NMS: Polizei eskaliert Refugess' Revolution-Bustour

Refugees Welcome

Während ihrer heutigen Station in Neumünster wurden die Aktivist_innen der bundesweiten Refugees' Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht, die dieser Tage in zahlreichen deutschen Städten das Gespräch mit anderen Geflüchteten suchen und für die Großdemo am kommenden Samstag in Berlin mobilisieren, und ihre Unterstützer_innen wiederholt Ziel brutaler Polizeiübergriffe.

 

 

Bereits vor dem angekündigten nachmittäglichen Besuch des Aufnahmelagers für Geflüchtete am Haart wurden sowohl die zwei Tourbusse des Berliner Protestcamps, als auch Unterstützer_innen, die sich vom Neumünsteraner Bahnhof auf den Weg gemacht hatten, bei ihrer Anreise von vollbesetzten Polizeifahrzeugen verfolgt. Gegen 15 Uhr am Lager angekommen, hielt die Polizei bereits den Innen-, wie auch den Außenbereich mit einem massiven Aufgebot an Beamt_innen in Kampfausrüstung besetzt, darunter BFE-Einheiten. Entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, Besuch empfangen zu dürfen, wurden, angeblich auf Weisung der Lagerleitung, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Weg nach drinnen gewährt, um hier in Kontakt mit den dort lebenden Geflüchteten treten zu können. Als weitere Teilnehmer_innen versuchten, das Lager zu betreten, wurden sie von der Polizei gewaltsam daran gehindert und das Tor geschlossen.

Anschließend entspannte sich die Situation zunächst und vor dem Lager konnten die etwa 50 Demonstrant_innen mit Parolen, Transparenten, Sambarhythmen und Durchsagen die Aufmerksamkeit der Bewohner_innen erregen, während die Delegation drinnen den direkten Kontakt mit ihnen herstellte. Einige der Lagerinsass_innen schlossen sich dem Protest an, die Stimmung war trotz niedriger Temperaturen und der Polizeischikanen ausgelassen.

Nach knapp einer Stunde jedoch, kurz nachdem die Delegation das Lager wieder verlassen hatte, begann ein minutenlanger Gewaltexzess durch die Polizei: Nachdem einige Aktivist_innen es gewagt hatten, den Bürgersteig zu verlassen und den Protest auf die Fahrbahn auszuweiten, griffen BFE-Schläger_innen diese umgehend mit Faustschlägen an und prügelten sie von der Straße. Als die Uniformierten anschließend versuchten, einen Refugee aus der Menge heraus zu zerren und festzunehmen, eskalierte die Situation völlig. Die Polizei traktierte die Aktivist_innen mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray und schubste an allen Ecken Demonstrant_innen durch die Gegend. Insgesamt wurden während der Übergriffe mindestens vier Menschen verletzt, von denen einer ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und sechs Menschen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, unter ihnen sowohl Refugees, als auch Supporter. Alle anderen Aktivist_innen wurden zunächst des Platzes verwiesen, etwa ein Dutzend von ihnen, das sich nicht in der von der polizeilich erwünschten Eile vom Ort des Geschehens entfernte, dann allerdings eingekesselt. Weil sie die Ordnungswidrigkeit begangen hätten, an einer "nicht genehmigten" Veranstaltung teilgenommen zu haben, wurden ihre Personalien festgestellt.

Leider passend zum Tag der politischen Gefangenen versammelten sich anschließend ab etwa 18 Uhr ein Großteil der Demonstrant_innen erneut, diesmal vorm 1. Neumünsteraner Polizeirevier, wohin die Gefangenen zwecks Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung gebracht worden waren. Eine spontan angemeldete Kundgebung wurde zunächst geduldet. Wiederum wurde lautstark globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen, wie auch die Freilassung der inhaftierten Genoss_innen gefordert. Gegen 19 Uhr, als bereits drei der Festgenommenen wieder entlassen waren, setzte die Polizei ein drittes Mal an diesem Tage auf Eskalation. Unter der Begründung, die Kundgebung sei nur für eine Stunde genehmigt worden, versuchte der Einsatzleiter eine Auflösung zu erzwingen und hielt seine Truppe nach ausbleibendem Erfolg an, zwei Transparente zu entwenden. Nur wenige Minuten später jedoch waren ohnehin alle Gefangenen wieder draußen und die Kundgebung löste sich selbst auf. Ihre Teilnehmer_innen begaben sich mehrheitlich in die AJZ in der Neumünsteraner Innenstadt, wo Abends ein gemeinsames Essen sowie eine Infoveranstaltung der Refugees' Revolution stattfand. Auch diese wurde von Polizist_innen überwacht.

Insgesamt war der Verlauf des heutigen Tages ein trauriges Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Unterdrückte und Ausgegrenzte beginnen, ihre Situation nicht widerspruchslos zu erdulden oder um ihre Rechte nur zu betteln, sondern anfangen, selbstbewusst um diese zu kämpfen, sich organisieren und dabei nicht bei den Hüter_innen von Gesetz und Ordnung um Erlaubnis fragen: Auch entgegen jeglicher realistischer Bedrohungslagen wird ihnen mit brutalsten Mitteln immer wieder demonstriert, bei wem das Gewaltmonopol liegt und nach wessen Pfeife zu tanzen ist. Dass die Repression ihre Zielsetzung im Falle der Refugee-Bustour erfreulicherweise zu verfehlen scheint, zeigt, dass auch vorherige Angriffe auf die Aktivist_innen wie in Köln oder Karlsruhe sie nicht an einer Fortsetzung hindern konnten und auch die heutigen Ereignisse ihre kämpferische Haltung nicht zu brechen wusste.

Für morgen ist um 10 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz in der Hansa48 in Kiel geplant, am Samstag startet um 14 Uhr die große Refugees' Revolution-Demonstration auf dem Oranienplatz in Berlin.

 

http://refugeesrevolution.blogsport.de

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Erinnert mich irgendwie an die oury-jalloh-gedenkdemo letztes jahr:

http://de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml?c=on#comments2

Wer die Revolution ankündigt, muss sich wenig wundern, wenn der Staat, in dem es passiert, das nicht will.

 

" Als weitere Teilnehmer_innen versuchten, das Lager zu betreten, wurden sie von der Polizei gewaltsam daran gehindert und das Tor geschlossen."

Hat die Polizei gesagt, ihr dürft hier nicht rein? Habt ihr sie aufgrund des Polizeiaufgebots gefragt, ob es ok ist, reinzudürfen?

Steht nicht in der Verordnung von Flüchtlings"unterkünften", dass Gast sich anmelden muss, was einer Genehmigung bedarf?

 

"Protest auf die Fahrbahn auszuweiten,"

"nicht genehmigten" Veranstaltung auf der Straße: Also wollt ihr Euch von Autos Tot fahren lassen? Die Sache ist nicht abgesperrt!

Vielleicht ist die Gesundheit von Euch den Cops ein wenig egal, aber wenn Autos eineinander knallen (Auffahrunfall), sterben vielleicht Leute, (die keine Antirassist*innen sind).

 

"Eine spontan angemeldete Kundgebung wurde zunächst geduldet." Geht doch!

 

"Leider passend zum Tag der politischen Gefangenen"

Schließt Euch an dem Tag in jedem Jahr im Keller ein. Unsinniger Bezug.

 

Hättet ihr die Aktion anders durchgeplant, dürfte jetzt kaum eine fette Rechnung vom Staat kommen.

Ist immer leicht geschrieben so was...

 

Trotzdem: Kein Mensch ist illegal!

Wer auf die stasze geht braucht sich nicht wundern, dass es den autos nicht gefällt, die auf der Strasze fahren und einen Menschen einfach umfahren.... Was soll dieses unreflektierte pseudokritisieren.

Natürlich hat die bullerei körperlich menschen daran gehindert ins lager einzudringen und das ist gewalt. was kritisierst du daran? dass flüchtlinge, die ohnehin schon kriminalisiert werden, nicht ne bullenkette durchbrechen? vor dem pc dann noch mit irgendwelchen verordnungen zu kommen ist einfach ne frechheit. klar wir melden uns vorher an und lassen das genehmigen, was gegen diese genehmigung gerichtet ist.

Und was soll das mit dem auffahrunfall. jedes jahr laufen hunderte spontis und jedesmal sterben dabei 1,5 menschen, is klar.

Solche unsolidarischen kommentare unter einem artikel der einen einfach nur wütend macht ist zum kotzen!!!

 

meinen respekt vor den Menschen vor Ort!

 

Und an Alle: Lasst diese rassistische Kampfansage nicht unbeantwortet. Die Nacht gehört uns!

 

Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!!!

Sollen wir immer schön brav betteln ob wir was dürfen? Bei denen die wir bekämpfen?

Bleibt zu hoffen, dass die Bullenbrutalität zu einer weiteren Solidarisierung führt.