Die Forderung nach höheren Steuern für Vermögende gewinnt an Schärfe – und droht im Parteienzank zerrieben zu werden. Das lassen wir nicht zu und starten einen breiten Bürger/innen-Appell für mehr Steuergerechtigkeit. Klicken Sie hier, um zu unterschreiben!
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Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird mit harten Bandagen gekämpft.
Auch die Steinbrücks und Kretschmanns würden angesichts des Gegenwinds die Steuerpläne von SPD und Grünen gern wieder einstampfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen den Politiker/innen den Rücken stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen. Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften sammeln – und diese den Spitzenkandidat/innen überreichen.
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Mit dem Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern” wollen wir in den nächsten Monaten deutlich machen: Die Ungleichverteilung wächst dramatisch. 35 Prozent der Vermögen gehören allein dem reichsten Prozent der Bürger/innen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hingegen teilt sich nur ein einziges Prozent vom Reichtum. Das untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und damit das Fundament unserer Demokratie.
Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht eine stabile finanzielle Basis. Wir brauchen Geld für dringende Investitionen in einen modernen Nahverkehr, gute Kitas und Schulen, sozialen Wohnungsbau und eine würdige Pflege für alte Menschen. Allein eine Vermögensteuer von 1,5 Prozent würde hierfür 20 Milliarden Euro einbringen. Nur Vermögen von über einer Million Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen müssten hierfür herangezogen werden – so rechnet es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor.
Um Druck für mehr Steuergerechtigkeit zu machen, haben wir als Bündnis Umfairteilen viel vor: lokale Aktionen, Diskussionsrunden mit den zur Wahl stehenden Kandidat/innen, Demonstrationen am 14. September in Berlin und Bochum. Und auch nach der Wahl werden wir genau hinschauen, damit eine faire Besteuerung auch wirklich kommt – ohne Schlupflöcher. Doch abheben werden wir nur, wenn sich richtig viele Menschen dahinter stellen. Jetzt braucht es Ihre Unterstützung.
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Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki und Christoph Bautz
Wasser-Privatisierung: Aufruhr beim CSU-Konvent
Am 6. Mai lud die CSU in München zur Nominierung ihres Spitzenkandidaten. Campact-Aktive von vor Ort empfingen die Teilnehmer/innen mit einer Aktion und verteilten eine vom Parteiblatt Bayernkurier abgelehnte Zeitungsanzeige. Die Anzeige erschien mittlerweile in der Süddeutschen Zeitung – finanziert von Tausenden Spender/innen.
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Fracking: 66 Prozent der Bürger sagen Nein
Zwei Drittel der Bundesbürger wollen Fracking verbieten. Das ist das Ergebnis einer von Campact in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage. Letzte Woche stellten wir sie in Berlin vor und analysierten zusammen mit unseren Bündnispartnern den neuesten Gesetzentwurf der Regierung.
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Steuerflucht: Über 80.000 Unterschriften sind beim Minister
80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir letzte Woche an Finanzminister Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief.
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Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Unsere Partnerorganisation LobbyControl hat eine Online-Aktion gestartet, die von den Bildungsministern der Länder einen besseren Schutz der Schüler/innen vor Meinungsmache und Manipulation fordert.
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Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de
So schön...
.. so schwach ist dies auch, wird hier doch noch immer daran geglaubt, dass irgendwelche reformistischen Bemühungen ihren Sinnn zu erfüllen wissen. Doch ist dem nicht so, dass jegliches Bemühen nach Reformismus zwangsweise an den Sachzwängen, sprich, am Verwertungszwang scheitern müssen ? Entsprechend sehe ich hier, gerade in der Aufzählung verschiedener Themen, die natürlich zusammengehören, doch nicht in einen radikalen Zusammenhang gebracht werden, ein hoffnungsloses Aneinanderreihen 'linker' Thematiken, die ihren Kern zu verfehlen wissen.