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Am Montag, den 18. Juni begann der Prozess gegen Neonazi Florian Stech vor dem Freiburger Landgericht wegen mehrfachem versuchten Totschlag an einigen AntifaschistInnen. Stech fungierte am 1. Oktober 2011 auf dem Park & Ride-Parkplatz in Riegel als Schleuser zu einer Naziparty der "Kameradschaft Südsturm Baden" in Bahlingen, die der Finanzierung einer rechten Demo in Offenburg dienen sollte. Als er eine Gruppe ebenfalls anwesender AntifaschistInnen bemerkte fuhr er unvermittelt mit seinem Auto in diese Gruppe und verletzte einen von ihnen schwer. Eine antifaschistische Beobachtung des Prozessauftaktes ist hier zu finden. Im Folgenden wollen wir den zweiten und dritten Prozesstag dokumentieren.

Mittwoch, 20. Juni - 2. Prozesstag

Am Mittwoch, den 20. Juni war der zweite Prozesstag. Hier waren alle AntifaschistInnen geladen. Gegen alle dieser acht AktivistInnen war wegen dem gleichen Vorfall in Riegel wegen versuchter gefährlicher Köperverletzung ermittelt worden. Ihnen wurde unterstellt, dass sie Florian Stech am 1. Oktober 2011 hätten angreifen wollen. Die Verfahren wurden gegen Zahlung von je 400€ an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Lediglich bei dem verletzten Antifaschisten wurde von einer Zahlung abgesehen mit der Begründung dieser sei schon "gestraft genug" gewesen.

Diesem Umstand geschuldet hatten die AntifaschistInnen kein Zeugnisverweigerungsrecht und sagten am Mittwoch vor dem Landgericht aus.

In den Aussagen wurde klar, dass diese zwar mit der Intention den Schleusungspunkt in irgendeiner Form zu stören oder gar zu vertreiben auf den Pendlerparkplatz fuhren aber nie den kollektiven Entschluss gefasst hatten, Stech körperlich anzugreifen.

Die AntifaschistInnen schilderten eindrücklich und teilweise sehr emotional berührt die Erlebnisse dieses Tages, Stechs "Fahrverhalten" während dem Angriff auf die Gruppe – welches von allen bisherigen Zeugen beinahe identisch beschrieben wurde – sowie sein Verhalten nach der Attacke.

Stech war sofort als die Gruppe über eine kleine Brücke auf die Straße lief mit quietschenden Reifen losgefahren. Dabei nutze er nicht die mindestens zwei anderen Möglichkeiten, die ihm, sofern er die Absicht der Flucht gehabt hätte, zu Verfügung gestanden wären, sondern fuhr direkt, ohne zu bremsen in die Gruppe der jungen Antifa-AktivistInnen. Zwei der Opfer dieses Angriff beschrieben den Gesichtsausdruck des Faschisten, den sie durch die Fenster sahen, als "Das Lenkrad fest im Griff und ein Blick voller Hass". Auch Lenk- oder Ausweichbewegungen konnten von keinem der bisher gehörten ZeugInnen erkannt werden.

Kurz nach dem Angriff war Stech wieder zurück auf den Parkplatz gefahren und gesellte sich zu seinen "Kameraden", welche daraufhin die schwer unter Schock stehenden AntifaschistInnen als "Antifa-Schlampe" bezeichneten und äußerten, der zuckende, am Boden liegende junge Mann sei "selber Schuld". Stech nahm, den Aussagen der Opfer nach, auch nach der Tat seine Funktion als Schleuser unbehelligt weiter wahr und schickte immer wieder ankommende, voll besetzte Autos von Nazis weiter.

All das geschah unter den Augen der Staatsschutz-Beamten, die bereits 2 Minuten nach dem Tötungsversuch anwesend waren und anstatt sich um das Opfer zu kümmern oder den Täter festzunehmen, die Opfer belästigten und deren Ausweise verlangten – während diese sich um den Schwerverletzten kümmerten.

Freitag, der 22. Juni – 3. Prozesstag

Am Freitag, dem dritten Prozesstag, waren neben Beamten des Emmendinger Staatsschutzes und einem Streifenpolizisten auch zwei Sachverständige geladen.

Es sollte mit der Vernehmung beider, am 1. Oktober am Parkplatz anwesender, Staatsschützer beginnen.

Schon während der ersten Vernehmung, des KHK Hochstein stellte sich auf Fragen der NebenklägerInnen-VerteterInnen heraus, dass dieser nicht gewillt war weitere Informationen zu der rechten Szene um den KSB preiszugeben, obwohl diese für mehrere Sachverhalte wie zum Beispiel die Ortskenntnis des Angeklagten durchaus relevant sind. Er berief sich dabei immer auf eine Aussagebeschränkung, die er offenbar hätte, konnte diese aber nie konkret bestimmen und entschied deshalb sichtlich unsicher nach Gutdünken, was er nun sagte und was nicht. Während einer kurzen Pause versuchte der Beamte schließlich, sich seine Aussagebeschränkung von einem Vorgesetzten klar definieren und bestätigen zu lassen. Da jedoch von dieser Seite keine Klarstellung erfolgte unterbrach die Richterin die Vernehmung. Erst wenn klar ist, ob sich die Beamten tatsächlich auf ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht berufen können und wie weit dieses reicht, wird die Vernehmung fortgesetzt.

Offensichtlich zeigten die Beamten keinerlei Ambitionen, den Prozess tatsächlich voran zu bringen. Die Aussagen des KHK Hochstein offenbarten zahlreiche Versäumnisse und völliges Unverständnis für die Tragweite dieses Vorfalls. So wurden – um nur ein Beispiel zu nennen - einige der nach der Tat hinzukommenden Nazis nicht auf ihre Personalien überprüft, da sie, so Hochstein, keine direkten Zeugen gewesen seien.

Auch der Streifenpolizist hielt es nach Ankommen am Tatort nicht für nötig, den Täter festzunehmen oder zumindest als Täter eines Tötungsversuches zu begreifen. Stattdessen hielt auch er es für relevanter die anwesenden Antifas nach ihren Ausweisen zu fragen. Auf Nachfrage konnte er den Grund für dieses Verhalten auch nicht so richtig erklären und verwies stattdessen auf Dienst-Hierachien, die an diesem Tag galten. Frei nach dem Motto: Wenn die Vorgesetzten nicht anordnen einen Mordverdächtigen festzunehmen, dann lässt man ihn einfach mal in Ruhe.

Nach der Vernehmung der Polizisten wurden die Tonbandaufnahmen der abgesetzten Notrufe am Tatort laut abgespielt. Beide stammten von unabhängigen Zeugen, die auch schon am Montag ausgesagt hatten. Bei einem der Notrufe gab der Zeuge nach einiger Zeit das Handy an Florian Stech, der neben ihm anhielt, weiter, sodass auch dieser seine Version des Geschehens präsentieren konnte.

Beide Zeugen, die die Notrufzentrale anriefen, waren völlig aufgewühlt und sprachen unentwegt von einem Mordversuch und davon, dass "gerade einer mit Absicht umgefahren" wurde.

Als dann Stech das Handy gereicht bekam, erklärte er völlig ruhig und abgeklärt, dass er angegriffen wurde, wegfahren wollte und er erwartet hatte, dass "die noch rechtzeitig wegspringen" und einer es halt "nicht mehr geschafft" hat. Allein durch diese Aussage, die schon seit dem Anfang der Ermittlungen bekannt ist, ist der Tatbestand der versuchten Tötung unter der Prämisse, dass er zumindest den Tod Mehrerer billigend in Kauf nahm, hinreichend erfüllt.

Das Abspielen dieser Aufnahmen, allem voran der Tonfall Stechs, berührte sowohl das Publikum als auch eines der Opfer sichtlich.

Der Sachverständige Schnaitmann kam nach Auswertung der örtlichen Gegebenheiten und Berechnungen abschließend zum Schluss, dass es gut möglich ist, dass das Opfer "selbst bei aufmerksamer Beobachtung der Situation" nicht mehr die Möglichkeit hatte sich in Sicherheit zu bringen.

Die Verteidigung Stechs versuchte einmal mehr die politische Tragweite des Prozesses auszublenden und die Schuld nicht bei seinem Mandanten sondern im Kreise der AntifaschistInnen zu suchen. So versuchte Köpke die menschenverachtenden Aussagen auf Facebook, die eindeutig Stech zuzuordnen sind, als unglaubwürdig einzustufen; ein verzweifelter Versuch diese Gewaltphantasien, die Stech zusätzlich als überzeugten Faschisten ohne jegliche Skrupel gegenüber politisch Andersdenkenden entlarven, vom Tisch zu bekommen.

Er argumentierte, dass die Facebookeinträge auf "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht wurden, aber kein Screenshot von Seiten der Polizei gemacht worden sei und unterstellt damit erst einmal Unglaubwürdigkeit dieser Beweise.

Dass die zuständigen Staatsschutzbeamten tatsächlich keinerlei Anstrengungen unternommen haben um die entsprechende Seite zu sichern, zeigt auch erneut den Unwillen der Beamten effektiv gegen FaschistInnen vorzugehen. In den 6 Monaten nach der Tat wäre es den ermittelnden Beamten beispielsweise mithilfe von Vorratsdatenspeicherungs-Daten problemlos möglich gewesen festzustellen, dass die genannten Facebookeinträge von Stechs IP-Adresse geschrieben wurden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass für Stech die Situation immer unangenehmer wird und von Tag zu Tag weitere ZeugInnen-Aussagen hinzukommen, die seine Version der Geschichte mehr und mehr unglaubwürdig erscheinen lassen.

Für die kommende Woche sind keine Prozesstermine angesetzt. Weiter geht es dann am 2. Juli, an dem drei "Kameraden" Stechs (Mang, Adler und Seitzinger) geladen sind. Gerade an diesem Tag halten wir es für äußerst wichtig, dass eine starke antifaschistische Präsenz gezeigt wird und den FaschistInnen keinerlei Platz für ihre abartige Ideologie – sei es durch Verhöhnung der Opfer oder Rechtfertigung der Tat - eingeräumt wird.

Deshalb wird es am 2. Juli eine antifaschistische Kundgebung vor Prozessbeginn geben.

Beteiligt euch; zeigt euch solidarisch mit den Opfern!

Weitere Infos und alle weiteren Prozesstermine findet ihr unter riegelsoli.blogsport.de