Honduras: 4 Tage nach dem Staatsstreich

Bilder Honduras (http://www.albatv.org)

Am Sonntag den 28. Juni fand in Honduras, einem der größten und gleichtzig ärmsten Länder Zentralamerikas, ein Staatsstreich statt.

Das Militär nahm, mit Rückendeckung des Kongresses und des obersten Gerichtshofes, den gewählten Präsidenten José Manuel Zelaya gefangen und brachte ihn außer Landes.

Am Montag den 29. Juni wurde im Kongress ein gefälschtes Rücktrittsgesuch Zelayas verlesen und von den Abgeordneten aktzeptiert. Im Anschluss wurde Roberto Micheletti zum de-facto Präsidenten erklärt. Dieser soll das Land bis zu den Wahlen im November 2009 führen.

Die Bevölkerung von Honduras lies sich, trotz Ausgangssperre und Nachrichtenzensur, jedoch nicht davon abhalten gegen diesen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten von Militärregierungen in Lateinamerika zu protestieren.

 

Aktuelle Berichterstattung:
[de]: Amerika21, Poonal | [es]: Kaos En la Red, Telesur, La Jornada, Indymedia Honduras, AlbaTV

 

Vor vier Jahren wurde Großgrundbesitzer José Manuel Zelaya als liberaler zum Präsidenten gewählt. In den darauf folgenden Jahren änderte Zelaya seine liberale Grundeinstellung und näherte sich dem sozialistischen Lager in Lateinamerika an. Diese Entwicklung gipfelte im Beitritt von Honduras zur Bolivarianische Alternative für Amerika am 25. August.2008.

Die Oligarchie sah ihre Befürchtungen nun bestätigt. Der von Ihnen eingesetzte Präsident hat sich gegen ihre eigenen Interessen gestellt.

Der Auslöser für den Militärputsch vom 30.06.2009 war jedoch nicht, wie in zahlreichen deutschen Medien immer wieder betont, die Absicht des Präsidenten Zelaya sich durch eine Verfassungsänderung eine erneute Amtszeit zu ermöglichen. Der Präsident wollte lediglich am letzten Sonntag das Wahlvolk befragen, ob bei den nächsten Wahlen im November eine zusätzliche Abstimmung über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung durchgeführten werden solle.

 

In den letzten Jahren haben Venezuela, Bolivien und Ecuador in Lateinermika eine eben solche verfassungsgebende Versammlungen einberufen und in allen drei Ländern wurde die neue Verfassung in einem Volkentscheid angenommen. Die demokratische Neuordnung die mit einer neuen Carta Magna einhergeht ist meist mit Machtverlusten für traditionelle Eliten verbunden.

Präsident Zelaya aber hätte von einer neuen Verfassung gar nicht mehr profitieren können, da über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung am selben Tag entschieden werden sollte an dem ein neuer Präsident gewählt hätte werden sollen.

 

Nachdem Militärputsch wurde von der Übergangsregierung eine Ausgangssperre verhängt um Proteste effektiver unterdrücken zu können. Die staatlichen Fernseh- und Radiosender wurden abgeschaltet und private Rundfunkanstallten durften nicht über die politischen Ereignisse berichten. [Video] Weil sich Telesur nicht an diese Vorgabe gehalten hatte wurde das gesamte Team verhaftet und ihr Material beschlagnahmt. Unabhängige Radiosender wie Radio Liberada und Radio Progresso produzieren weiterhin im Untergrund Nachrichten aus Honduras.

 

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Zelayas und den Sicherheitskräften von Polizei und Militär kam nach unbestätigten Angaben bisher mind. 1 Person ums Leben und hunderte mussten medizinisch behandelt werden. Zahlreiche Organisatoren mobilisieren Demonstranten nach Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, um dort für die Rückkehr von Präsident Zelaya zu demonstrieren. Derweil geht der Generalstreik weiter. Einer der Demonstranten verkündete, dass keine Schule in Honduras öffnen wird bis Zelaya wieder im Amt ist. Auch in San Pedro Zula, der zweitwichtigsten Stadt des Landes finden große Demonstration in Solidarität mit dem Präsidenten statt. [Video]

Das Militär schiest derweil auf die Reifen von Bussen mit Demonstranten um diese am weiterkommen zu hindern. Die Polizei setzt Tränengas und scharfe Munition ein um den Demonstranten den Zugang zum Präsidentenpalast zu verwehren.

 

Weltweit kam es bereits zu solidarischen Aktionen gegen den Militärputsch in Honduras [1, 2, 3, 4] Die USA, die EU und alle Lateinamerikanischen Staaten verurteilen den Militärputsch und werden die Militärregierung nicht anerkennen.

 

Von Nicaragua aus verkündete Zelaya, dass er nach Honduras zurückkehren wird und zwar in Begleitung des Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten osé Miguel Insulza. "Queridos Conservadores de nuestra América , el mundo esta cambiando" - "Geliebte amerikanische Konservative, die Welt verändert sich"

 

Am Dienstag erhöhte die Organisation Amerikanischer Staaten den Druck auf die Militärregierung in Honduras indem sie ein Ultimatum für die Wiedereinsetzung Zelayas verkündeten. Außerdem suspendierte die Weltbank sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank ihre Kedite für Honduras aufgrund der politischen Lage. Die ALBA Mitgliedsstaaten kündigten an ihren Handel mit Honduras vorerst auf ein Minimum zu reduzieren und die Anreinerstaaten Nicaragua, El Salvador und Guatemala schließen die Grenzen für zunächst 48 Stunden um Druck auf die Oligarchie auszüben.

 

Fotos von http://www.albatv.org

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Solidaritätskundgebung mit den sozialen Bewegungen in Honduras am Freitag, 3.7., um 13 Uhr an der honduranischen Botschaft (Cuxhavener Str. 14, S Tiergarten / U Hansaplatz).