Stellungnahme des u-asta: "Die Angriffe auf die Gartenstraße 19 müssen enden!"

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Einen Monat nach dem Brandanschlag auf die Gartenstraße 19, hat der u-asta, die unabhängige Studierendenvertretung der Uni Freiburg, eine Stellungnahme dazu herausgegeben. Darin spricht sich die Studierendeschaft gegen Angriffe auf linke Projekte, egal ob durch Nazis oder Stadtverwaltung, aus.

 

Die Studierendenschaft der Uni Freiburg ist entsetzt über den Brandanschlag auf das besetztes Haus in der Gartenstraße. Die Angriffe auf linke Projekte in Freiburg müssen enden!

 

In der Nacht auf den 28. Oktober1 wurden die Scheiben im besetzten Haus und Infoland in der Gartenstraße eingeworfen und versucht mit einem Brandsatz2 das Gebäude in Flammen zu setzen. Erschreckenderweise ist dies nicht der erste Anschlag auf die Gartenstraße. Bereits am Wochenende auf den 1. April3 diesen Jahres wurden die Fensterscheiben der Gartenstraße eingeworfen und Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt am Haus angebracht. In diese Reihe von Angriffen auf linke Projekte durch Nazis reiht sich auch der Brandanschlag auf die KTS4 (Kulturtreff in Selbstverwaltung) – dem Autonomen Zentrum in der Baslerstraße 103 – im Jahr 2009 ein.

 

Aber nicht nur Nazis bedrohen die Gartenstraße, auch der Stadtverwaltung ist das besetzte Haus in der Innenstadt ein Dorn im Auge. So geht die Stadt seit Mitte 2011 gegen das besetzte Haus mit einer baurechtlichen Verfügung vor.5 Diese soll verhindern, dass im Vorderhaus gewohnt werden darf. Der Aufenthalt im Hinterhaus wurde gar ganz verboten.6 Mit dieser Verfügung versucht die Stadt Druck auf den Besitzer der Gartenstraße 19 auszuüben und diesen so zu einer Räumungsklage zu bewegen. Auch das zum 2. Jahrestag geplante Straßenfest wurde vom Ordnungsamt mit einer Allgemeinverfügung verboten und durch die Polizei verhindert.7

 

Die Badische-Zeitung, die zu Beginn positiv über die Besetzung berichtete,8 erwähnt den Brandanschlag mit einer kleinen nichtkommentierbaren Notiz.9 Mittlerweile beteiligt sich aber auch die Badische-Zeitung an der Stimmungsmache gegen die Gartenstraße 19. So schreibt die BZ, dass die Anwohner genervt seien.10 Erwähnenswert ist dabei, dass vermutlich nicht die Mehrheit der AnwohnerInnen, die sich in dem Artikel hauptsächlich positiv zu Besetzung äußern, sondern viel mehr im Nachbarhaus lebende RedakteurInnen genervt von der Besetzung sind.

Es ist erschreckend, dass die Badische Zeitung und andere AkteurInnen der Stadt schweigen, obwohl das besetzte Haus direkt an ein Wohnhaus angrenzt, so dass ein Feuer hätte übergreifen können. Eine generelle öffentliche Resonanz bleibt bisher aus.

 

Die Angriffe auf die Gartenstraße 1911 - egal von welcher Seite - müssen enden. Die Gartenstraße ist ein offenes, nichkommerzielles Projekt an dem sich viele beteiligen. So gibt es im Vorderhaus neben dem Infoladen, in dem es allerlei Zeitschriften und Bücher gibt, noch einen Umsonstladen. Das Hinterhaus beherbergt eine Fahrradselbsthilfewerkstatt12 und früher, als dieses noch uneingeschränkt genutzt werden konnte, eine wöchentliche Küche für Alle (VoKü). Dieser Freiraum im Herzen Freiburgs muss erhalten bleiben.

 

Für mehr Garten in der Stadt!

 


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Gut dass von der unabhängigen Studischaft Stellung bezogen wird. Das Schweigen der Medien und vieler Institutionen und Gruppen ist ein Skandal, denn die Angriffe auf Linke Räume, egal ob Grether, SUSI-Vauban, SIG, Rhino, Schattenpark, G19, KuCa, KTS usw., häufen sich in den letzten Jahren. Eine breit getragene Reaktion bleibt aus. Egal ob Faschos, "normale Rechte", durchgeknallte Nachbarn, die Polizei oder das Ordnungsamt. Es geht um einen rechten Trend und es geht darum diesen zu unterbinden. Solidarität mit der Gartenstraße 19 und allen anderen!