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Die Rassisten der Kleinstpartei „Pro Deutschland“ wollten heute im Rahmen ihrer Wahlkampftour Stuttgart besuchen. Ihre am Nachmittag vor zwei Moscheen angesetzten Kundgebungen wurden durch antifaschistische Proteste begleitet. Die Polizei versuchte mit einem massiven Einsatz der selbsternannten „Bürgerbewegung“ ihre Tour zu ermöglichen. Mehrere hundert AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Einfahrt der Rassisten in den Stadtteil Heslach, wo diese eine Kundgebung vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann angekündigt hatten. Anderthalb Stunden nach dem ursprünglich angekündigten Kundgebungsbeginn wurde der für die Rassisten abgesperrte Bereich auf dem Erwin-Schöttle-Platz durch GegendemonstrantInnen geentert.

Rassistenkundgebung und Proteste in Bad Cannstatt und Botnang

Im Stadtteil Bad Cannstatt demonstrierten rund hundert Menschen gegen das traurige Häuflein extrem Rechter. Diese hatten ein interkulturelles Zentrum, in dem unterschiedliche Religionsgemeinschaften Räume nutzen, als „schwarzen Fleck“ ausgemacht. Anschließend zogen die Rassisten weiter nach Stuttgart-Botnang, heftiger Regen vermasselte ihnen hier die Tour.

Sie konnten keinerlei Außenwirkung entfalten und waren überall entschlossenen Gegenprotesten ausgesetzt.

Auftakt der Proteste am Linken Zentrum Lilo Herrmann

Bereits ab 16 Uhr, also drei Stunden vor der angekündigten Rassistenkundgebung, sammelten sich AntifaschistInnen vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. Aus den Fenstern wurde antifaschistische Musik gespielt und es wurden kurze Redebeiträge verlesen. Gegen 17:45 Uhr formierte sich eine Spontandemonstration in Richtung Erwin-Schöttle-Platz. Hier hatte die Polizei eine Art Käfig für die Rassisten aufgebaut und verteilte großzügig Platzverweise an alle, die nach Protest aussahen. Die Spontandemonstration wurde nach etwa hundert Metern, auf halber Strecke, gestoppt. Auf unterschiedlichen Wegen gelangen immer wieder entschlossene Antifas in Richtung Erwin-Schöttle-Platz, beziehungsweise auf die möglichen Anfahrtsrouten. Einer größeren Gruppe gelang es einen Blockadepunkt auf der Schickhardtstraße, die der direkte Anfahrtsweg von Botnang gewesen wäre, zu errichten. Insgesamt beteiligten sich rund 400 Menschen an den Protesten in Heslach.

Rabiater Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen

Insbesondere am Blockadepunkt in der Schickhardstraße offenbarte sich das Einsatzkonzept der Polizei. Durch ein massives Aufgebot und Gewalt sollte antifaschistischer Protest unterbunden werden. So wurde ein Großteil der Blockade unter Schlagstockeinsatz gekesselt. Etwa 30 Personen wurden vorort in Gewahrsam genommen. Auch an anderen Orten ging die Polizei immer wieder massiv gegen Demonstrierende vor und verhielt sich in keiner Weise deeskalierend.

Stuttgarter Polizei und „Pro Deutschland“ scheitern in Heslach

Die Blockaden der Zugangsstraßen zum Erwin-Schöttle-Platz konnten bis 20:30 Uhr blockiert werden. Anschließend zog die Polizei einen Teil der Einsatzkräfte zurück. AntifaschistInnen nutzten die Gelegenheit um den „Käfig“ zu entern und den Platz zu besetzen. Die Polizei gab über ihren Lautsprecherwagen bekannt, dass „Pro Deutschland das Stadtgebiet Stuttgart verlassen“ habe und bat darum „die Aufräumarbeiten nicht zu behindern“. Die AntifaschistInnen feierten den Erfolg der Proteste und zogen anschließend mit Parolen wie „Rassisten raus aus unserem Viertel“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zum Linken Zentrum Lilo Herrmann. Hier sorgten „Die Versorger“ (eine linke Kochgruppe, die insbesondere den S21-Widerstand, sowie diverse antifaschistische Veranstaltungen bekocht hat) für Speis und Trank.

Vorläufiges Resümee der Proteste

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region wertet den Tag als deutlichen Erfolg. Trotz massivem Polizeieinsatz und über 30 Festnahmen ist es gelungen, die Rassisten von „Pro Deutschland“ an der Einfahrt nach Heslach zu hindern, so konnten diese ihre Kundgebung gar nicht erst durchführen. Insbesondere die Breite der Mobilisierung und die Solidarität der verschiedenen Spektren auf der Straße bietet eine gute Basis für zukünftige Proteste gegen rechte Umtriebe in Stuttgart. Trotz des antifaschistischen Erfolges des heutigen Tages darf nicht vergessen werden, dass sowohl am heutigen Tag, als auch in den vergangenen Wochen AntifaschistInnen massiven Repressalien ausgesetzt waren. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf die Erklärung der Roten Hilfe Stuttgart zur Fahrzeugbeschlagnahmung und den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen.

Durch Zusammenhalt können wir effektiven Widerstand gegen rassistische und faschistische Umtriebe organisieren. Durch Solidarität können wir die Schläge der Repression abfedern und nutzen um an eigener Stärke zu gewinnen. Durch Organisierung können wir die eigene Seite aufbauen und an Stärke gewinnen.

Egal wie und wo die Faschisten, Rassisten und reaktionären Kräfte auftreten, wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten Widerstand organisieren! Der heutige Erfolg war ein motivierendes Erlebnis hierfür, auch im Hinblick auf den Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen und zukünftige Versuche rechter Kreise in Stuttgart und der Region Fuß zu fassen.

Alerta Antifascista!

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

6. September 2013

Vorläufige Bilanz des Ermittlungsausschusses

Der Großteil der Festnahmen erfolgte im Rahmen des Polizeikessels in der Schickhardstraße. Ein Teil der hier Festgenommenen wurde bereits vorort wieder entlassen. 21 Personen wurden zwar zur Gefangenensammelstelle in der Hanemannstraße verbracht, dort jedoch an der U-Bahn-Station (Bahnfahrzeit nach Heslach 25 Minuten) entlassen. Zwischenzeitlich wurden alle Festgenommenen freigelassen.

Bericht der Demosanitäter

Es kam zu mehreren Verletzten. Drei Personen wurden durch die Demosanitäter behandelt. Ausserdem wurden mehrere Personen durch Schlagstockeinsatz geschädigt.

Vielen Dank an die Beobachternews die Demosanitäter, den Ermittlungsausschuss Stuttgart, das Linke Zentrum Lilo Herrmann und alle GenossInnen die uns beim Erstellen dieses Berichtes unterstützt haben