Blockupy: Bus-Konvois aus Norden von Polizei gefilzt

Der Hamburger Bus-Konvoi ist 10km vor Hanau in Langenselbold festgesetzt worden. Die beiden Busse wurden 3 Stunden lang gefilzt, die Demo-Utensilien und Zelte beschlagnahmt, die Teilnehmer_innen wurden abgefilmt und die Personalien festgestellt. Alle haben einen Platzverweis für FFM-Innenstadt bekommen.

 

Zur Zeit wird den Leuten ihre Habe wieder ausgehändigt. Die Busse sollen nach Norden die Gegend verlassen. Die Fahrgemeinschaft berät noch, was sie damit anfangen werden.

Dem Berliner Konvoi erging es heute morgen gegen 9:00h ähnlich.

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Es gibt auch noch die Bahn. Lasst euch auf jedenfalls nicht abschrecken. Lasst uns am Samstag alle gegen die Repression des bundesrepublikanischen Polizeistaats in Frankfurt demonstrieren. Es geht längst nicht mehr alleine um den von demokratiegläubigen Gruppen wie z.B Attack und Linkspartei geprägten symbolischen Protest. In Frankfurt ist der Polizeistaat zu weit gegangen.

 

Wer nicht vor hatte nach Frankfurt zu reisen, gibt sich evtl. jetzt einen Ruck!

Ja. Aber mit Aufenthaltsverboten und Platzverweisen muss man irgendwie umgehen. Sich eine Strafzahlung von 2.000€ und ein paar Tage Unterbringungsgewahrsam kann man u.U. vermeiden, indem man sich Rechtsbeistand beim EA Frankfurt oder der Roten Hilfe holt.

Der EA dazu:

Im Laufe des heutigen Tages hat die Polizei einer Vielzahl von Personen, die sie in Frankfurt kontrolliert oder vorübergehend in Gewahrsam genommen hat, neue Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt über den Zeitraum der restlichen Blockupy-Aktionstage ausgestellt.

Auch gegen diese neuen Verfügungen könnt ihr einen Eilantrag beim Frankfurter Verwaltungsgericht einreichen, müsst aber davon ausgehen, dass dieser nicht vor Freitagmorgen vom Gericht bearbeitet wird. Wenn ihr ein Aufenthaltsverbot (oder einen Platzverweis) bekommen habt, könnt ihr euch mit Angaben zu eurer Person und zu den Umständen, in denen ihr die Verfügung erhalten habt, bei uns melden und über uns eine*n Anwält*in bevollmächtigen, der/die für euch einen Eilantrag stellen kann. Informationen zu den dabei entstehenden Kosten und einen Fragebogen zu den Infos, die die Anwält*innen brauchen, könnt ihr hier herunterladen.

Außerdem ist dafür notwendig, die hier verlinkte Vollmacht auszudrucken, auszufüllen, und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen an die Faxnummer 069 – 7072783 zu senden. Das Feld zu Rechtsanwält*innen und Sachverhalt kann offen bleiben und wird von uns ausgefüllt.

Bei Fragen könnt ihr euch verschlüsselt an die E-Mailadresse info@ea-frankfurt.org wenden.

EA Frankfurt, 16.5.2012

 

 

http://ea-frankfurt.org/hinweise-zum-umgang-mit-neuen-aufenthaltsverboten

Noch mal der Aufruf an alle sozialrevolutonären Gruppen und Einzelpersonen am Samstag nach Frankfurt zu kommen, selbst wenn Blockupy mit Aussagen, wie "Last sie mit unserer Friedfertigkeit und Liebe strafen!!!" mehr als lächerlich macht. Auch die Behauptung "Blockupy wäre ein grosser Moment für die Revolution!" entspricht wohl eher einer Omnipotenzphantasie!

 

Wenn es auch schwer fallt, RednerInnen von Verdi und der Linken (die Speerspitze der Revolution) am Samstag reden hören zu müssen, ist es nicht akzeptabel, wie sich der Polizeistaat (mal wieder) in und um Frankfurt präsentiert und das geht uns alle an und diese Form der Repression ist ein weltweites Problem!

 

Nur in Deutschland besonders materiallastig!

 Weniger auf Große Versammlungen setzen, schließt euch in Gruppen von 30-60Personen zusammen und besetzt Strassenkreuzungen, Frankfurter City lahmlegen geht nur durch Verkehr lahmlegen. Desweiteren werden so die Polizeikräfte gespalten, wodurch widerum Lücken freiwerden können, die dann von anderen Kleingruppen durchsickerten werden können.

 

Solidarische Grüße aus dem Süden!

graswurzel.tv 17.05.2012 23:39 (de.indy: http://de.indymedia.org/2012/05/330162.shtml )
Polizei bedrängt Aktivist_innen und Pressevertreter
Am Morgen des 17. Mai 2012 starteten neben vielen anderen auch zwei Busse mit Blockupy-Aktivist_innen in Hamburg. Ihr Ziel: Frankfurt am Main. Etwa 30 Kilometer vor Frankfurt wurden die beiden Busse jedoch von zwei Polizeifahrzeugen erwartet und zu einer abgelegenen Polizeistation eskortiert. Dort wurden die Aktivist_innen inklusive Pressevertreter_innen durchsucht, einzeln abfotografiert und ihre Personalien festgestellt. Allen Anwesenden wurde durch die Polizei Platzverweise für das Frankfurter Stadtgebiet erteilt und Zelte sowie Sonnenbrillen oder Halstücher konfisziert.
Film gibts hier:  http://www.graswurzel.tv/p201.html
redaktion [at] graswurzel.tv