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Was im Jahr 2011 sich angekündigt hat, hat sich 2012 weiter fortgesetzt: Die tendenzielle Ausbreitung einer Protestkultur, die sich Schritt für Schritt ihren Weg bahnt und mit zunehmender Bedeutung und Stärke umso massiver bekämpft, diffamiert und mit Repression überhäuft wurde und wird. Dass gerade jetzt die Repressionsschraube angedreht wird ist weder skandalös noch überraschend.

 

Denn durch die Verschärfung der Krise auch in den europäischen Metropolen und der Tatsache, dass die kapitalistischen Verhältnisse immer mehr auch in den sogenannten reichen Ländern zum Tragen kommen, wächst von Tag zu Tag die Unzufriedenheit und Wut beim Großteil der Bevölkerung, das Potential an Widerstand wächst und die Klassenauseinandersetzungen verschärfen sich. Die Proteste und Auseinandersetzungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Südamerika, Ägypten, ... sind dabei ein Vorgeschmack dafür was uns bevorstehen wird.

 

Nicht zuletzt deswegen wird Repression immer öfters als Mittel und als vermeintlicher Lösungsansatz der Herrschenden genutzt, um den aufkommenden Widerstand bereits im Keim zu ersticken, eine organisierte Linke bereits in Ansätzen zu zerschlagen und die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten. Dies geht Hand in Hand mit einigen kleineren und größeren Zugeständnissen, um uns und unsere Klasse ruhig zu halten.

 

Dabei gilt: In dem Maße wie sich die Auswirkungen der Krise in den kapitalistischen Metropolen, wie der BRD – z.B. durch den Ausbau des Niedriglohnsektors, durch Privatisierungen, der Umgestaltung von Stadtteilen nach kapitalistischen Interessen, durch Kürzungen und Streichung von Sozialleistungen, durch die Zunahme von rechter Hetze und Gewalt, durch eine zunehmende Prekarisierung von einem Großteil der Bevölkerung äußern, in diesem Maße wächst das Potential an Widerstand und die Palette der repressiven Maßnahmen des Staates weiten sich aus und verschärfen sich.

 

2012 stellt dabei nur einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar, die sich von Jahr zu Jahr im Kampf um Befreiung immer weiter verschärfen wird. So überrascht es auch nicht, dass im letzten Jahr Verschärfungen auf beinahe allen Repressionsebenen auf den Weg gebracht, angewendet oder gesetzlich legitimiert worden sind.

 

Die Verfahren gegen Smily in Stuttgart, gegen Deniz in Nürnberg, genauso wie die zahlreichen „Terror-Verfahren“ gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt, sowie die unzähligen Verfahren, Strafbefehle, Geldstrafen gegen AntifaschistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und andere politische AktivistInnen sind Beispiele für die Angriffe und müssen als das verstanden werden was sie sind: als einen Angriff auf uns alle.

 

Was damit bezweckt wird ist klar: es geht um die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und um die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands. So überrascht es auch nicht, dass gerade 2012 der Knast immer öfter zur Anwendung gekommen ist und immer mehr zum geeigneten Mittel der Aufstandsbekämpfung zu werden scheint.

 

Der Weg scheint also gebahnt zu sein. Umso notwendiger und wichtiger wird es zukünftig sein sich gemeinsam gegen diese Angriffe zu wehren. Denn Solidarität ist der Anfang von allem und wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, folgt aus einem revolutionären Verständnis heraus Solidarität auf Repression.

 

Dafür ist es notwendig Repression als Mittel zur Aufstandsbekämpfung, also als Teil des Klassenkampfes von oben und als Konsequenz Antirepressionsarbeit als Teil des Klassenkampfes von unten zu betrachten. Daher muss Antirepression als elementarer Bestandteil von revolutionärer Politik und Organisierung verstanden werden und Gefangene - als deutlichsten Ausdruck von Repression – in unsere Kämpfe miteinbezogen werden.

Somit stellt Solidarität nichts anderes als die Basis dar von der sich weiterer Widerstand entwickeln und entfalten kann - und muss.

 

Deswegen heißt es für uns in mühevoller Kleinstarbeit Tag für Tag gemeinsam Solidarität zu organisieren und unabhängig von ideologischen Differenzen – sei es an Silvester, dem 18.03. oder an jedem Tag im Jahr, den stetigen Angriffen der Herrschenden unsere Kollektivität, Solidarität und den Kampf um Befreiung entgegenzusetzen.

 

Daher: Auch für 2013:

 

Linke Politik verteidigen!
5 Finger sind ne Faust!
Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen!
Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!

 

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Rückblick 2012:

Organisierungsdelikte

Gerade in der Verfolgung von politischen AktivistInnen spielen Organisierungsdelikte eine wesentliche Rolle: Durch die Gesetzgebung muss weder eine konkrete Tat noch eine illegale Handlung nachgewiesen werden, sondern ausschließlich die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die entweder als kriminell oder als terroristisch von geheimen Gremien eingestuft werden.

 

In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung vor allem gegen politische AktivistInnen und Revolutionäre und 2012 wurde wieder ein weiterer Schritt zur Ausweitung der Repression gemacht. Insbesondere migrantische Organisationen sind damit konfrontiert und Deutschland will sich immer weiter zur Speerspitze der internationalen Aufstandsbekämpfung etablieren.

 

Dass diese Verfolgung auch nach Jahrzehnten nicht aufgegeben wird, zeigt der momentan laufende Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen vorgeworfen wird und die im September 2011 von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert worden sind. Da dieser Vorwurf jedoch mittlerweile verjährt ist wird den beiden die Beteiligung an einigen Anschlägen vorgeworfen.

 

Dabei ist für die Zukunft bei den Organisierungsdelikten eine Verschärfung zu erwarten, die sich auch gegen weitere Organisationen richten wird.

Für uns muss es daher heißen Schulter an Schulter mit den Angegriffenen zu stehen und uns gemeinsam gegen diese Angriffe zu stellen.

 

Es trifft nur einige, gemeint sind wir alle!

 

§129 - „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Im Zusammenhang mit den erfolgreichen Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 und der darauffolgenden Repressions- und Überwachungswelle läuft gegen über 20 AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Auch wenn Mitte 2012 die Ermittlungen gegen 20 weitere Personen eingestellt worden ist, läuft das Verfahren weiter. Es ist damit zu rechnen, dass 2013 die Anklageschrift fertiggestellt werden und der Prozess beginnen wird.

 

http://www.129ev.tk

 

§129b -„Bildung/Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“

Was 2008 mit dem Prozess gegen 5 migrantische Linke wegen der „Mitgliedschaft in der DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) begonnen hat wurde 2012, auch 10 Jahre nach der Einführung des §129b, der die „Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt, weiter ausgebaut. Mittlerweile wurden um die 20 migrantische Linke mit Hilfe dieses Paragraphen angeklagt und zu Haftstrafen bis zu 6 Jahren und 9 Monaten (im Fall von Nurhan Erdem) verurteilt.

 

Mit der Auslieferung der türkischen Aktivistin Gülaferit Ünsal aus Griechenland, um diese in der BRD mit Hilfe des §129b (wegen der „Mitgliedschaft in der DHKP-C“) zu verfolgen hat sich die BRD weiter als Vorreiter der internationalen Aufstandsbekämpfung hervorgetan und etabliert. Auch die Auslieferung des kurdischen Aktivisten Metin Aydin aus der Schweiz in die BRD um ihn ebenfalls mit Hilfe des §129b wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) zu verfolgen, bestätigt dieses Bild einmal mehr.

 

Gerade kurdische Zusammenhänge standen im Jahr 2012 im Fadenkreuz des §129b: So befinden sich momentan 4 kurdische AktivistInnen mit Hilfe dieser Anklage in Haft und drei von ihnen wird der Prozess gemacht. Seit Oktober 2010 gilt die PKK nicht mehr „nur“ als kriminelle, sondern als terroristische Vereinigung.

 

Zwei der Aktivisten Ridvan Ö. Und Mehmet A sitzen seit einiger Zeit in der JVA Stammheim und wird dort der Prozess gemacht, der jeden Donnerstag und Freitag stattfindet.

 

Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!

 

www.no129.info
www.political-prisoners.net
www.freiheitfueraliihsan.noblogs.org

 

 

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Strassendelikte

 

In der Verfolgung von Straßendelikten hat es 2012 einen Qualitätssprung gegeben. Zusätzlich zu der mittlerweile allgegenwärtigen Kameraüberwachung, dem Bullen-Spalier und den dazugehörigen Prügel- und Gewaltorgien der Polizei bei jeder Demo und den zahlreichen Schikanen wurde mit dem drastischen Vorwurf des „versuchten Totschlags“ ein altes Instrument ausgepackt, um gegen linke Strukturen und Einzelpersonen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse zu bekommen und damit gegen sie besser vorgehen zu können. Gleichzeitig verfolgen die Behörden damit eine Diffamierung und Entsolidarisierung aus den eigenen Reihen zu erreichen.

 

Momentan laufen mehrere Totschlagverfahren gegen Einzelpersonen und/oder Strukturen:

• Im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 wurde zeitweilig wegen versuchten Totschlags ermittelt dann jedoch eingestellt oder in „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ umgewandelt.
• Nach dem antikapitalistischen Aktionstag M31 in Frankfurt am Main wird mit Hilfe des Vorwurfs gegen Unbekannt ermittelt, da ein Polizist „mit Tritten und Schlägen traktiert“ wurde, „zudem sprühten ihm Demonstranten eine Chemikalie in die Augen“.
• Auch in Dortmund im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 01. September 2011 laufen Ermittlungen wegen versuchten Totschlags.
• Darüber hinaus wird auch im Rahmen der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg wegen versuchten Totschlags gegen 2 Personen in Magdeburg und Stuttgart ermittelt. So soll im Rahmen von einem Angriff der Polizei auf eine Spontandemo aus dem Sozialen Zentrum eine Betonplatte auf Polizisten geworfen worden sein. In diesem Rahmen kam es auch zu Vorladungen von mehr als 30 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart.

Das Verfahren gegen den Young Struggle Aktivisten Deniz K. in Nürnberg ist dabei das herausragendste Beispiel. Ihm wird versuchter Totschlag an 5 PolizistInnen im Rahmen einer Demonstration gegen die NSU und den Verstrickungen des Staates mit dem NSU vorgeworfen und wurde in erster Instanz zu 2 ½ Jahren Knast wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dass sich diese Verurteilung in erster Linie gegen ihn als politischen Aktivisten richtete wird durch die Begründung deutlich, dass er durch seine revolutionäre Gesinnung den Tod von PolizistInnen in Kauf nehmen würde.

 

Dazu kommen die unzähligen Verfahren, Anklagen und Verurteilungen von großen und kleinen Mobilisierungen, so sind beispielsweise vom Naziaufmarsch in Dresden 2011 noch zahlreiche Verfahren anhängig, genauso wie von M31 und den Blockupy Aktionstagen, bei denen der Notstand in Frankfurt ausgerufen wurde, hunderte Stadtverbote und ähnliches ausgesprochen wurde, um den reibungslosen Ablauf zu garantieren. Ein weiteres eindrückliches Beispiel ist die Repression gegen das „War starts here-Camps“ gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark: Dort wurden 700 Personalienfeststellungen durchgeführt, hunderte Platzverweise ausgesprochen und in der gesamten Region Versammlungen verboten und damit die größte Demoverbotszone, die es jemals in der BRD gegeben hat durchgesetzt.

 

Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde somit auch 2012 deutlich wie wichtig der Kampf auf der Straße ist und auch zukünftig sein wird. Denn die Straßen und die Plätze – der öffentliche Raum – sind soziale, kollektive Räume. Dort kommen unabhängig von Arbeitsstelle und – nicht ganz so unabhängig von – Herkunft und Einkommen Menschen zusammen, und ermöglichen es diesen an den verschiedensten Klassenkämpfen teilzunehmen.

 

Der Kampf um die Aneignung von öffentlichem Raum ist somit auch ein Kampf für revolutionäre Gegenmacht, in dem das Bild der Stadt, des Stadtteils oder der Straße geprägt wird und somit versucht wird ein politisches Klima zu schaffen, innerhalb dessen auch eine alternative Kultur entstehen kann. Dies macht die Bedeutung der Straße für unsere Klasse deutlich und zeigt die Notwendigkeit auf, uns diesen Raum zu nehmen und uns weder von Verboten, noch von Einschränkungen des Demonstrationsrechtes einschränken zu lassen.

 

Den Widerstand gemeinsam auf der Straße verteidigen!

 

www.zusammen-kaempfen.tk
www.soligruppe.blogsport.eu
www.verdammtlangquer.org
www.denizk.blogsport.de

 

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Flüchtlingsproteste

 

Die Flüchtlingsproteste in Europa haben im Jahr 2012 eine neue Dimension angenommen. Nicht zuletzt durch die Kriege in Lybien und den Auseinandersetzungen in zahlreichen nordafrikanischen Ländern hat sich europaweit die Situation der Flüchtlinge drastisch verschärft.

 

Auch in der BRD kam es zu Protesten: Mit dezentralen Hungerstreiks, Protestzelten, Verweigerung der Essenspakete und Demonstrationen in zahlreichen Städten leisteten tausende von Flüchtlingen Widerstand gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung, Residenzpflicht, für einen Abschiebestop und machen selbstorganisiert auf ihre Lage aufmerksam. Den Höhepunkt stellte sicherlich der Protestmarsch und die Bustour der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin dar, bei denen sie mit Angriffen von Nazis, Diffamierungen des Staates und harter Repression konfrontiert wurden, wie auch die Besetzung der nigerianischen Botschaft und der damit verbundenen rohen Polizeigewalt. Bei dem Protestmarsch zerrissen einige Flüchtlinge ihre Duldungen und andere Papiere. Im Anschluss wurde in Berlin bis heute eine Schule besetzt und sind bis März geduldet.

 

Zwar wurde nicht zuletzt durch die Proteste eine Erhöhung der Leistungen (die seit der faktischen Abschaffung des „Asylgesetzes“ 1993 nicht mehr angehoben worden waren) erreicht, jedoch gab es weiterhin zahlreiche Abschiebungen und es wird sich erst in Zukunft zeigen was von den Protesten tatsächlich hängen bleiben wird.

 

Mit den Protesten jedoch wurde einerseits eine Sensibilisierung innerhalb der radikalen Linken und andererseits ein wesentlicher Schritt zur Selbstermächtigung und Selbstorganisierung der Flüchtlinge erreicht.

 

An diesen Erfahrungen gilt es anzuknüpfen, die Flüchtlinge in ihrem Kampf – der auch unserer ist - zu unterstützen.

 

Nazis morden, der Staat schiebt ab...

 

www.thevoiceforum.org
www.thecaravan.org

 

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Oury Jalloh – Das war Mord!

 

Im Dezember 2012 wurde im Revisionsprozess wegen des Mords an Oury Jalloh das Urteil gesprochen: Die Richterin Methling bezifferte den Tod von Oury Jalloh auf den Wert von 10.800 Euro zu denen der angeklagte Beamte Schubert wegen „fahrlässiger Tötung“ verurteilt wurde. Schubert wurde als „Bauernopfer“ vorgeführt, um den rechtsstaatlichen Anschein zu wahren. Die Verurteilung von Schubert ist dabei das geringere Übel um den „Fall Oury Jalloh“ vom Tisch zu bekommen.

 

Zwar wird der Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh in eine dritte Runde gehen, allerdings kann auch hierbei davon ausgegangen werden, dass die höchsten Instanzen Sachsen-Anhalts kein Interesse daran haben werden einen rassistischen Mord aufzudecken.

 

Gemeinsam gegen Polizeigewalt und (rassistische) Kontrollen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

www.initiativeouryjalloh.wordpress.com/

 

 

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Überwachung und Gesetze

Im Laufe des Jahres wurde der Einsatz von Überwachungs-Drohnen immer wieder diskutiert. Der Einsatz bei Castor-Protesten und in Dresden sind dabei nur die bekannt gemachten Einsätze von wahrscheinlich zahlreichen Überwachungen, die mit Hilfe von Drohnen unternommen wurden.

 

Darüber hinaus wurden u.a. in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg neue Polizeigesetze verabschiedet, in denen die polizeilichen Ermächtigungen deutlich ausgeweitet wurden. In Baden Württemberg können damit alle Polizeipräsidenten, Leiter von Polizeidirektionen, sowie „besonders beauftragte Beamte des höheren Dienstes“ den Einsatz von V-Leuten veranlassen. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz „heimliche Datenerhebungen“ - also Onlinedurchsuchungen - legitimiert und in die Verantwortlichkeit der Polizei übergeben. Künftig dürfen baden-württembergische PolizistInnen auch per Gesetz die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorantreiben, insbesondere zur „Bekämpfung des Terrorismus“ und der „grenzüberschreitenden Kriminalität“. Konkret bedeutet das für Behörden in anderen europäischen Staaten einen leichteren Zugriff auf in Baden-Württemberg gespeicherte Daten, wie zum Beispiel auf Fingerabdrücke.

 

In Sachsen-Anhalt ist es der Polizei nun gesetzlich erlaubt das Handy-Netz „in Gefahrenlage“ kurzzeitig auszuschalten. Darüber hinaus sollen Polizisten künftig bei Festnahmen oder Personenkontrollen HIV-Tests verlangen können, was einer DNS-Entnahme gleichkommt.

 

www.zusammen-kaempfen.tk
www.political-prisoners.net
www.versammlungsrecht.info
www.euro-police.noblogs.org/

 

 

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Knastkampf ist Klassenkampf

 

Nicht zuletzt da der Knast ebenfalls ein Konzentrationspunkt unserer Klasse und damit ein weiteres Terrain des Klassemkampes ist und da Knast immer mehr zum probaten Mittel der Aufstandsbekämpfung wird, ist es kaum überraschend, dass es auch im Jahr 2012 zu Aufständen, Streiks und anderen Kämpfen innerhalb der Mauern kam.

 

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Auseinandersetzung um Einheitskleidung in einigen JVAs. So sollte im November 2012 beispielweise in der JVA Torgau eine „Anstaltskleidung“ eingeführt werden. Nachdem Tommy Tank, ein politischer Gefangener in der JVA, sich nackt auszog und ankündigte künftig nur noch nackt an allen Tätigkeiten teilzunehmen, aber „auf keinen Fall je wieder Anstaltsklamotten anzuziehen“, wurde private Kleidung wieder erlaubt.

 

Die gleiche Auseinandersetzung führte der türkische politische Gefangene Sadi Özpolat in der JVA Bochum, der vom 10. Dezember bis zum 07. Januar sich in einem unbefristeten Hungerstreik befand und sich lediglich in ein Leinentuch gehüllt in seiner Zelle aufhielt. Die Auseinandersetzung hat für türkische Gefangenen noch eine weitere historische Dimension: In der Türkei gab es seit den 1980ern immer wieder Proteste gegen die Einheitskleidung in Gefängnissen. Im Rahmen des Kampfes starben 4 Gefangene.

 

Darüber hinaus gab es zahlreiche kleinere und größere Kämpfe von politischen und sozialen Gefangenen, die sich die Schikanen der Behörden oder Wärter nicht gefallen ließen und ihre Forderungen zum großen Teil durchsetzen konnten.

 

www.political-prisoners.net

 

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Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
www.political-prisoners.net | www.no129.info | www.gefangenen.info

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
www.zk-stuttgart.tk