eine realpolitische Ebene innerhalb eines Systems, dass die Probleme realpolitisch gar nicht lösen will und kann – oder die Probleme gar nicht als Probleme ansieht.

Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus

Um auf die Sinnlosigkeit eines Parlamentes, in diesem Falle des deutschen Parlamentes, hinweisen zu können, ist es notwendig sich kurz mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Denn die Geschichte beweist, dass das deutsche Parlament, der Bundestag, schon immer ein Instrument der Klassenkonflikte war und stets im Sinne des Kapitals gehandelt hat.

Anfang des 19. Jahrhunderts bestand Deutschland aus vielen Fürstentümern und allen voran der Großmacht Preußen. Man konnte also nicht von einer Nation, wie wir sie heute kennen, sprechen. Es gab noch keine einheitliche deutsche Regierung in dem Sinne, sondern viel mehr ein loses Konstrukt von Monarchen, Fürsten und absolut herrschenden Königen. Erst mit dem Wartburgfest (1817) und dem Hambacher Fest (1832) wurden erstmalig die Wünsche nach einem einheitlichen Deutschland geäußert und daraus schlussfolgernd einer einheitlichen Regierung.

Im Zuge der Aufstände von 1848 begann eine Umwälzung des bisherigen Systems auf deutschem Gebiet, es kam zur sogenannten Märzrevolution. Es wurden für die Zeit revolutionäre Forderungen gestellt wie z.B. die Schaffung eines deutschen Nationalstaates, die Herstellung eines Parlamentes und einer Verfassung. Somit waren die Jahre 1948/49 die Geburtsstunde des Parlamentarismus in Deutschland. Die Macht der Fürsten, Könige und Adligen sollte eingeschränkt werden. Doch nicht umsonst wird das erste deutsche Parlament, die Nationalversammlung, als „Professorenparlament“ bezeichnet. Denn der größte Teil der „Abgeordneten“ waren Staatsbeamte, wie Richter und Lehrer, oder Anwälte und Geistliche oder Großgrundbesitzer. Auch viele Wohlhabende waren vertreten. Doch nur wenige Handwerker oder Landarbeiter. Es standen im Parlament also das Bildungsbürgertum und das Wirtschaftsbürgertum einigen wenigen Arbeitern gegenüber. Auch wenn die Forderungen der Märzrevolution zunächst revolutionär klingen, so war die Umsetzung alles andere als fortschrittlich. Viele Abgeordnete wandten sich schnell wieder den alten Kräften zu und arbeiteten gegen die unterjochten Menschen. Letztendlich konnte das Parlament sich selbst nicht standhalten und zerbrach an den reaktionären Kräften. Wenn die NV ein von der Arbeiterklasse geführtes Organ und nicht vom reaktionären Bürgertum bestimmt gewesen wäre, hätte sich die Bevölkerung in einem weiterführenden revolutionären Prozess eventuell gegen die Monarchisten durchsetzen können. So bleibt es nur der erste Versuch durch Scheindemokratie die ausgebeutete Klasse ruhig zu stellen.

Mit der Gründung des deutschen Kaiserreiches von 1871 und der Entstehung des Industriekapitalismus entstand das 2. deutsche Parlament (der Reichstag) mit einem Kaiser an seiner Seite. Dieser sah das Parlament eher als Spielball. Der Kaiser konnte das Parlament jeder Zeit einberufen und auflösen und es somit nach seiner Pfeife tanzen la

ssen. Es war also gar nicht gewollt das ausgebeutete Volk in irgend einer Art und Weise an der politischen Macht teilhaben zu lassen. Es wurde ein Parlament gegründet um mit den westlichen Herrschaftsmodellen aus England und Frankreich mithalten zu können, um sich als „Modern“ zu profilieren und auch hier wieder die Arbeiterklasse ruhig zu stellen. Zudem bestand das Parlament zum Großteil aus preußischen Junkern, Großindustriellen, hohen Beamten und Rentiers. Also einer Klasse von Menschen mit ökonomischer Macht über die arbeitende und ausgebeutete Klasse. Für diese Zeit steht das Parlament ganz klar als Feind der Arbeiterklasse, denn durch das Parlament wurde die Sozialistengesetze verabschiedet. Diese sollten ein Organisieren der Arbeiterklasse verhindern und fortschrittliche Menschen terrorisieren. Ebenfalls ist es ein eindeutiger Beweis, für die Klassenfeindlichkeit und Verachtung des Parlamentes gegenüber anderer Nationen, die fast geschl

ossene Zustimmung des Parlamentes für Kriegskredite für den I. Imperialistischen Weltkrieg. Es zeigt sich eindeutig ein Parlament, welches nicht im Sinne der Arbeiterklasse handelt, sondern diese verrät und lieber imperialistische Bestrebungen vertritt.

Mit dem Ende des I Weltkrieges und dem Ende des deutschen Kaiserreiches bestand Deutschlands Führung erstmalig aus einer Scheindemokratie mit einem Parlament an seiner Spitze. Mit der Zeit der Weimarer Republik kam auch die Zeit des Verrates an der Arbeiterklasse. Allem voran ist der Ebert Groener Pakt zu nennen. Ein Pakt zwischen dem Parlament und der monarchistisch reaktionär geprägten Reichswehr, der dazu dienen sollte moderne, linke Strukturen, die für die Arbeiter und Unterdrückten kämpften blutig niederzuschlagen. Linke revolutionäre Kräfte wollten eine Fortsetzung der Revolution, während die Sozialdemokraten eine Stabilisierung der krisenartigen Situation befürworteten. Um dies zu erreichen, war es ihrer Ansicht nach notwendig, mit den Eliten des Kaiserreichs in Militär, Wirtschaft und Verwaltung zusammenzuarbeiten. Letztendlich hat sich auch hier wieder das Parlament mit dem Notverordnungsgesetz, seiner Hingabe für die alte Ordnung, verkörpert durch den Reichspräsidenten Hindenburg, und seiner Politik jenseits der Interessen der Arbeiterklasse selbst enthauptet und den Weg freigemacht für die Faschisten unter Hitler.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die 3 verschiedenen Parlamente die es bis dato auf deutschem Gebiet gab, nie im Sinne der unterjochten, unterdrückten und unfreien Arbeiterklasse gehandelt hat. Es bestand stets aus Verrätern an der Arbeiterklasse und war darauf bedacht eine Linie zu wählen, die die Macht der Geldhabenden sichert und ausbaut. E

benfalls ist die zeitgleiche Entstehung der Parlamente mit dem Industriekapitalismus zu nennen. Dies konnte man in England, Frankreich und Deutschland beobachten. Dies lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass der Kapitalismus eng mit der „Politik“ zusammenhängt und beide enge Geflecht bilden und sich bestimmen. Somit kann das Parlament nur für den Schutz des Kapitalismus stehen, da es ihm entspringt.

Auch wenn dies nur eine extreme Kurzfassung eines Überblickes ist zeigt sich doch eindeutig, das das Parlament schon immer eine Marionette für das Kapital war und sein wird.

„Die Macht des Kapitals ist alles, [...] das Parlament, die Wahlen, das sind Marionetten [...] Immer klarer wird für die Arbeiterklasse die Notwendigkeit des schonungslosen Kampfes gegen die Kapitalisten. In welche Formen immer die Republik sich hüllt, mag sie die allerdemokratischste Republik sein, wenn sie jedoch eine bürgerliche Republik ist, wenn in ihr das Privateigentum am Grund und Boden, an den Fabriken und Werken bestehengeblieben ist und das Privatkapital die ganze Gesellschaft in Lohnsklaverei hält, […] Wir werden all die alten Vorurteile, dass der Staat allgemeine Gleichheit bedeute, über Bord werfen. Das ist ein Betrug: Solange es Ausbeutung gibt, kann es keinerlei Gleichheit geben. Der Gutsbesitzer kann dem Arbeiter nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten. Die Maschine, die Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer Verehrung haltmachen und den alten Märchen glauben, dass sie die Macht des ganzen Volkes verkörpere diese Maschine wirft das Proletariat beiseite und erklärt: Das ist eine bürgerliche Lüge.“ Lenin

Unsere Alternative

Da sich unsere Kritik nicht auf die Wahlen oder den Parlamentarismus beschränkt, ist es unser Anspruch als klassenkämpferische Gruppe eine Perspektive aufzeigen zu können. Wir müssen unsere Probleme selbst lösen, dafür brauchen wir keine VertreterInnen die meinen, für unsere Belange einzustehen. Wir müssen uns unabhängig von Parteien, Kirche usw., die immer einem privaten Interesse folgen, organisieren. Wir brauchen Niemanden, der meint zu wissen was für uns von Belangen ist, denn es ist wichtig, dass wir als ausgebeutete und unterdrückte Klasse für unsere Lage ein Bewusstsein schaffen.

Ganz konkret geht es um einen Leiharbeiter am Fließband der für die gleiche Arbeit nur knapp die Hälfte verdient. Oder dass Frauen fast überall für die gleiche Beschäftigung weniger Lohn bekommen als Männer. Oder wenn man seit vielen Jahren hier lebt und jeden Tag mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert ist. An diesen Beispielen sehen wir, dass versucht wird uns durch bürgerliche Medien und Erziehung zu spalten um keinen geschlossenen starken Gegner mehr zu befürchten. In Zeiten der sogenannten Krise wird versucht, diese Konflikte auch über Grenzen hinweg zu verschärfen, was einen Blick auf die autoritäre Krisenpolitik der EU zeigt. Der Staat führt Krieg nach Innen und Außen und wird auch nicht zurückschrecken z.B. mit Faschisten zusammen zu arbeiten um soziale Bewegungen kleinhalten zu können.

Gleichzeitig stellt sich gerade bei der Frage des Parlaments auch die Frage der Wahlen. Für uns, die eine nachhaltige klassenlose Gesellschaft anstreben, steht dabei im Mittelpunkt nicht den Staat zu übernehmen oder zu reformieren, sondern eine grundlegende Umwälzung zu erreichen und den Staat zu zerschlagen. Dies können wir nur durch eine grundlegende Nachhaltigkeit erreichen, dadurch, dass wir Organisationsansätze unserer Klasse unterstützen und vorantreiben. Um unser Flugblatt zu zitieren: „Wahlspektakel Sabotieren! Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik!“.
Wahlen jedoch – zumindest im bürgerlichen Sinne – also das Abgeben der eigenen Mündigkeit an einen „Volksvertreter“ schwächt die Fähigkeit und die Möglichkeit der Selbstorganisation und führt zwangsläufig zur Stellvertreterpolitik, die nicht mal im Namen der Wählenden passiert sondern im Bewusstsein des „kleineren Übels“ das gewählt worden ist.
 

 Kurz gesagt: Die Stimmabgabe bedeutet die Hemmung der Eigeninitiative der Menschen und die Möglichkeit zur Selbstorganisation.
Nur ein tatsächliches Rätesystem kann auch weiterhin eine Selbstorganisation und die damit verbundene Nachhaltigkeit gewährleisten.

Unsere Lösung kann daher nur sein, uns in Betrieben, Stadtteilen, Schulen usw. in Räten selbst zu organisieren. Diese Räte sollten :

Basisdemokratisch…

Mit flachen Hierarchien…

Rotierenden Verantwortlichkeiten…

Transparent arbeiten…

Mit an Vorgaben gebundenen (imperativen) Mandaten …

… ausgestattet sein!