[Berlin] Kriegsminister weg gejubelt

Thomas de Maizière

++ Vortrag von Kriegsminister Thomas de Maizière an der Humboldt-Universität verhindert ++ de Maizière kam nicht zu Wort ++ mehr als eine Stunde lautstarker Protest ++ Transparent entrollt ++ ›Sterbeaktion‹ auf der Bühne ++


Kriegsminister Thomas de Maizière war für den 10.04.2013 von der Humboldt-Universität (HU) Berlin zu einem Vortrag im Audimax eingeladen worden, das Thema: »Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt«. Doch de Maizière kam nicht zu Wort. Als er den Saal gegen 18 Uhr betrat, schlug ihm tosender Applaus entgegen. Der Präsident der HU, Jan-Hendrik Olbertz, wartete mit einem ziemlich gezwungenen Lächeln geduldig auf der Bühne, um de Maizière ankündigen zu können. Doch der Beifall hörte nicht auf. »Thomas, wir lieben Dich!« und »Freiheit am Hindukusch! Schalalalala!« wurde gerufen. Ironisch forderten die Protestierer_innen auch: »Noch ein Krieg!«

Nach ungefähr 20 Minuten schwand das Lächeln auf dem Gesicht des HU-Präsidenten. Als einige Personen mit blutbefleckten T-Shirts auf die Bühne stürmten und Getötete darstellten, gab es einen kleinen Tumult. Eine Person stieg auf ihren_seinen Sitz und entrollte ein Banner mit der Aufschrift »Krieg dem Krieg! Nie wieder Deutschland!« Die zahlreich im Saal anwesende Zivilpolizei zog daraufhin Polizeiwesten an und postierte sich in der Nähe der Bühne. Einige Security-Mitarbeiter_innen versuchten vergeblich, die Person mit dem Banner vom Stuhl zu holen, weil sich ihnen einige solidarische Menschen in den Weg stellten.

Die Parolen, die nun folgten, waren nicht mehr ironischer Art, so wurde z.B. »Nie wieder Deutschland! Nie wieder Krieg!« oder »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!« gerufen. Es wurde aber auch Bezug genommen auf Krieg als Ursache von Flucht: »Say it loud and say it clear: Refugees are welcome here!«

Der Kriegsminister sah nach etwa einer halben Stunde ein, dass er heute nicht mehr zu Wort kommen würde und verließ den Saal mit Polizeischutz, was mit erneutem Beifall kommentiert wurde. Weil weder de Maizière noch Olbertz reden konnten, richtete sich der HU-Präsident mit auf dem Computer geschrieben Worten an das Publikum. Mit dem Beamer wurde versucht, die Anwesenden zur Diskussion zu bewegen. Eine Person wollte sich darauf einlassen und betrat die Bühne. Da sich viele allerdings nicht auf einen Dialog mit Kriegstreiber_innen einlassen wollten, wurden weiter Parolen gerufen, z.B. »Kein Krieg, keine Diskussion!«

Irgendwann schrieb eine Person, dass sie_er gerne hören wolle, »was der Präsident zu sagen« habe und stellte sich demonstrativ mit anderen Menschen auf die Bühne. Circa 30 Leute folgten diesem »Solidaritätsaufruf« und gesellten sich dazu. Zum Dank durften sie sich mit »Deutschland ist scheiße, Ihr seid die Beweise!« anbrüllen lassen.

Nach etwas mehr als einer Stunde ebbte der Protest immer mehr ab, da viele Leute sich bereits heiser geschrien hatten. Olbertz hatte sich inzwischen auf die Bühne gesetzt und eine Menschentraube scharte sich um ihn, um doch noch zu diskutieren.

Diese erfolgreiche Aktion hat gezeigt, dass es möglich ist, kriegsbefürwortende Veranstaltung zu verhindern. Sie kann uns Mut machen auch in Zukunft Kriegstreiber_innen contra zu geben. Denn Krieg beginnt hier – Widerstand auch.

 

Videos:

http://www.youtube.com/watch?v=KAPJIMnAwEQ

http://www.youtube.com/watch?v=7OHpFt4-r2Y

 

Presse (Auswahl):

http://www.taz.de/Verteidigungsminister-ausgebuht/!114338/

http://www.taz.de/Protest-gegen-Bundeswehr/!114345/

http://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-wir-lieben-dich-studenten...

http://www.stern.de/politik/deutschland/eklat-an-berliner-humboldt-uni-s...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-bundeswehr-stude...

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Zu erst einmal: Klasse Aktion, gut dass ihr das Arschloch habt vertreiben können, aufjedenfall Props von meiner Seite für die Aktion!

 

Dennoch ist die Sache nicht so einfach wie sie sich darstellt.

Als Beispiel die zwei angeführten Parolen (ja, Parolen sind eh immer verkürzt):

1. »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!« 

Ja, stimmt dennoch ist die Frage in welchem Kontext dies geschieht.

Z.b. im Iran werden die Waffen benutzt um Demonstrant_innen zu verängstigensten, vertreiben und zu ermorden, in Afghanistan dagegen hat der ökomonisch bedingte NATO-Einsatz aber einen positiven Neben(!)effekt für die Bewohner_innen dieses Landes: Sie dürfen Musik hören, Mädchen dürfen zur Schule gehen, Frauen dürfen politische Ämter bekleiden und einem eigenen Job nachgehen (sind also nicht zwangsläufog von "ihrem" Mann abhängig), bei Diebstahl werden keine Hände mehr abgehakt (zumindest in den Regionen in denen die Taliban nicht mehr die Macht hat), kurzum: Die Scharia ist außer Kraft gesetzt!

Würden die NATO-Truppen jetzt abziehen würden jene wieder die Macht erlangen die derzeit in Afghanistan die 2. stärkste Macht stellen, und das sind leider die Taliban. Wenn es euch also wirklich um die Menschen vor Ort geht, guckt euch bitte zu erst den Kontext an, bevor ihr jede militaristische Handlung auf eine Stufe stellt und unreflektiert - ohne Kontextbezug - per se Truppenabzug fordert.

 

2. »Nie wieder Deutschland! Nie wieder Krieg!« 

Die Parole ist - wegen der Kombination - besonders interessant, denn es war schließlich ein Krieg (!) der die deutsche Ideologie in ihrer Hochphase (dem Nationalsozialismus, versteht sich) zurückschlug. Im Kontext von "Nie wieder Deutschland" einfach unreflektiert "Nie wieder Krieg" zu fordern stellt also eine gewisse Problematik da, um ganz deutlich zu werden: Sollte eine NSDAP-ähnliche Partei oder Strömung hier zu land wieder mehr als 20% der Bevölkerung hinter sich vereinen, werde ich eine der ersten Personen sein die sich die Militärintervention "antideutscher", westlicher  Staaten wünschen. Denn eines ist klar:

Nie wieder Shoa! Nie wieder NS! Nie wieder Deutschland!

Krieg ist scheiße, stimmt - aber leider kommt es auf den Kontext an, schließlich gibt es noch schlimmere Sachen als Krieg!

Außerdem waren es einzig die Allierten die, die Parole "Krieg dem Krieg!" Realität werden ließen, weil sie den Krieg DER Deutschen mit der einzigen sinnvollen Option beantworteten: Krieg GEGEN Deutschland!

 

Abschließend: »Kein Krieg, keine Diskussion!«

Wirklich?

Die Frage "Krieg ja oder nein?" ist gerade im deutschen Kontext stets eine historische.

Ein Land dem Deutschland (mindestens wirtschaftlich, wenn nicht sogar ideologisch) zu tiefst verbunden ist, droht dem Land, welches als Schutzstaat der Shoa-Überlebenden und ihrer Nachfahren fungiert mit der nuklearen Vernichtung. Sanktionen der UN gegen den Iran waren bisher nicht erfolgreich genug, eine Rebellion innerhalb des Iran wurde leider (mit deutschen Waffen!) zerschlagen, im worst case bleibt Israel also nur eine Möglichkeit: Die militärische Attacke auf die Atomanreicherungsanlagen des Iran.

 

In diesem Kontext - gerade als deutsche Linke - militärische Offensiven PER SE abzulehnen kommt einer (indirekten) Parteinahme mit den Tätern* gleich.

 

Das waren nur ein paar Gedanken zum Thema.

Danke für eure Aufmerksamkeit!

 

* Ich gender das Wort bewusst nicht, die Mullahs sind eben alles Männer!

Also ich finde auch dass sich die Protestierenden auf das Angebot de Diskussion hätten einlassen können bzw. sollen; vor allem war da ja der Herr Minister schon weg und die Veranstaltung sowieso zweckentfremdet. Zeugt in der Tat von stumpfsinnigem Widerstand wenn man es so nennen will; die Veranstaltung zu verhindern war zwar ein Erfolg abe da hätte man mehr draus machen können…hätte hätte Fahrradkette und so.

Aber deine Idee von wegen das Krieg nicht zwingend schlecht ist…da is mir irgendwie schlecht geworden. In dem Bezug auf den Afghanistan-konflikt und den dortigen Nato-Einsatz geb ich dir in dem Punkt Recht, dass diese militärische Intervention die Welt dort teilweise auch zum guten verändert hat. Aber zu was für einem Preis? Das Land befindet sich seit Jahren im Kriegszustand, und "wir" als westliches Nato-Mitglied stellen uns hin und erkläern ihnen wie sie es zu machen haben…andernfalls kriegen sie auf die Fresse. Ich finds natülich total behämmert wenn eine Gesellschaft von Männern dominiert wird die Frauen unterdrücken; aber ich persönlich würde mich nicht in die Machenschaften eines Landes einmischen wollen bevor ich selber nicht dort gelebt hab. Das hat einfach keinerlei Spuren von Respekt gegenüber ihrer Kultur…wenn man selbst dort war und mit vielen dort lebenden Menschen geredet hat ist Kritik natürlich angebrachter, aber ich war noch nie dort (und ich glaube du auch nicht?)

 

Der Punkt mit Israel und dem Iran stößt mir besonders sauer auf, Israel und der Iran bedrohen sich ja nicht schon seit ewigkeiten mit der nuklearen Vernichtung oder so. Ich stell mich da hinter keinen Mob mit der jeweiligen landesfahne, aber ich weis dass ich sowohl Israels verhalten als auch das des Irans behämmert finde. Israel dann so in Schutz zu nehmen oder hochzuhalten ist zwar gang und gäbe irgendwie in der sogenannten "linken szene", aber ich wollte es trotzdem in Frage stellen bzw. dem widerspechen.

 

Ich bin dagegen Krieg zu führen, solange es noch andere Möglichkeiten gibt. Gegen ein zweites Nazideutschland würde ich auch einen Krieg bevorzugen, viele nadere Möglichkeiten sehe ich da nicht. Aber wenn es keine wirklich offensiven Handlungen und reelle Bedrohungen gibt, sollte Krieg verboten sein. Die USA wären so ein Beispielland gegen das man einen Krieg verstehen könnte:).

Bitte, bitte lest einmal eine Zeitung ausserhalb des Springerkonzerns, schaut einer Tagesschau ausser die auf RTL und Pro 7.

Dann brauchst du die Propaganda der Konrad Adenauer Stiftung nicht nachzubeten.

Dein Kommentar ist bar jeglicher neuzeitlicher Information und Recherche.

Wo ausserhalb bestbewacht in Kabul können Mädchen zur Schule gehen?  Wieviele Frauen, die politische Ämter bekleideten, leben noch (nein nicht nur ermordet by Taliban)? Welche Gesetze herrschen in Afganistan, ausser der Sharia?

Warum sind deine blühenden Landschaften nur Mohnfelder?

Lese wenigstens mal die Kronzuckerbücher (bestimmt kein Linksradikaler!) zum Einstieg.

Deine Kriegspropaganda gegen den Iran ist auch Position der rechten israelischen Regierung und der KAS.

Warum hast du was gegen den deutschen Kriegsminister? Er vertritt deine Position zu Afganistan und Iran.

"Warum hast du was gegen den deutschen Kriegsminister? Er vertritt deine Position zu Afganistan und Iran."

Weil er den deutschen Staat, welchen ich ablehne, und dessen Interessen vertritt, weil es ihm genau so wenig - wie vielen Linken - wirklich um die Menschen um die Menschen in den jeweiligen Ländern geht, sondern um ökonomische Interessen, was ich bereits schrieb.

(Ich habe das Gefühl du denkst ich hätte "Linksradikale" abwertend gemeint, habe ich aber nicht.)

Bring mal bitte Argumente und komm nicht mit Stereotypen und schreibe als Überschrift ja auch nicht "Lieber Steinzeit-Antiimp aus der Lunte". ;)

Hm, deine Position zu Afghanistan und Iran ist die der Mullahs, diverser Djhiadisten, Salafisten und sonstiger Islamisten!

Menschen die jeden Marxismus, Feminismus und Antifaschismus aufs äußerste bekämpfen!

Die Welt ist kompliziert - wie ich schrieb - und da kann mensch nicht einfach sagen "oh, ein deutscher minister sagt das gleiche, also bist du scheiße." (wobei ich denke dass die position des kriegsministers und meine noch nicht mal so "gleich" ist.)

hör dir das mal an, vllt wirst du klüger. =)

http://www.youtube.com/watch?v=LqNC6fd4ikI

Ich möchte deine projezierten Kuschelbilder ja ungerne zerstören, aber:

 

Trotz Nato-Einsatz: Afghanistans Frauen leiden wie unter den Taliban

Von Matthias Gebauer

Spon, 28.03.2013

Sie werden geschlagen, eingekerkert, entrechtet: Die Lage von Frauen in Afghanistan ist dramatisch, warnt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es gibt kaum einen Unterschied zu der Zeit, als die Taliban herrschten. Der Westen hat das Thema längst aufgegeben.

Berlin - Human Rights Watch fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Rechte von Frauen in Afghanistan. Anlass ist ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation über die aussichtslose Lage von Frauen im afghanischen Strafvollzug, der an diesem Mittwoch in Kabul vorgestellt wird. "Die deutsche Regierung hat nicht zuletzt durch die Organisation der Bonn-Konferenz eine hohe Verantwortung, sich weiter intensiv für die Frauen in Afghanistan einzusetzen", sagt Gauri van Gulik, die bei der Organisation weltweit die Berichterstattung über Frauenrechte leitet.

Sie kritisiert, die deutsche Regierung habe "das Interesse an dem Thema verloren". Stattdessen würde es in Berlin nur noch um den Truppenabzug der Nato-Einheiten und der Bundeswehr gehen.

In 58 Interviews mit inhaftierten afghanischen Frauen wird das am Hindukusch immer noch alltägliche Schicksal von Ehefrauen geschildert, die von ihren Männern geschlagen oder vergewaltigt wurden und vor ihnen wegliefen. Statt jedoch bei der Polizei oder staatlichen Einrichtungen Hilfe zu erhalten, landen die Opfer regelmäßig wegen sogenannter "moralischer Verbrechen" im Gefängnis und müssen dort oft langjährige Haftstrafen absitzen. Zehn Jahre nachdem die westlichen Armeen die Taliban vertrieben haben, ist das immer noch die Realität in Afghanistan.

Die düsteren Beispiele zeigen, wie wenig der Westen mit Soldaten und Milliardenhilfen erreicht hat. So berichtet eine 19-Jährige Frau, sie sei monatelang von ihrem Mann und der Schwiegermutter geschlagen worden. "Ich hasse das Wort Ehemann", sagte sie den Menschenrechtlern. "Meine Leber ist ganz schwarz von den vielen Schlägen dieses Mannes." Nun sitzt sie wie rund 400 andere Frauen in einem afghanischen Knast. "Wenn ich über das Gefängnis und alles andere Bescheid gewusst hätte, was mir nun passiert ist", sagt sie, "wäre ich lieber in den Fluss gesprungen." Nach Angaben von Human Rights Watch ist die Hälfte aller weiblichen Inhaftierten wegen "moralischer Verbrechen" eingekerkert. Alle teilen dasselbe Schicksal.

Karzai sind die Rechte von Frauen egal

Die Menschenrechtler machen sich wenig Illusionen darüber, wie sich die Lage der Frauen nach dem geplanten Truppenabzug im Jahr 2014 entwickeln wird. "Alle unsere Gesprächspartner haben Angst", sagt Gauri van Gulik, "sie fürchten eine Rückkehr in die Zeit der Taliban". Deswegen fordert die Organisation von der deutschen Regierung ein klares Bekenntnis. Statt nur über die weitere Unterstützung der afghanischen Regierung nach dem Truppenabzug zu reden, fordert sie von der Bundesregierung ein Konzept dazu, wie man die nur durch westliche Hilfe existierenden Frauenprojekte am Leben erhalten will. "Wenn die wenigen Frauenhäuser kein Geld mehr bekommen, gibt es gar keinen Schutz mehr", warnt die Expertin.

Dass sich der einst vom Westen als Hoffnungsträger gefeierte Präsident Hamid Karzai für die Frauen in seinem Land einsetzt, ist kaum mehr zu hoffen. Ganz im Gegenteil: Erst kürzlich hat er ein Zeichen dazu gesetzt, dass er in Sachen Frauenrechte ähnlich wie die Taliban denkt. So veröffentlichte Karzai auf seiner Website die Erklärung von rund 150 konservativen Islam-Gelehrten, die Frauen als "zweitrangig" hinter dem Mann einstuft und einen strengen Verhaltenskodex enthält. So sei Frauen zu verbieten, gemeinsam mit Männern zu arbeiten, den Männern dagegen sei Gewalt gegen ihre Ehefrauen jederzeit erlaubt. Mit der Veröffentlichung wollte Karzai seine Unterstützung für die Thesen der Gelehrten öffentlich machen.Der Vorgang ist symptomatisch für die Lage in Afghanistan. Aus Karzais Sicht war die Erklärung eine symbolische Annäherung an die Taliban, mit denen er auf kurz oder lang einen Deal um die Macht schließen muss. Das Thema Frauen, das bei dem modern wirkenden und doch traditionell geprägten Paschtunen Karzai noch nie weit oben auf der Agenda stand, interessiert ihn schlicht nicht. In den westlichen Hauptstädten dürfte dies keine Überraschung sein: So oft Karzai mit wohlklingenden Worten bei internationalen Geldgeberkonferenzen Versprechen für die Reform von Gesetzen machte, so wenig hat er schließlich im eigenen Land eingelöst. Zwar wurden einige Gesetze geändert, aber sie sind später nie in Kraft getreten.

Ebenso beispielhaft war die Reaktion im Westen. Nur die USA schickten diplomatische Noten nach Kabul, sonst regte sich kein Widerstand. Wo es in früheren Fällen wütende Anrufe im Palast gab, herrscht nun routinierte Ruhe.

Auch aus dem Berliner Außenamt, dessen Chef Guido Westerwelle (FDP) noch bis vor einigen Monaten die Frauenrechte gern als eine rote Linie ohne Spielraum für Kompromisse in der Afghanistan-Politik bezeichnete, hört man nichts. Als vor Kurzem ein deutsches Regierungsmitglied in Kabul war, wurde das Thema Frauen bei Karzai ebenfalls nicht angesprochen. Das neue Ziel für Afghanistan ist drastisch herunter geschraubt worden - auf ein "erträgliches Maß an Menschenrechten".


Ansonsten ging es natürlich nur um Israel (bei dir, in deiner Denke)

Beim Herausgehen sagte de Maizière: «Ich finde, es ist kein Zeichen von Stärke, einer solche Diskussion zu verhindern. Das hat keinen Zweck.» Trotzdem wolle er weiterhin auch an Universitäten auftreten. «Ich mache das gern weiter. Berlin ist nicht überall.» Proteste hatte es auch schon bei anderen Auftritten an Universitäten gegeben. Bislang war de Maizière jedoch immer zu Wort gekommen. (dpa)

 

yeah, berlin ist überall!

Als Mitarbeiter der HU bin ich jetzt ein kleines bisschen stolz. Stolz darauf, dass es an "meiner" Uni wenigstens eine handvoll Student_innen gibt, denen klar ist, warum Kriegspropaganda nix an einer Hochschule verloren hat. Stolz darauf, dass sie diese gewaltfreie Aktion geplant und konsequent durchgezogen haben. Und auch stolz darauf, dass sie es geschafft haben, dass ein Verteidigungsminister sich für ein paar Minuten machtlos fühlte (normalerweise ist dieses Gefühl den Opfern seiner ministerialen Entscheidungen vorbehalten). Chapeau!