Bundesweiter Antifa-Aktionstag Iran

Niederschlagung von Protesten im Iran

Deutsche Waffen, Deutsches Geld


Wenn in Teheran mal wieder Randale ist, sind die Paramilitärs schnell zur Stelle. In schnittigen E240-Limousinen der Marke Mercedes-Benz rauschen sie heran. Der Tonfa, den sie verwenden, um jungen Studentinnen und Studenten die Nieren zu Matsch zu hauen, wird in einem idyllischen Ort im Niedersächsischen gefertigt. Sollte Tränengas notwendig sein, setzt der selbstbewußte Revolutionsgardist die Gasmaske der Lübecker Firma Dräger auf. Auch das neue Softwaretool von Nokia-Siemens-Networks ist praktisch: Auf Knopfdruck stört es das Versenden von Kurzmitteilungen per Handy, um die weitere Koordination der „Störer“ zu verhindern. Und tauchen dann doch noch DemonstrantInnen auf, entsichert der Revolutionsgardist lässig das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch und hält einmal in die Menge...

 

Bundesweiter Antifa-Aktionstag am Mittwoch, den 12. August 2009

 

Die blutige Niederschlagung der iranischen Revolte geht nicht ohne deutsches Knowhow vonstatten. Die ersten studentischen Oppositionellen wurden öffentlich hingerichtet. Der iranische Geheimdienst verhaftet mehr und mehr Regimegegner, das Fernsehen veröffentlicht durch »weiße Folter« erzwungene Geständnisse. Dennoch, im Iran ist nichts mehr wie zuvor, auch wenn die Bilder von wütenden DemonstrantInnen und Brandsätzen auf Polizeiautos vorerst der Vergangeheit angehören: Das Regime schwankt.


Islamismus, ein Fall für die Antifa


Was geht uns das als antifaschistische Linke hier an? Eine ganze Menge. Denn sollte es der Opposition im Iran tatsächlich gelingen, das fundamentalistische Regime entscheidend zu schwächen, wäre das nicht nur ein Schlag gegen die mit ihm assoziierten Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah, sondern gegen den politisch-religiösen Fundamentalismus weltweit. Ein Umsturz im Iran, noch dazu aus eigener Kraft der Bevölkerung, könnte im Nahen Osten Leuchtturmwirkung haben und den Einfluß der islamistischen Bewegungen zurückdrängen. Eine antifaschistische Bewegung, der es nicht bloß um den Kampf gegen Nazis, sondern um die Verbesserung der Ausgangsbedingungen für eine fortschrittliche Veränderung der Gesellschaft geht, muss daran ein Interesse haben: Denn das Regime im Iran und mit ihm der Islamismus ist ein rechtsradikales Projekt. Der Islamismus, das ist, kurz gesagt, die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Wenn dieser dem Kapitalismus eine imaginäre Gemeinschaft der doofgebliebenen Religiösen entgegenhält, dann sollte eine linksradikale Bewegung das als Herausforderung ansehen. Denn Leute wie wir, die Kirche und Staat verachten, und stattdessen die Freiheit lieben und den Genuß, und – ob als AnarchistInnen oder KommunistInnen – einen Verein freier Menschen anstreben, würden unter islamistischer Fuchtel als erstes an die Wand gestellt. Darüber hinaus gilt es, einen falsch verstandenen Multikulturalismus über seine kulturalisierenden und damit rassistischen Blindstellen aufzuklären. Denn nur durch eine Bekämpfung des politischen Islam bzw. des Islamismus kann der rassistischen Ineinssetzung von Islamisten und Moslems/Muslima, wie sie rechtspopulistische Bewegungen von FPÖ bis ProKöln als Teil einer Politik der Angst betreiben, wirksam entgegengetreten werden. Es ist daher notwendig, den Islamismus als politisches Phänomen zu bekämpfen.

Solidarität…


Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Studentinnen und Studenten im Iran auf die Straße gehen, dann gilt diesen Leuten unsere Solidarität. Sicher, die überwiegende Mehrheit dürften keine Linksradikalen sein. Doch mensch sollte sich klarmachen, daß ihr Kampf für Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Kirche, Meinungsfreiheit und freie Wahlen notwendig ist. Aus einer linksradikalen Perspektive ist er sicherlich zunächst unbefriedigend. Doch auch in Deutschland demonstrieren Linksradikale mit gutem Grund, wenn auch zähneknirschend, gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes oder gegen Abhörgesetze. Denn die bürgerlichen Rechte sind häufig genug die Grundlage, um weitergehende Forderungen überhaupt auf die Straße tragen zu können. Das heißt selbstredend nicht, dass erst bürgerliche Verhältnisse notwendig sind, um eine befreite Gesellschaft durchzusetzen. Doch im Iran gibt es momentan überhaupt keinen Spielraum für eine in diesem Sinne emanzipatorische Bewegung, auf deren Seite mensch sich stellen könnte. Daher bleibt den emanzipatorischen Kräften lediglich, sich in die jetzigen Kämpfe einzumischen, und die Leute von richtigen Dingen zu überzeugen.


Aus diesem Grund ist hierzulande auch die Angst, sich aufgrund einer solidarischen Haltung im Konflikt zwischen »antideutschen« und »antiimperialistischen« Positionen auf eine Seite schlagen zu müssen, unangebracht. Denn: Es bedarf für die Unterstützung der Revolte im Iran gar keiner Positionierung in linken Grabenkämpfen. Um die iranische Opposition zu unterstützen, muss mensch keineswegs »AntideutscheR« sein oder sich auf eine Version linker Gesellschaftskritik festlegen. Denn schon aus einer antimilitaristischen Sicht drängt sich diese Unterstützung auf. Mit jeder Schwächung des Regimes, das den Iran zur Nuklearmacht machen will, wird eine militärische Konfrontation im Nahen Osten unwahrscheinlicher. Die Revolte entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch als ein Aufstand gegen den Krieg. Das ist nicht zuletzt all jenen entgegenzuhalten, die ernsthaft eine »militärische Option« gegen den Iran diskutieren. Ein zweiter Krieg in der Region nach dem Irakkrieg brächte nicht nur unermessliches Leid und Elend im Iran mit sich, sondern wäre ein unsäglich entmutigendes Signal an die Menschen vor Ort.

… muß praktisch werden: Siemens, Mercedes, Dräger auf die Pelle rücken


Zeit also, auch hier auf die Straße zu gehen und die Bewegung im Iran zu unterstützen. Was wir hier tun können, sollten wir tun. Treffen wir also das iranische Regime und seine Helfershelfer dort, wo es am meisten wehtut – bei den wirtschaftlichen Beziehungen. Dafür sind wir in Deutschland gerade richtig. Nach wie vor ist Deutschland der wichtigste westliche Haupthandelspartner des Iran, und neben Medikamenten und Babynahrung liefern deutsche Betriebe ebenso Elektroschocker für die Folterknäste und Uranzentrifugen für den Bombenbau. Die Liste der Profiteure ist lang: Siemens etwa hält in seinem Teheraner Trainingscenter unbeirrt Kurse in »Gas Chromatography« ab, eine Technik, die auch bei der Anreicherung von Uran Anwendung findet und den iranischen Griff nach der Bombe erleichtert. Die Internetzensur, mit der das Regime versucht, den Protest zu unterbinden, ist maßgeblich von Siemens/Nokia Networks konzipiert worden. Die Lübecker Firma Dräger, die ihre Produktlinie für den militärischen Einsatz auf ihrer Internetseite mit dem Slogan »Supporting you, whereever the action is« bewirbt, liefert wie in so viele Krisenregionen Atemschutzgerät in den Iran, die dann Bullen auf Demos tragen. Mercedes-Benz stattet die iranische Regierung mit Polizeifahrzeugen aus und die G3-Gewehre der deutschen Firma »Heckler & Koch« sind bei den iranischen Streitkräfte massenhaft in Gebrauch. Nicht unwahrscheinlich, daß iranische DemonstrantInnen mit deutschen Gewehren erschossen wurden.

Der Staat des Kapitals


Diese Aufreihung ließe sich lange fortsetzen, denn das Geschäft mit der Diktatur im Iran ist ein einträgliches Geschäft. Daß diese mörderischen Geschäfte allerdings keine Perversionen eines ansonsten guten Systems und auch keine Korruptheit geldgieriger Manager sind, dürfte ebenso klar sein. Sie sind der marktwirtschaftliche Normalfall, sprich: die Normalkatastrophe. »Wenn Blut auf der Straße fließt, sollst Du kaufen«, sagt ein altes Sprichwort. Daß deutsche Kapitalisten das allzu wörtlich nehmen, kann mensch ihnen zwar moralisch vorhalten. Es ändert aber nichts an der kapitalistischen Verwertungslogik, die nicht nur den Trinkhallenbesitzer, sondern ebenso den Überwachungsarchitekten oder den Tonfahersteller auf Trab hält. Entziehen sie sich dieser Logik, gehen sie unter. Das sollte jedoch kein Anlaß sein, die Hände in den Schoß zu legen, sondern dazu, genau an diesem Schräubchen der Verwertungsmaschine zu drehen. Denn: Der zu entrichtende Preis des iranischen Exportgeschäfts wird noch verhandelt. Treiben wir ihn in die Höhe! Kreativer Protest gegen regimefreundliche Exporte der Bundesrepublik und andere innovative Preisregulierungsmaßnahmen können Aufmerksamkeit erregen, das Image beschädigen und die Bilanzen verhageln. Das wäre auch eine unmißverständliche Absage an den »pragmatische Kurs« der Großen Koalition aus SPD und CDU. Denn der heißt im Klartext: Ein bißchen Waffenhandel, ein bißchen atomare Aufrüstung, ein bißchen Diktatur. So wenig die Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen Teherans aber nur ein bißchen totgeschlagen werden, so wenig gibt es eben nur ein bißchen »kritischen Dialog«.

Moving targets


Der Appell für ein allgemeines staatliches Wirtschaftsembargo gegen den Iran ist dabei gegenüber gezielten Protestaktionen wenig erfolgversprechend. Denn dieses würde zu einem großen Teil nur die iranische Bevölkerung treffen. Praktische Solidarität erfordert in diesem Sinne genauer hinzuschauen und jene Firmen anzugehen, die von der Diktatur und der aktuellen Niederschlagung der Proteste profitieren und die deren Elite und Repressionsorgane unterstützen. Ziel sollte es daher sein deutlich zumachen, welche deutschen Unternehmen direkt und indirekt den Unterdrückungsapparat im Iran mit aufrechterhalten.

Das Sommerloch nutzen…


Am 12. August 2009 rücken wir in diesem Sinne den deutschen Profiteuren und Partnern der iranischen Diktatur auf die Pelle. Wir zeigen der Öffentlichkeit, welche Firmen in Deutschland für die blutige Niederschlagung der iranischen Proteste mitverantwortlich sind. Denn nichts fürchten Firmen wie Siemens und Konsorten so sehr, wie eine Beschädigung ihres Saubermannimages. Und dazu können antifaschistische Gruppen einiges beitragen. Senden wir ein Signal…

…am 12. August in vielen deutschen Städten!

Mercedes, Siemens-Nokia, Dräger – auch in Deiner Stadt: Die deutsch-europäische Kollaboration mit dem iranischen Regime angreifen!

Solidarität mit der iranischen Opposition!

Beteiligt euch! Werdet aktiv!

Aktionen sind bereits geplant in Frankfurt, Köln, Hannover, Göttingen,…

Gegen Siemens-Nokia, Mercedes-Benz & Dräger!
Gegen die Kollaborateure des iranischen Regimes!

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---Solidarität mit der iranischen Opposition!--- ???

 

Jo Mann, geh für Musavi demonstrieren. Sag uns aber bitte auch das Musavi  BIG FRIEND  of Chomeni war.

1981 ca. 1500 Politische Gefangene getötet hat

1988 beteiligt war an der Tötung von fast 30.000 Gefangenen

 

Ich hoffe du vergisst nicht Joschka Fischer und Daniel Cohn Bendit mit zur Demo einzuladen.

Die waren 78 ja brennende Verfechter des Systems Chomeni.

 

Du "Antifaschist"

Amigo, was verdrehst du hier eigentlich.

Ich erzähl dir jetzt mal was vom Iran:

Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani nutzte das gestrige Freitagsgebet für scharfe Kritik am Umgang der Regierung mit den Protesten bzgl. der Präsidentschaftswahl und fordert die Freilassung der Oppositionellen und sprach von einer bitteren Zeit nach der Wahl.

 

Einverstanden Amigo.

Also: JedeR soll Demonstrieren und Protestieren. Für Meinungsäußerung soll es keine Repression geben. Nirgends.

Wer aber Moscheen (= Synagogen) abfackelt hat ein Problem, auch mit Autonomen Antiimperialisten. So weit klar?

 

Wenn du hier aufforderst sich an der Solidarität mit der Iranischen Opposition zu beteiligen ist das la mass die meng mehr als explizit gegen Rüstungskonzerne und Banken zu demonstrieren.

 

Die Opposition von der du hier sprichst und die hier lt. deinem Aufruf unterstützt werden soll wird auch-und jetzt komme ich vmtl. auf deinen Freund Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani zurück-von eben diesem-wie oben benannt-unterstützt und mitangeführt.

 

Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ist nicht gemäßigt und schon gar nicht der für den du ihn hier uns unterjubelst.

Wir haben so ziemlich grad den 15. Jahrestag des Bombenanschlages auf die Jüdische Gemeinde in Buenos Aires.

Was hat einer deiner ""Oppositionellen"" damit zu tun?

Genau so viel wie das Herr Rassanjani eigentlich in einer Zelle in Buenos Aires sitzen sollte und nicht hier frech den ""Oppositionellen" geben sollte. Was ein Scheiss.

 

Der, der sich jetzt hinstellt und den Umgang der Regierung mit den Protestierenden kritisiert war der Leading Head jener Hisbollah Gruppe die bei dem Anschlag in Buenos Aires auf die Jüdische Gemeinde mehr als 300 Menschen verletzt und 85 getötet hatten.

 

Stattgefunden haben die Anschläge am Juli 1994.

Alberto Nisman, seines Zeichens Argentinischer Staatsanwalt, hat seit 2006 eindeutige Beweise das dieser Rafsanjani maßgeblich und zahlend daran beteiligt war.

BTW: Und wie ich schon sagte: Mussavi hat 1981 1500 Politische Gefangene und 1988 an die 30.000 Gefangene hinrichten lassen.

 

Mich wundert nur eines. Wie weit ist Indymedia.de gesunken dass sie solche Vögel wie dich hier Einträge posten läßt.

 

Ihr könnt mich jetzt ja rausschmeißen.

You can fool some people sometimes, but you can't fool all people allt the times

 

Antiimp Freiburg rockt 

 

http://www.youtube.com/watch?v=Fi7GbvKLk3A&feature=related

 

grüsse

Schlechter Versuch einer schlechten Kritik!

Gute Frage, ob sich das überhaupt lohnt, auf solch ein Gewäsch zu antworten. Aber so ganz unwidersprochen soll es auch nicht stehen bleiben, was dieser selbsternannte Antiimp aus Freiburg da von sich gibt. Also in aller Kürze:

  • Niemand spricht davon, für Mussawi oder Rafsanjani zu demonstrieren - dass beide demagogische Wendehälse sind, die kaum weniger Blut an den Händen kleben haben als die aktuellen iranischen Machthaber, hat sich durchaus herumgesprochen.
    Dass Du das aber dennoch frech behauptest und diese Behauptung ganze Absätze lang breit trittst, zeigt, dass Du Dich nicht etwa in konstruktiver Kritik üben oder mit den Tatsachen auseinandersetzen willst, sondern aus Deinen antiimperialistischen Motivationen heraus Hetze und Spalterei betreibst. Immerhin ärgern die Islamisten die bösen Amis doch so schön...
  • Antiimp hin, Spalterei her - die zahlreichen, von Dir getätigten Unterstellungen wie "Rafsanjani ist [...] schon gar nicht der für den du ihn hier uns unterjubelst." verdrehen die Wahrheit völlig und sind ganz schlechter Stil. Du machst Dich damit bei jedem, der den Aufruftext gelesen hat, völlig lächerlich.
  • Wer Moscheen abfackelt, hat nicht nur mit antiimperialistischen Autonomen, zu denen Du Dich wohl zählst, ein Problem, sondern auch mit antinationalen und antideutschen Antifaschist_innen und jedem anderen.
  • Wer antinationalen Gruppen auch nur den Hauch einer Nähe zur Hisbollah unterstellt, hat einen völligen Dachschaden und keinerlei Ahnung.
  • "Wie weit ist Indymedia.de gesunken dass sie solche Vögel wie dich hier Einträge posten läßt."
    Schau einfach mal, wer die Kampagne bislang unterstützt... Ansonsten ist es einfach herrlich, wie schön der Spruch auf Dich selbst passt!

Mit anderen Worten: Setz Dich in Freiburg mal mit vernünftigen Leuten auseinander.
Oder lass uns mit Deinem Scheiß in Frieden, Du trübe Tasse!

 

@ antifa worms.

 

Ohne Zweifel gibt es Jugendliche, Studenten und Arbeiter, die ernsthaft diskutieren, wie sie das Unterdrückerregime loswerden können. Aber solange sie nur an eine andere Fraktion der herrschenden Elite gekettet bleiben, wird das Resultat zwangsläufig die Konsolidierung der bürgerlichen Herrschaft und eine Neuauflage der politischen Repression sein.

 

Leider hat der opening Artikel Bundesweiter Antifa-Aktionstag gar keinen Klassenkämpferischen Ansatz und ist in weiten Teilen

beschönigend.

Wenn ihr für diese Opposition im Iran demonstriert, so wie sie sich jetzt darstellt, demonstriert auch ihr für Mussavi und Khamenei

Ob ihr das beabsichtigt oder nicht. Ihr werdet auch nicht gefragt werden. Ihr werdet zu Unterstützern derselben gemacht.

Wenn Euch der Schuh passt, bitte.

Mir passt er nicht. Die Folgen sind absehbar.

 

Zitat nachfolgend: 

 

 

Für Arbeitermacht und einen sozialistischen Iran

 

 

 

Die politische Krise im Iran wirft grundlegende Fragen für die Arbeiterklasse auf. Das Resultat der Präsidentschaftswahl legt eine scharfe Spaltung im klerikalen Regime des Landes bloß. Die Fraktion von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad steht der seines Hauptrivalen Mirhossein Mussawi gegenüber.

 

Niemand darf sich über die "Farbenrevolution" täuschen, die das Mussawi-Lager sorgfältig inszeniert, um das Wahlergebnis zu kippen und Neuwahlen zu fordern. Auch wenn es zwischen Ahmadinedschad und Mussawi taktische Differenzen gibt, sind beide erprobte Sachwalter des heutigen Regimes und der Interessen der iranischen Bourgeoisie.

 

Mussawi genießt die Unterstützung von Schichten des klerikalen und politischen Establishment, an deren Spitze die früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammad Khatami stehen. Sie sind erbitterte Gegner von Ahmadinedschads Amerika feindlicher Haltung, die verschärfte Wirtschaftssanktionen provoziert hat, und seiner "verschwenderischen" Almosen für die Armen. An den großen Protestkundgebungen in Teheran und anderen Städten beteiligen sich hauptsächlich die besser gestellten, städtischen Mittelschichten, an die sich Mussawis Wahlkampagne gerichtet hat.

 

Studenten, Jugendliche und auch regimekritische Arbeiter, die in die Oppositionsbewegung hineingezogen werden, dienen bloß als Schachfiguren in einem Manöver, das man nur als versuchte Palastrevolution bezeichnen kann. Während es möglich ist, dass Wahlmanipulation stattgefunden hat, weisen alle seriösen Berichterstatter darauf hin, dass Ahmadinedschad nach wie vor großen Rückhalt unter den Armen in Stadt und Land genießt, und sie stellen die Mehrheit der Bevölkerung. Ahmadinedschads Vorsprung von 63 Prozent vor seinen drei Rivalen war praktisch identisch mit seinem Wahlergebnis von 2005. Damals erzielte er einen Überraschungssieg, weil er die weit verbreitete Feindschaft gegen seinen Gegner Rafsandschani ausbeuten konnte. Letzterer ist einer der reichsten Männer des Landes und für seine Korruption berüchtigt.

 

Wer Mussawi in strahlenden, demokratischen Farben malt, ignoriert praktischerweise seine Bilanz als hartgesottener Verteidiger des Gottesstaates. Als Premierminister war er von 1981 bis 1989 für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich und ließ tausende Linke einsperren und ermorden. Im Iran-Irak-Krieg war Mussawi daran beteiligt, junge Männer, hauptsächlich as den ärmeren Gesellschaftsschichten, in das Blutbad zu schicken, und der Arbeiterklasse einen strengen Sparhaushalt aufzuzwingen.

 

Eine Allianz von Konservativen, wie Rafsandschani, und "Reformern", wie Khatami, hat Mussawi als liberalen Demokraten neu erfunden, um ihr politisches Programm durchzusetzen. Sie wollen die schlechten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern und freie Marktwirtschaft einführen, was gewaltige Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung hätte. Nachdem es Mussawi und seinen Anhängern nicht gelungen ist, den Sieg im ersten Anlauf zu erringen oder eine Stichwahl durchzusetzen, versuchen sie jetzt, die Frustration ihrer Anhänger aus der Mittelklasse zu ihrem Vorteil auszunutzen und eine Beteiligung an der Staatsmacht, wenn nicht ihre Kontrolle zu erreichen.

 

Diese Ziele werden von den amerikanischen und internationalen Medien offen unterstützt. Auch die Obama-Regierung und ihre europäischen Alliierten bieten taktische Unterstützung. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diese Kräfte ernsthaft auf eine Abschaffung des klerikalen Regimes oder die Verteidigung demokratischer Rechte der Massen im Iran hinarbeiten.

 

Der US-Imperialismus hat schon immer versucht, politische Unruhen im Iran aufzunutzen, um einen Regimewechsel zu bewirken und günstigere Bedingungen für seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu erreichen - in erster Linie, um eine größere iranische Unterstützung für seine neo-kolonialen Besatzungen Afghanistans und des Irak zu erreichen.

 

Falls es Mussawi gelingt, seine "Farbenrevolution" durchzuziehen, so werden die Arbeiterklasse und die Armen die Hauptlast zu tragen haben.

 

Das neue Regime wird versuchen, öffentliche Ausgaben zu beschränken, staatliche Unternehmen zu privatisieren und den einheimischen Geschäftsleuten und ausländischen Investoren Profite zu garantieren. Die kaum verhüllte Klassenfeindschaft Mussawis und seiner gut betuchten Anhänger der Arbeiterklasse gegenüber zeigt sich an ihrer Verachtung für Ahmadinedschads spärliche Almosen für die Armen.

 

Mussawi würde demokratische Grundrechte genau so rücksichtslos mit Füßen treten wie Ahmadinedschad. Wie jener würde er jede Opposition gegen sein Programm unterdrücken. Die Vertreter der internationalen Medien und des westlichen Kapitals, die heute den Mangel an Demokratie im Iran beklagen, würden Mussawis repressive Methoden gegen die Arbeiterklasse verteidigen.

 

Die Ablehnung von Mussawis zynischer Kampagne beinhaltet in keiner Weise politische Unterstützung für den rechten Demagogen Ahmadinedschad, hinter dem die dominierenden Fraktionen des politischen Establishments des Iran stehen, darunter der höchste Führer Ayatollah Ali Khamenei.

 

Ahmadinedschads Amerika-feindliche Haltung hat nichts mit wahrem anti-imperialistischem Kampf zu tun, sondern zielt darauf ab, Druck auf Washington auszuüben, um vorteilhaftere Bedingungen für die Interessen der iranischen Bourgeoisie zu erreichen. Sein Feldzug gegen Korruption und sein unprätentiöses Auftreten als "Mann des Volkes" und Freund der Armen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Klassenspaltung unter seiner Herrschaft noch vertieft hat.

 

Arbeitslosigkeit und Inflation haben zugenommen, das Wohngeld wurde gekürzt und der allgemeine Lebensstandard hat sich für den Großteil der Bevölkerung verschlechtert. Ahmadinedschad kann sich nur so lange als Verteidiger der Armen hinstellen, solange es keine wirkliche sozialistische Alternative in der Arbeiterklasse gibt.

 

Auch in der heutigen Krise spielen die Tudeh-Partei und zahlreiche Studentengruppen die gegen jede unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse sind und versuchen, die Feindschaft gegen das Regime in das Fahrwasser von Mussawi zu lenken, wieder eine politisch kriminelle Rolle. Obwohl sie Mussawis arbeiterfeindliche politische Geschichte genau kennen, argumentieren sie, alles sei besser als Ahmadinedschad. Die Geschichte hat im Iran und weltweit immer wieder gezeigt, dass dieser Weg in die Katastrophe mündet.

 

Wer immer für solche Argumente empfänglich ist, sollte sich an das Ergebnis der Revolution von 1979 erinnern. Die soziale Triebkraft der gewaltigen Bewegung, die schließlich den Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlewi bewirkte, war die Arbeiterklasse.

Entschlossene Streiks der Ölarbeiter paralysierten die Wirtschaft und brachten das repressive Regime von US-Gnaden zu Fall. Mit der entscheidenden Hilfe der Tudeh-Partei wurde die umfassende Aufstandsbewegung gegen den Schah an eine Dissidentenfraktion des klerikalen Establishments gekettet. Zu dem Zweck wurde die Illusion verbreitet, Ayatollah Khomeini stelle eine progressive Alternative dar.

Die iranische Arbeiterklasse hat große Erfahrung mit revolutionären Kämpfen. Die bitteren Lehren ihrer Geschichte bestätigen einen Grundsatz von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung sind alle Teile der Bourgeoisie organisch unfähig, die Hoffnungen der Arbeiterklasse auf demokratische Grundrechte und einen vernünftigen Lebensstandard zu erfüllen.

 

Trotzki erklärte, dass allein die Arbeiterklasse in der Lage ist, demokratische Rechte effektiv durchzusetzen. Sie muss dazu die Macht übernehmen und sich an die Spitze der unterdrückten Massen stellen. Eine Arbeiter- und Bauernregierung würde den Würgegriff der Mullahs und der bürgerlichen Interessen, die hinter ihnen stehen, durchbrechen. Sie würde die Gesellschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten neu ordnen und dabei von den Interessen der großen Mehrheit ausgehen, und nicht von den Profiten einer schmalen Oberschicht,.

 

Der aktuelle Aufruhr im Iran legt tiefe Spaltungen im politischen Establishment offen. Ohne Zweifel gibt es Jugendliche, Studenten und Arbeiter, die ernsthaft diskutieren, wie sie das Unterdrückerregime loswerden können. Aber solange sie nur an eine andere Fraktion der herrschenden Elite gekettet bleiben, wird das Resultat zwangsläufig die Konsolidierung der bürgerlichen Herrschaft und eine Neuauflage der politischen Repression sein. Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse besteht in einer politischen Mobilisierung von Arbeitern und den unterdrückten Massen im Kampf um die Machteroberung und den Aufbau eines sozialistischen Irans.

 

(...)

 

grüsse

 

seh euch dann in you tube :=)

immer schoen Mercedes Sterne abreissen. Dadurch unterstuetzt ihr die Durchsetzung der Gewaltenteilung im Iran. Denn ohne Mercedes haetten die Bullen keine Autos um schnell an die Demonstranten "heran zu rauschen". Eigentlich wollte ich ja schlafen gehen, aber dank diesem Artikel werde ich heute Nacht nicht mehr aus dem Lachen heraus kommen.

mercedes sterne abreissen bringt einfach gar nix.

wenn die iraner kein mercedes fahren würden, würden sie mit einem anderen auto "anrauschen" und die demonstranten knüppeln. etwas mehr kreativität mein genosse

Ich dachte, es war klar, dass mein Kommentar die Laecherlichkeit dieses Textes betont und nicht als Aufruf fuer sinnlose Aktionen gedacht ist.

Warum Antifaschisten lieber zu Hause bleiben: Benz statt Boykott!

Während die meisten Menschen das derzeit prächtige Wetter nutzen, um unter freien Himmel richtig Party zu machen, scheint es gleichzeitig immer mehr Opfer der zunehmend aggressiveren Sonnenstrahlung zu geben. Wie sonst, wenn nicht mit einem derben Hitzeschaden lassen sich Texte wie „Benz statt Boykott!“ erklären?

Eigentlich wäre die einzig richtige Antwort auf derart pseudo-emanzipatorisches Gelaber ein dickes Grinsen. No comment necessary. Da mensch aber mittlerweile davon ausgehen muss, dass selbst das hohlste Konstrukt Zuspruch findet, solange a) die Antisemitismuskeule ausgepackt und b) etwas kritisiert wird, was in irgendeiner Art und Weise an traditionell linke Inhalte/Aktionsformen erinnert, soll hier kurz auf die Verleumdungen der Hot Action News eingegangen werden. 

Im Rahmen des bundesweiten, antifaschistischen Aktionstag gegen die Unterstützer und Profiteure des iranischen Mullah-Regimes wird weder zum Konsumverzicht aufgerufen, noch geht es um die Dämonisierung einzelner Konzerne. 

Mittlerweile dürfte ja bekannt sein, dass Konsumverzicht mehr der Beruhigung des eigenen Gewissens, als irgendwem sonst dient. Konsequenterweise geht es am 12. August deshalb darum öffentlichkeitswirksam die Machenschaften von Mercedes-Benz, Siemens-Nokia und Dräger (natürlich auch stellvertretend für all die kleineren Firmen, die mit dem iranischen Staat unter einer Decke stecken) offen zu legen und ( zumindest symbolisch) anzugreifen. Dazu der Mobilisierungstext: „Kreativer Protest gegen regimefreundliche Exporte der Bundesrepublik und andere innovative Preisregulierungsmaßnahmen können Aufmerksamkeit erregen, das Image beschädigen und die Bilanzen verhageln.“.

Auch der Vorwurf der Dämonisierung ist hochgradiger Schwachsinn. Zum einen werden hier Leute wegen ihres Verhaltens, und nicht wegen bestimmter Merkmale wie Herkunft, Religion, Sexualität usw. kritisiert, zum anderen wird der kapitalistische Groß-Rahmen samt seiner Verwertungslogik, der sich ja alle „Marktteilnehmer“ unterziehen müssen, nicht aus den Augen verloren. Im Text ist zu lesen: „Daß diese mörderischen Geschäfte allerdings keine Perversionen eines ansonsten guten Systems und auch keine Korruptheit geldgieriger Manager sind, dürfte ebenso klar sein. Sie sind der marktwirtschaftliche Normalfall, sprich: die Normalkatastrophe. »Wenn Blut auf der Straße fließt, sollst Du kaufen«, sagt ein altes Sprichwort. Daß deutsche Kapitalisten das allzu wörtlich nehmen, kann mensch ihnen zwar moralisch vorhalten. Es ändert aber nichts an der kapitalistischen Verwertungslogik, die nicht nur den Trinkhallenbesitzer, sondern ebenso den Überwachungsarchitekten oder den Tonfahersteller auf Trab hält. Entziehen sie sich dieser Logik, gehen sie unter.“ 

Der mit weitem Abstand unverschämteste Vorwurf, die am Aktionstag teilnehmenden Antifaschisten würden sich mit dem Herausgreifen einzelner Konzerne, die „zufälligerweise“ auch noch „Luxusgüter“ produzieren, in die Tradition der Nationalsozialisten und deren als Antikapitalismus getarnten Judenhass stellen, ist unglaublich dumm und gleichzeitig maßlos infam. 

Weder geht es um klassischen Boykott, noch um das Benennen von Sündenböcken für die Scheiße namens Kapitalismus. Die Nazis haben Juden erst boykottiert, dann drangsaliert und letztendlich massenhaft ermordet, weil sie Juden waren. Die sich unter dem Label Antifa Teheran für den 12. August sammelnden Menschen greifen Unterstützer einer islamistischen, und damit antisemitischen, frauen- und schwulenfeindlichen Bande an, und zwar wegen dieser Unterstützung. Siemens ist nicht der Sündenbock, der für irgendwas herhalten muss wofür er nichts kann. Siemens wird wegen konkreter Taten angegriffen, ebenso wie Mercedes-Benz, Dräger und all die anderen. Denn auch unter den derzeitigen Produktionsbedingungen im Kapitalismus ist niemand gezwungen Waffen, Autos und Know-How an Regime wie den Iran zu liefern. 

Zu glauben, Mercedes und Nokia wären Ziel dieser Kampagne, weil beide Firmen teure Produkte im Sortiment haben, ist reiner Wunschglaube und eine böswillige Unterstellung. Im Übrigen: Es gibt wesentlich coolere Schlitten als die Top-Modelle von Mercedes; sowohl in der Luxusklasse, als auch bei den Sportwagen ist Mercedes nicht herausragend, obwohl der neue SL 65 AMG Black Series schon ne kleine Testfahrt wert wäre…

Wen es interessiert, war in Aharq Alawsat oder auch in IranPressNews zu finden:

 

 - The Real Losers in Iran -  by Amir Taheri

 

Laut Amir Taheri hat Ahmadinedschad vor die Ayatollahs nicht nur von der Macht auszuschließen,

er sagt wörtlich: "Für viele Iraner, sind die ultimativen Verlierer in der aktuellen Krise der schiitische Klerus, dier offenbar verwirrt, geteilt und in zunehmendem Maße isoliert ist."

Weiter geht Amir Taheri davon aus das : "Das Ahmadinejad hat einen Plan haben könnte um  eine große Anzahl  Privater Unternehmen  und Vermögen von den Mullahs ( und anderer ) die sich  in den Verwirrungum um den Sturz des Schah bereichert haben, in das öffentliche Eigentum zurückzuführen."

 

"Experten in Teheran sagen, dass dies den größten Transfer von Reichtum von einer sozialen Gruppe zu einer anderen in der zeitgenössischen Geschichte des Iran sei. Hunderte von wohlhabenden Mullahs würden plötzlich um die  wirtschaftlichen Macht "erleichtert" die sie  sich über Jahrzehnte angehäuft haben."

 

Quelle: Asharg Alawsat und Erklärung zu Amir Taheri

 

http://www.asharq-e.com/news.asp?section=2&id=17441

 

oder http://www.iranpressnews.com/english/source/062460.html

 

 

 

Die AG Friedensforschung der Uni-Kassel zitiert – Bahman Nirumand – in der Schweizer Wochenzeitung WOZ vom 6. August 2009

 

Irans Schauprozesse: Ahmadinedschads leise Revolution 

 

(…)

“Während der Kampf zwischen diesen beiden Lagern schon seit Jahren geführt wird, schält sich seit Ahmadinedschads Amtsübernahme immer deutlicher eine neue Richtung heraus. Sie strebt einen islamischen Staat ohne den Klerus an, vor allem aber ohne die traditionell orientierten Ayatollahs. Die Idee geht auf den Religionsphilosophen – Ali Schariati – zurück, der in den siebziger Jahren grosse Popularität genoss.”
(….)

 

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/nirumand7.html

 

und Jean-Paul Sartre meinte: “I have no religion, but if I were to choose one, it would be that of Shariati’s.”

 

http://shariati.com/

http://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Schariati

Bahman Nirumand:

“Ich war zu einem Vortrag in Hamburg eingeladen, um mein Buch über Persien vorzustellen, und als der Vortrag zu Ende war, kam Freimut Duve, der mich begleitet hatte, zu mir und sagte: „Ich will Dich mit Ulrike Meinhof bekannt machen“.

Sie war damals eine Journalistin bei „konkret“. Freimut lud uns zu sich nach Hause zum Essen ein und Ulrike und ich haben dann die ganze Nacht im Wohnzimmer diskutiert. Freimut und seine Frau Gulna sind ins Bett gegangen und wir haben weiter geredet und als sie morgens aufstanden, saßen Ulrike und ich immer noch zusammen. Da haben wir alle zusammen gefrühstückt.

Wenig später schrieb sie ihren Artikel über Persien, ihren „Offenen Brief an Farah Diba“, an die Frau des Schah in „konkret“.”

 

Information zu Bahman Nirumand:
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=954

 

 

grüsse