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Kolumbien: Während in Kuba Verhandlungen zwischen der FARC-EP und der Regierung bezüglich der Beendigung des bewaffneten Konflikts stattfinden, versucht das Militär trotz Verhandlungen mittels operativer Maßnahmen weiterhin den Konflikt militärisch zu lösen. Jüngst wurden Pläne der Militärstrategie für das Jahr 2013 bekannt.

Ein wichtiger Bestandteil in der Strategie der Streitkräfte sind die militärischen Operation in aufständischen Gebieten wie Cauca, Caquetá und Nariño. Ziel der staatlichen Streitkräfte ist es, die mittel- und langfristige Präsenz in diesen Gebieten zurückzuerobern. Aktuell gibt es hierfür zwei Militärpläne, die vorerst bis August 2014 weitergeführt werden sollen. Zum einen den Plan “Espada de Honor” des Militärs und zum anderen der Plan “Corazón Verde” der Nationalen Polizei. Diese Pläne können als die Weiterführung des Plan Colombia gesehen werden. Drei Säulen sind dafür von besonderer Bedeutung, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Nachhaltigkeit. Im Großen und Ganzen geht es also darum, die Effektivität der Sicherheitskräfte weiter zu stärken. Dazu zählt die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei, die schon seit Jahren gemeinsame Operationen durchführen, als auch die Aufrüstung der Sicherheitskräfte.

Der Verteidigungsminister Pinzón sprach hier bei einem Besuch in Caquetá von einem erhöhten Personalbedarf, bis 2014 sollen 20.000 Polizisten und 5000 Soldaten mehr eingestellt und verstärkt in die Technologie investiert werden. Zwar erwähnte der Verteidigungsminister auch allgemeine Sicherheitsprobleme wie Drogenhandel, Mord und die hochgeschnellten Diebstähle von Handys, Autos und Motorrädern, aber die Marschrichtung ist klar. Unter dem Mantel der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und des Kampfes gegen die Drogen geht es wohl vorrangig um den Kampf gegen den sogenannten “Terrorismus” der aufständischen Bewegung und der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen.

Während der General Navas von einem patriotischen Akt der Soldaten berichtet, wenn die Streitkräfte die traditionellen Rückzugsgebiete der FARC-EP erobern, muss die dort lebende Zivilbevölkerung mit Repression, Vertreibung oder Tod rechnen. Nach dem Plan „Patriota“ und dem Plan „Consolidación“ haben die aktuellen Militärpläne vor allem zum Ziel, die Verbindungen und den Austausch zwischen den militärischen Strukturen, der General erwähnt hier insbesondere die Verbindung des östlichen Militärblocks der FARC-EP mit dem Südblock und denen im Zentrum und im Südwesten des Landes, zu unterbrechen. Als Beweis für die Anstrengungen im Osten des Landes nennt er die Förderung von Erdöl, welche vor Jahren noch nicht möglich gewesen wäre und den Tod von Mono Jojoy. Seiner Auffassung nach war der Osten die Einnahmequelle für die FARC-EP, während der zentrale und westliche Teil als Geburtsstätte und heilige Gebiete der FARC-EP galten. 1,2 Millionen Dollar sollen für Februar dieses Jahres zusätzlich für die Soldaten bereitgestellt werden und noch einmal dieselbe Summe im Februar 2014.

Seit den Tagen von Caguán, als von 1998 bis 2002 die Friedensverhandlungen stattgefunden haben, weiß man, dass die mit Hilfe der USA vorbereitete Strategie des Kampfes gegen die Drogen, firmiert unter dem Namen „Plan Colombia“, nichts weiter als ein Projekt zur Durchsetzung von ökonomischen, politischen und militärischen Interessen war. Die FARC-EP und die Mehrheit der sozialen und politischen Bewegungen wiesen damals darauf hin, dass der Krieg gegen die Drogen nur eine Ausrede für den Krieg gegen die soziale und politische Opposition und ein Krieg für das neoliberale Wirtschaftsmodell war.

Ein Dutzend Jahre später zeigen sich die Fakten und Folgen dieser Strategie. Auch wenn die Opposition nicht gänzlich vernichtet werden konnte, sondern der Widerstand weiter zunimmt, so wurde in den letzten Jahren der Kampf für die Wirtschaftsinteressen intensiviert, so dass schlussendlich das Europäische Parlament ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien abschließen konnte und wenige Monate vorher auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA gefeiert wurde. Um dieses Ziel zu erreichen gab es 12 Jahre Krieg, Blut und Terror.

Die wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen, die für jene Unterschriften gefordert waren, knebelten die Kolumbianer ein und waren so angelegt, dass die kolumbianische Wirtschaft dem Diktat des Neoliberalismus unterworfen wurde. Mit der Umsetzung des Plan Colombia wuchsen die ausländischen Direktinvestitionen rapide an. Auch die Exporte hatten sich verzehnfacht. Großzügig verteilte man Kredite von ausländischen Geldgebern, das Land teilte man unter den großen transnationalen Konzernen und Bergbauunternehmen auf und mit den Konzessionen bekamen alle etwas vom großen Kuchen ab.

Die Wirtschaft wuchs und so vermarktete die Regierung es auch. Man sprach nur noch über steigende Zahlen und Gewinne. Dies betraf besonders den Finanzsektor, den Tourismus, den Bereich der Agrotreibstoffe, die exportierende Landwirtschaft und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, hier speziell den Bergbau. Der Plan Colombia schuf hierfür die besten Voraussetzungen. Denn einhergehend mit dem Plan Colombia als militärische und paramilitärische Kampagne, begann die absolute Unterdrückung des Widerstandes gegen die neoliberale Ausplünderung. Der Gewerkschaftsbewegung wurden Steine in den Weg gelegt, ihre Arbeit erschwert, die Mitbestimmung reduziert und schließlich konnte mit der Reform des Arbeitsmarktes den Kapitalanlegern und Konzernen billige Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, die kaum noch Rechte und Sicherheiten besaßen. Morde, Korruption, Bedrohungen und Wegsperren waren die Folge des Protestes gegen die Privatisierung und Neoliberalisierung der Wirtschaft, eine bis heute andauernde Begleiterscheinung.

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