Stellungnahme der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt vom 1.11.2012. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) ruft dazu auf, die aktuellen Kämpfe gegen Rassismus aktiv zu unterstützen!
Seit neun Tagen befinden sich Geflüchtete im Hungerstreik auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, um gegen die rassistische Asylgesetzgebung zu protestieren. Von Anfang an gab es permanent Schikanen durch die anwesende Polizei, die offensichtlich versucht, durch ihre massive Einschüchterungspolitik den Widerstand zu brechen. Gleichzeitig befindet sich weiterhin auf dem Oranienplatz in Kreuzberg das „Refugee Protest Camp“.
Es werden noch dringend weitere Unterstützer_innen benötigt. Am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor geht es insbesondere auch um mentale Unterstützung und darum, bei medizinischen Notfällen Hilfe zu gewährleisten. Es wurde ein digitaler Doodle-Schichtplan erstellt (http://www.doodle.com/mhc8se3u8v8hi5ak#table), bei dem sich alle eintragen können. Insbesondere nachts wird dringend Unterstützung benötigt. Wenn wenig Menschen vor Ort sind, kommt es immer wieder zu massiven Schikanen seitens der Polizei. Bringt, wenn möglich, Styroporplatten mit und Flaschen, die mit heißem Wasser gefüllt sind (Wärmflaschen sind wie vieles andere von der Polizei verboten worden). Informiert euch über die Seite (http://www.refugeetentaction.net/), was aktuell gebraucht wird!
Auch am Oranienplatz werden weiterhin Menschen für Schichten am Infopoint, Schutz und Kochen gesucht. Außerdem werden eine Reihe von Materialien benötigt - unter anderem 11-Liter Gasflaschen, Kinder- und Winterklamotten, Brennholz und vieles mehr. Eine aktuelle Liste ist immer am Infopoint zu finden.
Parallel dazu wird weiterhin am Kottbusser Tor im Gecekondu gegen steigende Mieten demonstriert (http://www.kottiundco.net). Auch dort ist dringend Unterstützung erforderlich. KOP veranstaltet nächsten Mittwoch in den Räumen des Subversiv e.V. (Brunnenstraße 6/7, U Rosenthaler Platz) ein Soli-Essen für die Aktivist_innen am Kotti. Es wird Infos zu den Protesten und die Möglichkeit geben, sich für Schichten anzumelden.
Am Sonntag, den 4.11., findet zum Jahrestag des Bekanntwerdens der jahrelangen Mordserie durch die Neonazi-Gruppe NSU ein bundesweiter Aktionstag in Gedenken an die Opfer des NSU statt. Los geht‘s mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am „Refugee Protest Camp“ am Oranienplatz, um 15.30 wird es einen Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor geben und um 17 Uhr findet die Abschlusskundgebung vor dem BKA am Treptower Park statt. Unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus - Schluss mit der Vertuschung!" wird auf der Demonstration darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei Rassismus nicht um ein Randphänomen einiger "extrem Rechter" handelt, sondern fest in Alltag, Politik und Institutionen verankert ist. Alle Facetten des Rassismus müssen bekämpft werden, so eine zentrale Forderung. Außerdem werden die Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie aller ausgrenzenden Gesetze und ein Ende der diffamierenden und kriminalisierenden "Integrationsdebatte" gefordert. Gemeinsam mit weit über 50 anderen Gruppen unterstützt KOP die Demonstration. Weitere Infos: http://buendnisgegenrassismus.org/
Wir fordern alle Freund_innen, Genoss_innen und Unterstützer_innen auf, sich mit den Aktivist_innen am Pariser Platz, am Oranienplatz und im Gecekondu am Kottbusser Tor zu solidarisieren und die Aktionen aktiv zu unterstützen!
Gegendemonstrant am Brandenburger Tor
Gegendemonstrant am Brandenburger Tor am 1. 9. 2012: "Asylrecht ist kein Selbstbedingsladen"