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 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

 
 Der Tag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution hat sich am vergangenen Freitag, dem 25. Januar 2013 zum zweiten Mal gejährt. In nur 18 Tagen wurde der damalige „Pharaoh“ Ägyptens, Hosni Mubarak, nach 30 Jahren Diktatur und Unterdrückung, vom Thron gestürzt. In nur 18 Tagen gingen Millionen Menschen in Kairo, Alexandria und anderen Städten Ägyptens, auf die Straße um friedlich für ihre Freiheit und Demokratie, für Brot und für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Nach nur 18 Tagen gab der damalige Diktator sein Amt ab und ebnete damit den Weg für eine gerechtere Welt.

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde mit einer Mehrheit der erste postdiktatorische Präsident Ägyptens gewählt. Mohammed Mursi, Vorsitzender der sich als „liberal“ gebenden Muslimbrüderschaft. Doch der neue Präsident entpuppt sich schon wenige Tage und Wochen nach Amtsantritt als ein ebenso selbstherrlicher und intoleranter Diktator wie sein Vorgänger. Im November 2012 löste der vornehmlich von Muslimbrüdern erarbeitete Verfassungsentwurf erneut Massenproteste in der ganzen Republik aus. Gegenstand waren die Inhalte des Entwurfes, der das islamische Gesetz, die Sharia und den Autoritäten der islamischen Azhar Universität die Hoheit über zum Teil grundlegende Bereiche des Gesetzes gibt. Ein mittelalterliches Gesetz, in dem der säkulare Anspruch der Revolution vollkommen außer Acht gelassen wird.

Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution, am vergangenen Freitag, versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten zum Protest gegen den islamistischen „Präsidenten“, in vielen Großstädten Ägyptens. Wut, Frustration und Entrüstung über die Entwicklung der letzten zwei Jahre brachten die Menschen erneut zusammen um gegen die wachsende Ungerechtigkeit und Agression oder Regierung zu demonstrieren. Als Reaktion darauf rief Mursi den Ausnahmezustand für Ägypten aus, ordnete weitreichende, untragbare, Ausgangssperren in ägyptischen Städten an, und ließ der Polizei freie Hand. In diesen wenigen Tagen starben zahlreiche Demonstranten und hunderte wurden schwer verletzt.

Am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Es ist notwendig, zu zeigen, dass es auch in Deutschland noch Stimmen gibt, die repressive Gewaltpolitik nicht akzeptieren. Die Entwicklung der Demokratie in Ägypten muss auch im Ausland unterstützt werden!

Daher ist am kommenden Donnerstag, dem 31. Januar 2013 eine Kundgebung gemeldet. Die Kundgebung wird um 17.00 am Heinrich Heine Platz in der Düsseldorfer Altstadt stattfinden.

Kommt zahlreich!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker!“