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Am 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Auch die NPD wird zu dieser antreten. Im Wahljahr 2009 erlangte sie auf Bundesebene rund 1,5% der abgegebenen Stimmen. Ob dies Ergebnis verbessert werden kann, hängt nicht nur von der ohnehin existierenden Wählerschaft ab, sondern nicht zuletzt auch von der Fähigkeit der NPD, die Zwietracht innerhalb des Bundesvorstandes, die Zerstrittenheit innerhalb vieler Landesverbände und die damit einhergehende zunehmende Lähmung des politischen Handels zu überwinden und nach außen Einigkeit zu demonstrieren.

Altes Konzept, alte Parolen!

Der NPD-Bundesvorstand knüpft an die im Sommer 2012 durchgeführte „NPD-Deutschlandtour“ an und plant für den Zeitraum vom 12. August bis 21. September 2013 erneut eine solche. Thematisch orientiert sich die Tour an der „Raus aus dem Euro“-Kampagne des Vorjahres, ergänzt wird sie durch weitere rassistische Hetze unter dem Motto „Asylflut stoppen – NPD in den Bundestag“. Eine thematische Neuausrichtung ist das nicht, vielmehr verharrt die NPD in ihren alteingesessenen rassistischen Wahlkampfparolen wie „Natürlich Deutsch“, „D-Mark statt Euro-Pleite“, „Geld für die Oma statt Sinti & Roma“, „Maria statt Scharia“, und „Kriminalität bekämpfen, Grenzen sichern“.
Die „NPD-Deutschlandtour“ fungiert – neben dem verzweifelten Versuch, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden – in diesem Jahr auch als Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl. Parteiinterne Kreise stehen der Frage, ob und inwiefern dieses Konzept aufgehen wird, mehr als kritisch gegenüber: Die (personelle) Belastung weniger NPD-Mitglieder über Wochen hinweg wird intern als Verheizen potentieller „Führungskader“ bewertet, das Jens Pühse als NPD-Bundesgeschäftsführer und Holger Apfel als NPD-Parteichef zu verantworten haben.

Verantwortlich für die Planung der „NPD-Deutschlandtour“ ist der NPD-Bundesorganisator Patrick Wischke, der wiederum jeweils den Ablauf etc. der Kundgebungen mit den entsprechenden Organisationsleitern der NPD-Landesverbände abgestimmt hat. Veranstaltungsleiter vor Ort wird der stellvertretende Landesvorsitzende des NPD-Landesverbands Brandenburg Ronny Zasowk sein.
 
Die Durchführung der NPD-Kundgebungen vor Ort wird sich organisatorisch am Vorjahr orientieren. Neben dem „NPD-Flaggschiff“ (7,5t Klein-LKW) und zwei Kleinbussen (VW T6 oder Mercedes Sprinter) werden die Kundgebungen von Mitgliedern der NPD-Landesverbände unterstützt. Die Schutzstruktur stellt der NPD-Ordnerdienst, der auch dieses Jahr wieder aus der halben Bundesrepublik herangekarrt wird. Die NPD wird ihre Tour von Montag bis einschließlich Samstag durchführen, mit jeweils zwei Kundgebungen pro Tag, zeitlich angesetzt in der Regel zwischen 9.00 bis 12.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr. Neu dagegen ist die Strategie, pro Stadt mehrere Kundgebungsorte anzumelden, um im Falle von Gegenprotesten und/oder Blockaden den Standort wechseln zu können.

Es bleibt dabei, keine Kompromisse!
 
Unerträglich ist die Erkenntnis, dass der verbliebene Haufen an NPD-Elendsgestalten und Versagern sich kontinuierlich von Veranstaltung zu Veranstaltung schleppt. Es sind nach wie vor die gleichen Gesichter, die gleichen rassistischen Inhalte, die immer und immer wieder propagiert werden. Die Organisatoren und ihre Handlanger sind gerade in Schleswig-Holstein in vielen Orten und Städten an einer Hand abzuzählen, ihre Gesichter und Adressen bekannt.

Dies ist eine Kampfansage an Daniel Nordhorn, der als NPD-Organisationsleiter in Schleswig-Holstein folgende NPD-Kundgebungen zu verantworten hat:

12.08.2013, Neumünster, Großflecken Höhe Rathaus, 16:00 bis 19:00 Uhr
13.08.2013, Kiel, Dreiecksplatz, 09:00 bis 12:00 Uhr

Natürlich möchten wir nicht außer Acht lassen, dass auch Hermann Gutsche und Jens Lütke vor Ort ihren Teil als Mitglieder im NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein beigetragen haben. Lasst euch gesagt sein: Wir kennen euch, wir hassen euch und wir werden dafür Sorge tragen, dass ihr euch für eure rassistische und menschenverachtende Politik vor uns verantworten müsst!

In offener Feindschaft!

NPD-Flaggschiff versenken!

Antifaschistische Gruppen Schleswig-Holstein