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Pünktlich zu den bevorstehenden bundesweiten Protesten gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf die Lebensbedingungen der Lohnabhänigen in Frankfurt (31.März/18.Mai) und Berlin (1.Mai/12.Mai) erscheint in diesen Tage die erste Ausgabe der "Perspektive - Texte für einen revolutionären Aufbauprozess". Konzipiert als Theorieorgan der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), enthält die Zeitschrift zweimal jährlich längere Analysen zu je einem Schwerpunkt, diesmal zum Thema Krisenanalyse. Ziel ist es dazu beizutragen einer grundlegenden Kapitalismuskritik innerhalb der sozialen Protestbewegungen Gehör zu verschaffen, die nicht nur die schlimmsten Auswüchse des Systems und die verkommenheit einzelner kapitalistischer Akteure skandalisiert sondern eine grundlegende Ablehnung gegenüber einem Gesellschaftssystem begründet, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen geplant und produziert wird sondern für die Profite der "freien Marktwirtschaft"

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Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] feierte Anfang 2012 ihr fünfjähriges Bestehen. Pünktlich zu diesem Jubiläum erinnern wir uns an Lenins berühmten Satz: „Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben.“ Und weil das nicht nur plausibel klingt, sondern auch stimmt, haben wir beschlossen uns zu grundsätzlichen theoretischen Fragen Gedanken zu machen und die Ergebnisse unserer kollektiven Diskussionen in regelmäßigen Abständen in unserer neuen Zeitschrift „Perspektive – Texte für den revolutionären Aufbauprozess“ zu veröffentlichen.

Die Beiträge wollen wir ausdrücklich als Diskussionsangebote verstanden wissen, und weil wir uns ja eher als Revolutionär_innen denn als Theolog_innen verstehen und außerdem gelernt haben, dass ein Dogma weniger wert ist ein Kuhfladen, stellen wir auch keinen Anspruch auf „absolute Wahrheit“.

Da einer unserer Arbeitsschwerpunkte im letzten halben Jahr die Krisenproteste waren, dreht sich in der ersten Nummer alles um die kapitalistische Krise: Ist sie ein durch böswillige „Zocker_innen“ verursachter Betriebsunfall, den man mit ein paar Regeln für den Finanzmarkt wieder in den Griff bekommen kann? Was ist mit der „Euro-Krise“ – Wird in Europa nun endlich wieder „deutsch gesprochen“? Und was hat das Ganze überhaupt mit der radikalen Linken zu tun?

Neben einem längeren Text, der unsere Position zu Kapitalismus und Krise im Allgemeinen sowie den Ursachen und dem Verlauf der gegenwärtigen Krise in groben Zügen skizziert, enthält das vorliegende Heft ein Interview mit zwei Aktivist_innen der ARAB zu den anstehenden Aktionen in Frankfurt und Berlin.

Kapitel 1. Zahme Kritik

Seit spätestens 2008 ist sie in aller Munde: die „Krise“. Ob Finanz-, Wirtschafts-, oder Staatsschuldenkrise – kaum ein Zeitungsartikel, kaum eine Politiker_innenrede, kaum eine Regierungserklärung kommt ohne diesen Begriff aus. Selbst die hartnäckigsten Verteidiger_innen der Selbstheilungskräfte des „freien Marktes“ mussten sich mittlerweile eingestehen, dass die ökonomischen Verwerfungen der letzten Jahre mehr sind als bloß geringfügige Abweichungen einer sich ansonsten stetig zum Besseren entwickelnden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Herrscht auf der einen Seite weitestgehende Einigkeit darüber, dass „irgendetwas nicht stimmt“, gehen auf der anderen Seite die Erklärungsansätze, warum da etwas nicht stimmt, weit auseinander. Die Angebote auf dem Basar der Ideen sind so vielfältig wie manchmal blödsinnig; trotz allgemeiner Panik finden sich im bürgerlichen Lager kaum vernünftige Einschätzungen der Situation. Es ist wie Marx es bereits beschrieben hat: „In den Weltmarktkrisen bringen es die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Produktion zum Eklat. Statt nun zu untersuchen, worin die widerstreitenden Elemente bestehen, die in der Katastrophe eskalieren, begnügen sich die Apologeten damit, die Katastrophe selbst zu leugnen und ihrer gesetzmäßigen Periodizität gegenüber darauf zu beharren, dass die Produktion, wenn sie sich nach den Schulbüchern richtete, es nie zur Krise bringen würde.“

Wie erklären sich nun die Verteidiger_innen der bürgerlichen Ordnung den Eklat? Während die Springer-Presse in gewohnt tiefsinniger Manier den „faulen Südländer“ als Schuldige_n der ganzen Misere ausgemacht hat, meint die CDU in einem Positionspapier vom 3. März 2009 „Lücken“ im „Regulierungssystem“ der Finanzmärkte hätten zu den „dramatischen Entwicklungen“ geführt und glaubt, man könne aus dem Schlamassel mithilfe gesteigerter Phrasendrescherei wieder herauskommen: „Finanzarchitektur schlagkräftiger gestalten“, „Transparenz erhöhen“, „Managervergütung an Nachhaltigkeit ausrichten“ – so die auf fast spektakuläre Weise banalen Lösungsansätze der Haus- und Hofpartei des deutschen Großkapitals. Wenig später – im Herbst 2011 – gab die Parteiführerin der Christdemokrat_innen, Angela Merkel, mit Blick auf die Euro-Krise zu Protokoll: „Das Leben über die Verhältnisse ist die eigentliche Ursache des Problems.“ Also „Regulierungslücken“ und „über die Verhältnisse lebende“ Südländer_innen – so weit die „Krisenanalyse“ der CDU.

Noch realitätsresistenter zeigen sich die Marktfundis der FDP, in einem Parteitagsbeschluss von 2010 hält sie fest: „Die derzeitige Krise ist keine Krise der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern ein Versagen staatlichen Handelns.“ Der Grund der Krise sei in allerlei „Versagen“ zu suchen: Versagt haben die Ratingagenturen, die Finanzaufsicht und staatliche Akteur_innen. Es herrsche kein grundsätzliches Problem und man müsse als stramme_r Liberale_r gerade jetzt „für einen ordnungspolitischen Rahmen kämpfen, der Markteingriffe unterlässt“ und sich zum „Freihandel bekennen“. Wer – aus welchen Gründen auch immer – meint, bei SPD und Grünen eine fundamentalere Kritik an den bestehenden Verhältnissen finden zu können, irrt. In einer gemeinsamen Einschätzung vom Dezember 2011 kritisieren die beiden Parteien die „völlig einseitige Diagnose der nunmehr seit mehr als vier Jahren andauernden Krise“ seitens der Bundesregierung. „In den Augen der Bundeskanzlerin sind die aktuellen Probleme des Euroraums ausschließlich auf eine unkontrollierte Verschuldung der Staaten zurückzuführen.“ Soweit so gut. Anstatt nun aber selbst eine weniger „einseitige“ Diagnose vorzulegen oder sich gar die Frage zu stellen, ob das Ganze vielleicht etwas mit Kapitalismus zu tun haben könnte, ergänzen die Autor_innen des rot-grünen Strategiepapiers die eben kritisierte Einseitigkeit durch eine zweite. Die Probleme seien „nicht allein auf eine zu hohe Verschuldungsneigung der Staaten, sondern ebenso zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten zurückzuführen“. Es habe „Fehlentwicklungen der Finanzmärkte im letzten Jahrzehnt“ gegeben, dementsprechend müsse es nun eine „Besteuerung der Finanzmärkte“ geben und die „Verursacher der Krise müssen bei ihrer Bewältigung mithelfen“. Einige Nuancen klingen anders als die CDU-FDP-Diagnose, der Grundtenor bleibt: Die Krise hat keine im Kapitalismus selbst begründeten Ursachen, sondern es gab ein paar „Fehlentwicklungen“ und die müsse man jetzt korrigieren. Über den Rahmen der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse wird nicht hinaus gedacht, was bleibt sind Vorschläge zur Reparatur des Kapitalismus.

Dass die bürgerlichen Parteien und Ideolog_innen auch angesichts der Ereignisse der letzten Jahren kein prinzipielles Problem mit der „Marktwirtschaft“, also dem Kapitalismus sehen, verwundert indes wenig. Doch derartige Erklärungsmuster finden sich bis weit in die Linke hinein. So erklärte etwa Oskar Lafontaine in einer Rede auf dem Landesparteitag der NRW-Linkspartei: „Das eigentliche Kernproblem ist die verantwortungslose Zockerei der Banken, ist also die Spekulation, sind die sogenannten Finanzmärkte, wo das Wort ja schon eine gewaltige Täuschung ist. Es gibt überhaupt keine Finanzmärkte, es gibt vielleicht Lotteriebuden oder Zockerbuden, aber mit Markt hat das überhaupt nichts zu tun.“ Markt ist an und für sich total gut, aber leider gibt es da welche, die irgendwie moralisch verkommen sind, und ganz gegen den guten Markt soviel wie möglich für sich aus dem Lotteriespiel raus holen wollen. Wer über eine derartige Analyse verfügt, kann nur zu folgendem Schluss kommen: „Wir wollen konsequent eine Regulierung, die den Handel mit Giftpapieren, diese ganze Zockerei mit unmöglichen Derivaten verbietet. Es gibt keine andere Lösung, liebe Freundinnen und Freunde.“ Und wenn dann die „Zockerei“ unterbunden ist, dann funktioniert es wieder mit dem Markt. Es wundert nicht, dass Lafontaine freimütig bekennt: „Und deshalb sind wir – nochmal übersetzt ins Deutsche – nicht gegen den Kapitalismus.“

Vertritt die Linkspartei zumindest in ihrem neuen Programmentwurf noch einige antikapitalistische Positionen (wenngleich die Praxis dieser Partei sich kaum rühmen kann diesen zu entsprechen), so fällt dem „kapitalismuskritischen“ Netzwerk Attac kaum mehr ein, als dass man jetzt endlich die Banken „in die Schranken weisen“ müsse. Die konkreten Forderungen dieser „Kapitalismuskritiker_innen“ gehen nur in den seltensten Fällen über die der G-20 oder des Bundes deutscher Industrieller hinaus. Dem entspricht auch die Ausrichtung ihrer politischen Praxis: Appelle, man müsse jetzt „Druck auf die Bundesregierung“ aufbauen, damit die irgendetwas umsetze.

Gemeinsam ist all den genannten Auffassungen, dass sie es nicht vermögen auch nur im Ansatz zu begreifen, dass es möglicherweise fundamentalere Gründe für die Krise geben könnte, als bloßes Fehlverhalten einzelner Akteur_innen. Keine von ihnen wagt es, den Zusammenhang von Krise und Kapitalismus zu denken und so bleiben sie alle kapitalismusimmanenten Lösungsansätzen verhaftet. Was sie wollen, ist ein „besserer“, „gerechterer“, „funktionierender“ Kapitalismus. Und weil sie nicht über den Tellerrand der bestehenden Verhältnisse hinausschauen können, bleiben ihnen nur schale Forderung zur Reparatur des strauchelnden Kapitalismus: Mehr „Transparenz“, „Zockerei“ einschränken, „Realwirtschaft stärken“.

Diese Kritik ist so zahm, dass sie ohne nennenswerte Zwischenrufe auf einer Jahrestagung des Bundes der deutschen Industrie (BDI) vorgetragen werden könnte, denn auch dieser befürchtet in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober 2011, dass eine „im Kern gesunde Realwirtschaft“ von „labilen Finanzmärkten“ und hohen Staatsschulden in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

Kapitalismuskritik sieht anders aus. Sehen wir uns kurz an, was die Klassiker der Kapitalismuskritik, Karl Marx und Friedrich Engels, zum Zusammenhang von Kapitalismus und Krise zu sagen haben.

Kapitel 2. Kapitalismus und Krise

Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Kapitalismus wird schnell klar, dass Krisen, spätestens seit diese Produktionsweise Mitte des 19. Jahrhunderts ein bestimmtes Entwicklungsniveau erreicht hat, regelmäßig auftreten: Die von den USA ausgehende Krise von 1837, der sogenannte „Gründerkrach“ von 1873, die Weltwirtschaftskrisen von 1929ff. und die sogenannte „Ölkrise“ 1973/75 – um nur einige der größten zu nennen. Schon rein empirisch betrachtet weist der Verlauf der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften eine regelmäßig wiederkehrende Abfolge von bestimmten Konjunkturphasen auf: Auf Aufschwung folgt Überhitzung, auf Überhitzung Krise und Vernichtung von Wert, woraufhin wieder Aufschwung folgt oder mit Marx: „Zustand der Ruhe, wachsende Belebung, Prosperität, Überproduktion, Krach, Stagnation, Zustand der Ruhe etc. …“

Sind nun die – seit es Kapitalismus gibt wiederkehrenden Krisen – bloß Zufälle, Betriebsunfälle, die man auch vermeiden könnte oder sind sie dieser Produktionsweise immanent?

Um diese Frage zu klären, muss man sich zuerst ein paar grundlegende Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus in Erinnerung rufen.

Diese Produktionsweise beruht auf Ausbeutung. An einem stark vereinfachten Beispiel: Eine Kapitalist_in schießt eine bestimmte Summe (G) vor, kauft davon Waren (W) – Produktionsmittel, mietet einen Raum, in dem die Produktion stattfinden kann, kauft den Rohstoff und bezahlt Arbeiter_innen, usw. So ausgestattet kann´s losgehen, und sie lässt eine bestimmte Ware produzieren, die sie dann wieder auf den Markt wirft, verkauft. Klarerweise macht das nur Sinn, wenn sie beim Verkauf der produzierten Ware mehr herausbekommt, als sie ursprünglich investiert hat, also ein G´. Woher kommt nun die Differenz zwischen G und G´? Den in diesem Prozess produzierten Zuwachs nennt Marx „Mehrwert“. Der Mehrwert ist der Wert, den die Arbeit der Lohnarbeiter_in über den Wert ihrer Arbeitskraft hinaus schafft und den sich die Kapitalist_in aneignet. Die Lohnarbeiter_in ihrerseits ist dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen, denn schließlich ist sie ja nicht im Besitz von Produktionsmitteln und kann also ihren Lebensunterhalt und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht anders erreichen. Eine Voraussetzung dafür, dass es Kapital überhaupt geben kann, ist also die Ausbeutung von Arbeitskraft. In einer Formulierung von Rosa Luxemburg: „Der Produzent, der nicht bloß Waren, sondern Kapital produziert, muss vor allem Mehrwert erzeugen. Mehrwert ist das Endziel und das bewegende Motiv des kapitalistischen Produzenten. Die hergestellten Waren müssen ihm, nachdem sie realisiert werden, nicht nur alle seine Auslagen, sondern darüber hinaus eine Wertgröße eintragen, der keine Auslage auf seiner Seite entspricht, die reiner Überschuss ist.“

Die Jagd nach Mehrwert, die Plusmacherei, ist das treibende Moment des Kapitalismus. Hat die Kapitalist_in erfolgreich ihr ursprüngliches G zu G´ gemacht, so wird und muss sie, wenn sie etwas von ihrem Geschäft versteht, das neu Dazugewonnene zumindest zum Teil wieder in die Produktion stecken, den ganzen Prozess von vorne beginnen und abermals mehr aus ihrem Kapital machen. Kurz: Das Kapital wird akkumuliert, angehäuft. Und es muss auch bei Strafe des Untergangs immer weiter angehäuft werden.

Im Kapitalismus ist diese Bewegung, die Verwertung des Werts Selbstzweck. Es geht allein um die Anhäufung von Kapital. Bei dieser maßlosen Jagd nach Mehrwert sind die Kapitalist_innen, da sie ja schließlich in der Konkurrenz mit anderen Kapitalist_innen stehen, gezwungen, die Produktion ständig zu erweitern, technisch zu verbessern, effizienter zu gestalten, neue Maschinerie einzusetzen, etc. Dabei verändert sich die sogenannte „organische Zusammensetzung“ des Kapitals, d.h. das Verhältnis von variablem (das für Arbeitskraft aufgewandte) und konstantem (das für Produktionsmittel aufgewandte) Kapital. Der variable Teil, dem allein der Mehrwert entspringt, wird verhältnismäßig kleiner. Dadurch fällt tendenziell die Profitrate, worauf die Kapitalist_innen abermals mit einer Erweiterung der Produktion reagieren, etwa wenn sie versuchen das Sinken der Profitrate durch die Erweiterung der Profitmasse zu kompensieren.

Es kommt zur Überproduktion, aber nicht zur Überproduktion in dem Sinne, dass eben alle Bedürfnisse erfüllt wären und keine_r mehr etwas braucht, sondern in dem Sinn, dass sich der (Mehr-)Wert der produzierten Waren nicht mehr realisieren lässt. Marx: „Der Widerspruch dieser kapitalistischen Produktionsweise besteht aber gerade in ihrer Tendenz zur absoluten Entwicklung der Produktivkräfte, die beständig in Konflikt gerät mit den spezifischen Produktionsbedingungen, worin sich das Kapital bewegt und allein bewegen kann. Es werden nicht zuviel Lebensmittel produziert im Verhältnis zur vorhandenen Bevölkerung. Umgekehrt. Es werden zuwenig produziert, um der Masse der Bevölkerung anständig und menschlich zu genügen. (…) Aber es werden periodisch zuviel Arbeitsmittel und Lebensmittel produziert, um sie als Exploitationsmittel [Ausbeutungsmittel] der Arbeiter zu einer gewissen Rate des Profits fungieren zu lassen. Es werden zuviel Waren produziert, um den in ihnen enthaltenen Wert und darin eingeschlossenen Mehrwert unter den durch die kapitalistische Produktion gegebenen Verteilungsbedingungen und Konsumtionsverhältnissen realisieren und in neues Kapital rückverwandeln zu können, d.h. um diesen Prozess ohne beständig wiederkehrende Explosionen auszuführen. Es wird nicht zuviel Reichtum produziert. Aber es wird periodisch zuviel Reichtum in seinen kapitalistischen, gegensätzlichen Formen produziert.“ Das Problem liegt also keineswegs darin, dass zuviel Güter zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse vorhanden sind, sondern darin, dass der in den produzierten Waren kristallisierte Mehrwert wegen der beschränkten Konsumtionsfähigkeit der vom Kapitalismus in (zumindest relativer) Armut gehaltenen Massen nicht realisiert werden kann.

Zusammenfassend kann man mit Marx sagen: „Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist, und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind. Die Schranken, in denen sich die Erhaltung und Verwertung des Kapitalwerts, die auf der Enteignung und Verarmung der großen Masse der Produzenten beruht, allein bewegen kann, diese Schranken treten daher beständig in Widerspruch mit den Produktionsmethoden, die das Kapital zu seinem Zweck anwenden muss und die auf unbeschränkte Vermehrung der Produktion, auf die Produktion als Selbstzweck, auf unbedingte Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit lossteuern. Das Mittel – unbedingte Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte – gerät in fortwährenden Konflikt mit dem beschränkten Zweck, der Verwertung des vorhandenen Kapitals.“ Die Bewegung dieses Widerspruchs zwischen Produktivkraftentwicklung und Kapitalverwertung schließt Krisen notwendig mit ein. Die periodisch wiederkehrenden Krisen haben also ihren allgemeinen Grund in der Überakkumulation von Kapital.

Was hat es nun aber mit Banken und Kredit auf sich? Durch den Kredit wird zeitweilig freies Geldkapital in Leihkapital verwandelt. Eine Kapitalist_in, die über gerade nicht genutztes, brachliegendes Kapital verfügt, stellt es einer anderen zur Verwertung zur Verfügung. Die verleihende Kapitalist_in bekommt von der, die es sich leiht, einen Teil des erwirtschafteten Profits als Vergütung abgetreten, den Zins. Marx unterscheidet zwei Formen des Kredits, den kommerziellen (oder Handelskredit) und den Bankierkredit.

Handelskredit gewähren die fungierenden Kapitalist_innen einander. Die Käufer_in einer Ware gibt ein Zahlungsversprechen ab, muss kein Geld vorstrecken, sondern bezahlt, wenn sie durch den Verkauf der eigenen Ware über das Geld verfügt.

Der Bankierkredit ist der Kredit, den Banken den Kapitalist_innen gewähren. Die Banken verwandeln „brachliegendes Geldkapital in funktionierendes, d.h. profitbringendes Kapital, sie sammeln alle und jegliche Geldeinkünfte und stellen sie der Kapitalistenklasse zur Verfügung“ (Lenin). Im Wesentlichen leiht die Bank Geld für niedrige Zinsen und verleiht es zu höheren.

Kredite sind nun für sich genommen nicht Auslöser von Krisen, wohl aber „eins der wirksamsten Vehikel der Krisen“ (Marx), sie „beschleunigen“ die Krisen. Man kann sich das so verdeutlichen: Während der Aufschwungphasen herrscht logischerweise ein großes Bedürfnis nach Kredit, es steht ja in Aussicht, das Geliehene als sinnvolle Investition vermehren zu können. Handels- wie Bankkredit expandieren, es ist ja auch genug Vertrauen da, das Verliehene mit Zins zurückzuerhalten.

Tritt die Phase der Überproduktion ein, stockt der Warenabsatz und die Realisierung des (Mehr-)Werts. Die Bereitschaft Waren auf Kredit zu verkaufen sinkt, jede_r zweifelt an der Zahlungsfähigkeit der anderen. An die Stelle des kommerziellen Kredits tritt zunehmend das Bedürfnis nach barer Zahlung. Die Kapitalist_in, die ihre Waren nicht mehr los wird, kann ihrerseits die von ihr auf Kredit beschafften Waren nicht bezahlen, es kommt zu einer Kettenreaktion. Marx dazu: „Sowie die Krise hereinbricht, handelt es sich nur noch um Zahlungsmittel. Da aber jeder vom anderen abhängig ist für den Eingang dieser Zahlungsmittel und keiner weiß, ob der andere imstande sein wird, am Verfalltag zu zahlen, tritt ein vollständiges Kirchturmrennen ein um die im Markt befindlichen Zahlungsmittel, d. h. für Banknoten.“ Es „tritt hier Zahlungsunfähigkeit nicht nur in einem, sondern vielen Punkten ein, daher Krise“ (Marx).

Kapitel 3. Verwertungskrise und Finanzmärkte

Bis jetzt haben wir im Großen und Ganzen nicht viel mehr getan, als einige grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus darzustellen. Wichtig ist dabei aber auch, nicht zu vergessen was Marx immer wieder betont hat: Der Kapitalismus ist kein fester Kristall, sondern unterliegt selbst geschichtlichem Wandel, bildet neue Strukturen aus, modifiziert alte. Und darüber hinaus ist jede Krise in ihrer konkreten Verlaufsform zu betrachten und auf ihre eigenen Ursachen und Auswirkungen zu achten. Die Kenntnis des Allgemeinen befreit nicht von der Analyse des Konkreten.

In den letzten 150 Jahren hat sich da, auch was unser Thema angeht, einiges getan. So beschrieb etwa der russische Revolutionär W.I. Lenin schon im Zuge seiner Analyse der Herausbildung des Monopols als dominantem Produktions-

verhältnis die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts veränderte Rolle der Banken. Diese seien ihrer anfänglichen Rolle, „bescheidene Vermittler“ von ansonsten brachliegendem Kapital zu sein, entwachsen und zu „allmächtigen Monopolinhabern“ geworden, die „fast über das gesamte Geldkapital aller Kapitalisten und Kleinunternehmer sowie über den größten Teil der Produktionsmittel und Rohstoffquellen des betreffenden Landes oder einer ganzen Reihe von Ländern verfügen“. Die Banken „verwachsen“ mit dem Industriekapital zum „Finanzkapital“: „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals.“

Gehörten schon für Marx Kredit und Bankwesen zur kapitalistischen Produktion, was gegen die heute populäre abstrakte Trennung einer „gesunden Realwirtschaft“ von einer kriselnden „Finanzwirtschaft“ spricht, so wird späte-

stens ab diesem Entwicklungsstadium des Kapitalismus vollends klar, wie absurd die Behauptung einer solchen Trennung ist. Wo allerdings in einem je konkreten Fall die Dominanz liegt, ob beim Bank-oder Industriekapital ist nur am jeweiligen Fall selbst zu analysieren. Gibt es einerseits Industriemonopole, die von Bankmonopolen kontrolliert werden – wie etwa der Daimler Benz-Konzern durch die Deutsche Bank – so andererseits auch Fälle, bei denen die Sachlage umgekehrt liegt – etwa die Präsenz des Siemens-Konzerns im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Auch ist es so, dass einige große Konzerne hauseigene Banken betreiben.

Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise ist vor allem die veränderte Rolle der Finanzmärkte im kapitalistischen Gesamtzusammenhang seit den 1960/70er Jahren hervorzuheben. Entscheidend sind hier zunehmende Akkumulations- und Verwertungsprobleme des Kapitals. Wir haben ja bereits gesehen, dass der Zweck der kapitalistischen Produktion das Anhäufen von immer mehr Kapital durch die Jagd nach Mehrwert ist. Wir haben auch gesehen, dass es Tendenzen im Kapitalismus gibt, die dieser Jagd entgegenstehen. Das Kapital reagiert also, wenn es in einer Sphäre der Produktion keine ausreichend profitablen Verwertungsbedingungen mehr findet durch Verlagerung in einen anderen Bereich. Hier gibt es verschiedenste Möglichkeiten: Güter und Dienstleistungen, die im Inland nicht rentabel verkauft werden können, werden exportiert; neue Märkte werden erschlossen oder bisher dem Kapital (zum Teil) entzogene Gebiete der Gesellschaft in den Verwertungsprozess einbezogen (z.B. Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge) und von Zeit zu Zeit kann auch mal ein Krieg Abhilfe schaffen.

Ab den 1960er/70er Jahren suchte ein Teil des ansonsten nicht mehr ausreichend verwertbaren Kapitals sein Heil in den Sphären der frisch liberalisierten Finanzmärkte (1973 beseitigten die BRD, die Schweiz und Kanada, ein Jahr später die USA, 1979 dann England, 1980 Japan, 1990 die gesamte EG sämtliche Beschränkungen für internationale Kapitalbewegungen). Es begann die rasante Internationalisierung der Finanzmärkte.

Es entstanden neue Anlagemöglichkeiten, neue Finanzprodukte, die hohe Renditen versprechen; obwohl nach wie vor die einzige Quelle der Wertschöpfung in der menschlichen Arbeit liegt, kam es zu einer relativen Verselbständigung von Teilen des in den Finanzmärkten angelegten Kapitals. Hierbei gibt es unterschiedliche Grade der Entkoppelung vom realen Produktionsprozess: Vergibt eine Bank einen Kredit an ein Unternehmen, so ist die Rückzahlung des Kredits und die Realisierung des Zinses viel unmittelbarer von der tatsächlichen Produktion abhängig ,als es etwa bei komplizierten Finanzprodukten wie Credit Default Swaps der Fall ist.

Seit den 1960er/70er Jahren ist eine immer größere Menge an Kapital auf der Suche nach profitabler Verwertung in die Finanzsphäre eingegangen. Die Zahlen sind bekannt um nur einige Indikatoren zu nennen: Sei 1980 stieg das von institutionellen Investorinnen – Kreditinstitute, Versicherungen, Investmentfonds – verwaltete Vermögen von 3 Billionen auf 48 Billionen US-Dollar (Stand 2007); der Aktienhandel nahm im selben Zeitraum um das 380fache zu; Hedgefonds – ein relativ neuer Typ von Investmentfonds mit besonders riskanter Anlagestrategie – verwalteten 2000 um die 400 Milliarden – im Vergleich zu ca. 2,15 Billionen US-Dollar im Jahr 2007.

Wegen dieser doch zumindest relativ neuen Qualität der Rolle von Finanzmärkten ist es bei der Betrachtung der Krisen der letzten Jahrzehnte besonders wichtig, das wechselweise aufeinander Einwirken von Konjunktur, Produktion und Finanzmärkten zu berücksichtigen.

Kapitel 4. Es geht Bergab: Stationen der Krise

Sieht man bei der Analyse der gegenwärtigen Krise nur auf die Verwerfungen auf den Finanzmärkten könnte man meinen, sie hätte mit der Insolvenz dreier Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns im Sommer 2007 oder mit dem Ruin von Lehman Brothers im September 2008 begonnen. Umso wichtiger ist es, einen Blick auf die Vorgeschichte dieser Bankpleiten zu werfen.

Zum einen ist hier die Entwicklung auf dem US-Immobilienmarkt entscheidend. Die Entwicklungen auf diesem Gebiet kann man dem Case-Shiller Home Price Index, einem von der Ratingagentur Standard&Poor´s erstellten Preisindex (siehe Tabelle), entnehmen. Einer langen Phase der Preissteigerung und einer damit einhergehenden Blase folgte nach einem bereits 2006 einsetzenden Rückgang der Einbruch im Jahr 2007. Es handelt sich zumindest in diesem Bereich also zunächst um eine klassische Überproduktionskrise im oben beschriebenen Sinne in einem Teilsegment einer kapitalistischen Ökonomie, nämlich dem Immobilienmarkt der Vereinigten Staaten (Überproduktion meint hier wie oben bereits gesagt keineswegs, dass es keinen Bedarf für die Häuser gibt – Amnesty meldete vor kurzem 3,5 Millionen Obdachlose und die Zahl derjenigen, die in fast unbewohnbaren Löchern hausen müssen wird nicht geringer sein. Überproduktion meint hier, dass die Häuser unter kapitalistischen Bedingungen nicht mehr rentabel absetzbar waren. )

Diese partielle Überproduktionskrise hatte nun weitreichende Auswirkungen. Denn nicht wenige der Häuser waren durch Darlehen finanziert worden, die auch an Kreditnehmer_innen mit geringer Bonität massenhaft vergeben worden waren – Geld war schließlich billig nach dem Ende der sogenannten Dot-Com-Blase. Darüber hinaus waren diese Subprime-Kredite von den Finanzinstituten in strukturierte Kreditprodukte – wie z.B. sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO´s) – verpackt und von Ratingagenturen bewertet, an andere Finanzinstitute weiterverkauft worden. Die Risiken wurden dabei breit gestreut.

Als nun der Immobilienmarkt einbrach, begann – auf Grund der Internationalisierung der Finanzmärkte und der Streuung der Risiken durch den Weiterverkauf von Krediten und allerhand an diese Kredite gekoppelter Finanzprodukte – eine Kettenreaktion. Zahlreiche große Finanzinstitute haben teils bedrohlich hohe Verluste zu vermelden: Bear Stearns, die deutsche IKB, die SachsenLB, die WestLB und die BayernLB, die kalifornische Hypothekenbank Indymac, Lehmann Brothers, die US-Geschäftsbank Merril Lynch, die US-Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac, Hypo Real Estate, der Versicherungskonzern AIG, die Commerzbank … Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Wir können also bis jetzt für den Beginn der Krise festhalten: Die partielle Überproduktionskrise auf dem US-Hypothekenmarkt führt zu einer Entwertung bestimmter mit diesen Subprime-Krediten verflochtener Wertpapiere etc. Durch die Verflechtungen auf dem Kapitalmarkt führt dies auch dazu, dass der Kredit knapp wird, keine_r verleiht mehr gern an die andere, weil „keiner weiß, ob der andere imstand sein wird, am Verfalltag zu zahlen“ (Marx). Der Interbankenhandel (auf dem Banken einander kurzfristige Darlehen geben) stockt, es kommt an vielen Punkten zu Abschreibungen und Refinanzierungsproblemen.

Nach einer gängigen Deutung ist es nun so, dass bis zu diesem Punkt die „Realwirtschaft“ völlig gesund war und sich auch weiter so gesund entwickelt hätte, wenn sie nicht durch die böse Finanzwirtschaft „infiziert“ worden wäre. Ist dies schon deshalb verkürzt, weil – wie wir gesehen haben – die Kettenreaktion ihren Beginn in einem Bereich der „gesunden Realwirtschaft“, nämlich dem US-Immobilienmarkt, hatte, verdeckt es auch den Blick darauf, dass auch die Booms und Aufschwünge der letzten Jahrzehnte nur auf Pump möglich waren, also gerade durch die „böse Finanzwirtschaft“.

Diese abstrakte Trennung wird auch nicht plausibler, wenn man einen Blick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft vor und während der Krise wirft. In einigen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft kam es teils vor, teils gleichzeitig mit den Einbrüchen im Finanzsektor zu schwerwiegenden Problemen. Im Juli 2008 begannen die Rohwarenpreise einzubrechen, die Neue Zürcher Zeitung meldete für den Oktober 2008 die „höchsten Monatsverluste seit mehr als 50 Jahren“ in diesem Bereich. Damit einher ging eine Krise des internationalen Transportwesens – klarer Weise mit schwerwiegenden Folgen etwa für die Werftindustrie. Zugleich verschärfte sich die ohnehin schon seit Längerem bestehende Überproduktions- und Strukturkrise in der Kraftfahrzeugindustrie. Nach der Rezession in der KFZ-Branche von 2000/2001 kam es hier bis 2007 zu einer Aufschwungphase – in diesem Jahr wurden 73 Millionen Kraftfahrzeuge gefertigt, fast ein Drittel mehr als um die Jahrtausendwende. Dann kam es zur Krise, der Absatz brach global ein, ebenso die Aufträge bei den Maschinenbauunternehmen.

Im Verlauf des Jahres 2008 bündelten sich die verschiedenen Krisenprozesse, in den Kernregionen der Weltwirtschaft kam es zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (siehe Tabellen). 2009 wurde das Jahr der Rezession.

Die Erschütterung des privaten Kredits, der Einbruch der Weltkonjunktur, Talfahrten an den Börsen, drohende und vollzogene Banken- und Unternehmenspleiten – Wie reagierten die Herrschenden auf diese massiven Eruptionen im Finanzsektor und der Produktion?

Zunächst legten die kapitalistischen Staaten riesige „Rettungspakete“ für die in Not geratenen Geldhäuser auf: In Washington beschloss man am 3. Oktober 2008 eines im Umfang von 700 Milliarden US-Dollar, in Berlin wurde am 13. Oktober nachgezogen (480 Milliarden Euro). Eine Zusammenstellung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die elf Länder (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Japan, Australien, Spanien, Schweiz, Italien) einschließt, weist zur „Rettung“ des Finanzsektors für die Zeit von September 2008 bis Juli 2009 eine Gesamtsumme von etwa 5 Billionen (5000 Milliarden) Euro aus. Zu diesen Hilfen kamen niedrige Zinsen bei den Zentralbanken und die Möglichkeit für die Banken, sich billig Geld bei den Notenbanken zu leihen.

Unter diesen Bedingungen kam es ab 2009 zu einer ersten Erholung im Finanzsektor. Damit aber war das Problem der Krise in Industrie und Handel nicht auch schon automatisch mitgelöst. Dies wurde mit umfassenden Konjunkturprogrammen – in Deutschland, um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen, die sogenannte „Abwrackprämie“- versucht, abermals (summiert) in Billionenhöhe.

Sehen wir uns einige der Auswirkungen der Krise bis zu diesem Punkt an: Massive Vernichtung von Kapital und Einkommen, Unternehmens- und Bankenpleiten (oder -übernahmen), drastischer Rückgang der weltweiten Industrieproduktion, wachsende Massenarbeitslosigkeit (die International Labour Organisation spricht schon im Dezember 2009 von 20 Millionen durch die Krise vernichteter Arbeitsplätze), Kurzarbeit, massenhafte Verelendung von bestimmten Bevölkerungsteilen (in den USA etwa die lateinamerikanischen und afroamerikanischen Arbeiter_innenschichten), massive Umverteilung von Vermögen von „unten“ nach „oben“, Niedergang ganzer Volkswirtschaften, Hungerkrisen in der sogenannten 3. Welt (vermittelt über die Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise) … man könnte die Liste beliebig fortsetzen.

Kapitel 5. Anmerkungen zur aktuellen Krise

Man kann sich die Frage stellen, ob es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine vorübergehende, „kleine“ Eruption handelt, oder ob – wie auch oft in den Mainstreammedien zu lesen – man tatsächlich den Vergleich beispielsweise mit der Krise von 1929ff. zu ziehen berechtigt ist. Noch ergibt sich kein endgültiges Bild, einige Anmerkungen zur Einschätzung der Krise wollen wir aber dennoch anstellen:

Man kann die gegenwärtige Krise als eine das 1989/91 etablierte Entwicklungs- und Globalisierungsmodell erschöpfende Überlappung einer Überakkumulations- und Finanzkrise – möglicherweise zudem überlagert zudem von einem auslaufenden Kondratjew-Zyklus – begreifen.

Die exportorientierte Entwicklungsstrategie der letzten Jahrzehnte war volkswirtschaftlich gesehen zu keinem Zeitpunkt „selbsttragend“, bildete keinen „eigenen Antrieb“ heraus. Es gab an keinem Punkt eine tatsächliche Stärkung der Massenkaufkraft; während die Profite in die Höhe schossen und die Geldvermögen geradezu explodierten, stagnierten in den kapitalistischen Hauptländern die Reallöhne und sanken zuletzt sogar während des Aufschwungs ab.

Gestützt auf die neuen Absatzfelder und Anlagesphären Osteuropas, sowie der „Öffnung“ Chinas und Indiens Anfang der 1990er Jahre, basierte der Aufschwung bzw. die Weltwirtschaftsentwicklung der letzten beiden Jahrzehnte vor allem auf der Verschuldungsbereitschaft der US-Verbraucher_innen respektive Privathaushalte und der durch sie in Gang gehaltenen Binnenkonjunktur der USA.

Mit dieser war es nun zu Ende. Die vielfach als „globale Konsumenten letzter Instanz“ titulierten US-Bürger_innen (für gut 2/3 der BIP-Nachfrage der USA stehend, die ihrerseits wiederum für rund 20% der weltweiten Importe verantwortlich zeichnet) sitzen heute in der Schuldenfalle. Ihre Realeinkommen sind in den vergangenen 25 Jahren um über 30% geschrumpft. Die US-amerikanische Wirtschaft ist im Zuge der Krise in die Rezession gerutscht.

Das wirkt sich auch dämpfend auf den chinesischen Wirtschaftsboom aus, dessen weltmarktgestütztes Wachstum mit einer für die Größe seines Binnenmarkts außerordentlich hohen Exportquote (2004 bereits 36% gegenüber 22,6% 2001, dem Jahr des WTO-Beitritts) die zu Krisenbeginn zu 21% (den zusätzlichen Transithandel über Hongkong noch nicht inbegriffen) am US-amerikanischen Absatzmarkt hing. Viel gravierender noch, weil ohne vergleichbaren Binnenmarktantrieb, waren allerdings die Auswirkungen auf die EU, deren Exporte zum Zeitpunkt des Krisenausbruchs zu 23% in die USA gingen und deren außereuropäische Direktinvestitionen (Extra-EU-DI) schon vor zehn Jahren zu 55% in den US-amerikanischen Binnenmarkt flossen. Stellt man darüber hinaus noch in Rechnung, dass die Umsätze der transatlantischen Tochtergesellschaften der deutschen Großkonzerne gegenwärtig rund das Vierfache der deutschen Exporte dorthin betragen (im Falle Großbritanniens gar das Fünffache), lässt sich in etwa erahnen, in welchem Ausmaß der Konjunktureinbruch der „Weltwirtschaftskonjunkturlok“ letztlich auf den Euro-Raum, insbesondere die extrem exportorientierte BRD-Ökonomie, durchschlägt.

Die Idee sich allseits aus den dahin dümpelnden Binnenmärkten hinaus exportieren zu wollen, hat Schiffbruch erlitten.

Die nunmehr aufklaffende weltwirtschaftliche „Nachfragediskrepanz“ lässt sich auf die bisherige Weise oder durch das bisherige Modell nicht mehr schließen. Diese kann auch durch einen aggressiven Rüstungskeynesianismus unter angebotsorientierten Steuervorzeichen – gegebenenfalls ergänzt um ein nochmaliges Aufpäppeln der Autoindustrie – nicht kompensiert werden; ein unbegrenztes „deficit spending“ ist nicht einmal den USA möglich. Ihr weiterer Verschuldungsspielraum ist in Folge der exorbitanten Kriegs- und Rüstungskosten wie diversen Rettungsaktionen und -maßnahmen eingeengter denn je. Welchen Ausweg aus der Krise die US-Eliten auch immer einzuschlagen gedenken; als „Welthandelslokomotive“ und „globale Konjunkturlok“ haben sie vorerst ausgedient. Und eine „Ersatzlok“ für die bisherige „Weltkonjunkturlokomotive“, die den Zug gleichsam wieder ins Rollen brächte, steht heute nirgendwo bereit.

Dennoch beinhaltet die gegenwärtige Krise zugleich auch das Moment der Restrukturierung, bricht der ökonomische Reproduktionsprozess nicht einfach ab und zusammen. Die „fetten Jahre“ der kredit- und sparfinanzierten bzw. nachholenden Absatzparty, in denen man sich unter der Zauberformel einer marktradikalen „Angebotsorientierung“ auf breiter Front aus den dahin dümpelnden Binnenmärkten hinausexportieren konnte, sind in der bisherigen Gestalt vorbei. Es drohen in der Tat „japanische Verhältnisse“: eine steile Talfahrt mit lang anhaltender Stagnationsphase. Mit all den Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeiten großer Teile der Weltbevölkerung.

Zusätzlich könnte man darüber nachdenken, ob in der gegenwärtigen Krise nicht auch der Umstand eine Rolle spielt, dass sich auf absehbare Zeit zudem keine grundlegende wissenschaftlich-technische Umwälzung der Produktionsbasis infolge einer qualitativen Revolutionierung der materiellen Produktivkräfte abzeichnet oder um es im Rückgriff auf die von Kondratjew aufgestellte „lange Wellen“-Theorie zu formulieren: der gegenwärtige Konjunktureinbruch sich überdies mit dem Auslaufen des mikroelektronischen und informationstechnischen „Kondratjew-Zyklus“ überschneidet, ohne dass in dessen Anschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon eine grundlegend neue, etwa „nano- oder biotechnische“ bzw. „grüne“ Innovation zur Wirkung käme und entsprechende ökonomische Wachstumsimpulse auslöste.

Kapitel 6. In Europa wird deutsch gesprochen

Kapitel 6. In Europa wird deutsch gesprochen

Im Gefolge der globalen Krise kam die sogenannte „Euro-Krise“ auf. Konnte durch die riesigen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme (zumindest vorerst) eine relative Stabilisierung erreicht werden, so ist damit die Krise keineswegs vorbei. Die Risiken wurden zu einem beträchtlichen Teil nur verschoben, nämlich in die Staatsschuldenbilanzen. Hier muss man zunächst bemerken, dass die wachsenden Staatsschulden keineswegs eine Neuerung der letzten fünf Jahre seit 2007 sind, sondern dass die kapitalistische Reproduktion schon seit Längerem nur noch auf Pump, durch die zeitweise Beflügelung der Konjunktur durch Verschuldung, läuft (Tabelle USA). Nichtsdestotrotz ergab sich durch die Kredit- und Finanzkrise eine Verschärfung der Schuldenproblematik.

Im Fokus der öffentlichen Debatte hierzulande stehen zur Zeit allerdings nicht die Schulden etwa der USA (15 Billionen Dollar, Stand November 2011, mit „versteckten“ Schulden nochmal wesentlich höher) oder Japans (umgerechnet etwa 9,6 Billionen Euro, Stand: Schätzung für März 2012), sondern die der Staaten der europäischen Peripherie.

Deren Schulden seien – so die gängige Deutung von Springermedien und deutschnationalem Standortmob – der Grund für die Krise der Euro-Zone. Und die Ursache der Schulden sei, dass diese Länder eben „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben.

Sieht man etwas genauer hin, so bemerkt man erstens, dass Schulden nicht gleich Schulden sind. Wichtig ist zusätzlich zum jeweiligen Schuldenstand der Grad der Neuverschuldung, die ökonomische Stärke bzw. Schwäche der verschuldeten Volkswirtschaft und bei wem man Schulden gemacht hat. Den Ländern der europäischen Peripherie wurde zum Verhängnis, dass sie vor allem bei westeuropä-

ischen Banken und Finanzinvestoren (vornehmlich französischen und deutschen) in der Kreide standen (ein großer Teil der Staatsanleihen ist mittlerweile bereits bei der EZB geparkt) und dass niemand so genau weiß was passiert, wenn die CDS-Kreditausfallversicherungen fällig werden.

Wie kam es zu den Schulden? Man kann sich das in groben Zügen anhand des Beispiels Griechenland vergegenwärtigen: 1981 ist das Land Teil der Europäischen Gemeinschaft geworden, seitdem hat es sich zu einer schuldenbasierten Ökonomie mit einer notorisch schlechten Handelsbilanz entwickelt.

Zustande kam diese Situation nicht nur, weil die herrschende Klasse innerhalb Griechenlands korrupt und gierig ist (das sicher auch), sondern vor allem deshalb, weil das Land sich in der innereuropäischen Konkurrenz mit den imperialistischen Kernländern nicht behaupten konnte. Maßgeblichen Anteil an der Misere hat der deutsche Leistungsbilanzwahn, der wiederum damit zusammenhängt, dass hierzulande Niedriglöhne zur Normalität geworden sind. Das Londoner Institut „Research on money and finance“ (RMF) beschreibt diesen Mechanismus kurz so: „Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone aus einem Grund erreicht: Es war in der Lage seine Arbeiter härter auszupressen. Unvermeidlich hat es so dauernde Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Peripherie erzeugt. Diese Überschüsse flossen in Direktinvestitionen im Ausland und Kreditvergaben durch Banken an Länder der Euro-Zone.“

RMF fasst das Resultat zusammen: „Gewinne für das deutsche Kapital, Verluste für deutsche Arbeiter und die Peripherie.“ Nachdem das Finanzkapital Hellas jahrzehntelang mit einer Mischung aus Kapital- und Warenexport ausgenommen hat, bangten die Banken im Verlauf der allgemeinen Krise um ihr verliehenes Geld; deshalb mussten abermals „Hilfen“ her, die selbstredend mit immer neuen harten „Spar“- und Privatisierungsdiktaten verbunden waren.

Die Souveränität der Schuldnerländer wurde im Zuge der letzten Jahre sukzessive ausgehöhlt. Längst entscheidet die EU-Troika, was in diesen Ländern zu kürzen und zu privatisieren ist.

Anstelle nun auf die aktuellen Debatten um Euro-Bonds, um „Schutz-“ und „Rettungsschirme“, um die Politik der Europäischen Zentralbank usw. einzugehen, wollen wir abschließend einige Bemerkungen zum Projekt EU machen, wie es sich im Zuge der Euro-Krise darstellte:

Es dürfte offensichtlich sein, dass die immer wieder beschworenen Formeln von der Europäischen Union als einem „Friedensprojekt“ und einem Zusammenschluss von Staaten zum Zwecke gegenseitiger Hilfe dermaßen realitätsfern sind, dass sich eine Kritik an ihnen erübrigt. Die Europäische Union ist ein in sich widersprüchliches imperialistisches Zweckbündnis, bei dem wir verschiedene Interessenkonstellationen berücksichtigen müssen: a.) den Widerspruch zwischen den Interessen der „Kernstaaten“ (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) und den Ländern der Peripherie (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, usw.), b.) die Widersprüche unter den Kernländern selbst (so bewegt sich das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland immer zwischen Kooperation und Konkurrenz), c.) den für die einzelnen Kernländer (vor allem die BRD) bestehenden Widerspruch, dass es einerseits ihrem Interesse entspricht die EU insgesamt als „global player“ in Stellung zu bringen und zum anderen innerhalb der EU ihre „Partner_innen“ so weit zu schwächen, dass sie ihre eigene Dominanz durchsetzen können.

Diese Momente sind die Triebkräfte der Politik der imperialistischen Kernländer. Die BRD verfolgt dabei zwei Ziele: Die Etablierung der EU als „global player“ und das alte Ziel des deutschen Imperialismus, einen deutsch-dominierten europäischen Wirtschaftsraum herzustellen. Letzteres formulierte der Nazi-Ökonom Werner Daitz 1940 so: Es sei unerlässlich, eine „kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung in die Wege zu leiten“, weil nur so den „gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten“ sei. Allerdings müsse man vorsichtig sein und dürfe das Kind nicht beim Namen nennen: „Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage“. Ähnliche Ziele hatte bereits Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg für die Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg formuliert. Zu errichten sei eine mitteleuropäische Großraumwirtschaft „unter äußerer Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung“.

Heute, nach dem Scheitern der beiden Versuche diese Ambitionen militärisch zu verwirklichen, ist die ökonomische und politische Unterordnung großer Teile Europas unter bundesdeutsche Kapitalinteressen unter dem institutionellen Dach der Europäischen Union weit fortgeschritten. Mit der EU verfügt der BRD-Imperialismus über ein machtvolles Instrument zur Durchsetzung der heißbegehrten „Großraumwirtschaft“ und zur Aushöhlung der Souveränität der Länder der europäischen Peripherie.

Die zitierten Aussagen von Daitz und Hollweg könnten auch von jenen CDU-Vertreter_innen stammen, die sich nun darüber freuen, dass „in Europa endlich deutsch gesprochen“ wird.

In dieser Situation ist es an der radikalen Linken, an Karl Liebknechts Worte zu erinnern: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Es sind die deutschen Konzerne, Banken und Finanzinvestor_innen sowie ihre politischen Interessenvertreter_innen samt deren Repressionsinstrumentarium. Diesen Hauptfeind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und in Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Bewegungen anderer Länder zu bekämpfen – das ist die Aufgabe vor der wir stehen..

Kapitel 7. Widerstand: Formen und Perspektiven

Im Verlauf der Krise ließ sich beobachten, dass – wenn auch zaghaft – bei vielen Menschen die Einsicht zu wachsen begann, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht das „Ende der Geschichte“ sein kann: Massenstreiks und Straßenschlachten auf dem Athener Syntagma-Platz, Großdemonstrationen in beinahe allen europäischen Ländern, die Occupy-Bewegung in den USA.

Wir wollen uns im Folgenden auf die Situation in Deutschland, wo die Widerstandsbewegung weit weniger ausgeprägt ist als in vielen anderen Ländern, konzentrieren und herausarbeiten, was unserer Ansicht nach die Rolle der radikalen Linken im Rahmen der aktuellen Krisenproteste sein kann.

Die Antikrisenproteste vom Oktober und November 2011 waren stark geprägt durch das Anknüpfen an das Label „Occupy“ und das Aufgreifen von Aktionsformen anderer Platzbesetzungsbewegungen, vor allem der spanischen. Hinzu kam ein gesteigertes Interesse moderat kapitalismuskritischer Gruppen – etwa attac oder campact! –, die vor allem die mediale Aufmerksamkeit für ihre Zwecke zu nutzen wussten, sowie ein spürbares Desinteresse von Teilen der radikalen Linken, denen die Forderungen der Occupy-Bewegung („Echte Demokratie jetzt“, „Wir sind das Volk“ etc.) suspekt waren. Diese Konstellation – zusammen mit externen Faktoren wie etwa dem Umstand, dass Zelten im Winter keine allzu attraktive Angelegenheit ist – sorgte dafür, dass nach einem kurzen Aufbrausen die Bewegung wieder an Dynamik verlor.

Unserer Einschätzung nach bedeutet dies allerdings keinesfalls das Ende der Krisenproteste in der BRD. Für die kommenden Proteste 2012 muss die radikale Linke gerüstet sein. Dabei helfen weder eine abstrakte Kritik der Forderungen verbunden mit einer Pauschalablehnung der gesamten Bewegung (eine gängige Immunisierungsstrategie vor allem im sogenannten „antideutschen“ Spektrum), noch das affirmative Hochjubeln der Bewegung verbunden mit der Aufforderung, man solle sich nicht als Avantgarde aufspielen, einfach mitmachen und das Ganze jetzt nicht mit zu radikalen Forderungen belasten (gängig in Teilen des bewegungslinken Spektrums).

Unsere Aufgabe im Rahmen der Krisenproteste sehen wir als eine doppelte an: Zum einen muss das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass es um den Kapitalismus im Ganzen geht, nicht um seine Regulierung oder die moralische Verurteilung einzelner „Zocker_innen“. Diese Einsicht ist für uns mit vielen weitreichenden strategischen Konsequenzen verbunden, denn wenn es um die Überwindung des Kapitalismus geht, dann bedeutet dies zugleich, dass die Krisenproteste nur eine Aussicht auf Erfolg haben können, wenn es gelingt nennenswerte Teile der Arbeiter_innenklasse einzubinden.

Zum anderen sehen wir es auf der praktischen Ebene als unsere Aufgabe an, gegen die als „Pazifismus“ getarnte Untertan_innenmentalität von Teilen der Bewegung anzugehen: „Petitionen“ und Hilferufe an „Politiker_innen“, ein in manchen Situationen geradezu absurdes Dogma der „Gewaltfreiheit“ verbunden mit handzahmen Forderungen nach mehr „Transparenz“ und „Mitbestimmung“ – all das gilt es in der gemeinsamen praktischen Aktion zu überwinden. Heranführen an den zivilen Ungehorsam, das Bekämpfen des Ohnmachtsgefühls, man könne gegen den allmächtigen Staatsapparat nichts ausrichten, dies sind die praktischen Aufgaben der Stunde.

Damit aber eine radikale Linke diese Aufgaben erfüllen kann, müssen wir zuerst unsere eigenen Strukturen aus- und umbauen. Um intervenieren zu können, müssen wir in einer Position der Stärke sein, über Organisationen verfügen, die im umfassenden Sinne handlungsfähig sind: Auf dem Feld der Theorie ebenso wie auf dem der Praxis. Teilbereichsorganisationen und bewegungsorientierte Eventgruppen – so wichtige Arbeit diese zum Teil verrichten – reichen nicht aus.

Uns ist klar: Eine Organisation, die auf mittlere oder lange Sicht ernsthaft die Machtfrage in diesem Land stellen will, wird nicht über Nacht entstehen. Umso wichtiger ist es, bereits bestehende Strukturen zu vereinheitlichen, sie vor dem Zugriff der Repressionsorgane zu schützen. Angesichts der gegenwärtigen Zersplitterung der radikalen Linken stellt sich dabei die Aufgabe, Revolutionär_innen aus verschiedenen Strukturen und Teilbereichen zu sammeln und eine gemeinsame Praxis zu entwickeln. Gegenseitige Verdächtigungen und Einordnungen in Schubladenideologien („Stalinist_innen“, „Trotzkist_innen“, „Maoist_innen“, usw.) samt der damit verbundenen Weigerungen mit den in jeweils anderen Schubladen Verorteten zusammenzuarbeiten, bringen uns nicht weiter. Es geht, wie das Carlos Nunez einmal mit Blick auf die Tupamaros formuliert hat, darum zu erkennen, „dass es wirkliche Revolutionäre in allen linken Gruppen gibt, und noch mehr Revolutionäre, die nicht einmal organisiert sind. Gehen wir zu diesen Leuten und Gruppen und vereinigen sie.“

Die Geschichte bietet uns dafür einen reichen Schatz an Erfahrungen – an positiven wie negativen: Von der russischen Revolution über die Kommunistischen Parteien der Zwischenkriegszeit bis hin zu den Versuchen des Aufbaus militanter kommunistischer Formationen in den westlichen Metropolen, der autonomen und der Antifa-Bewegung usw. – Aus ihren Fehlern wie Erfolgen können wir lernen. Und nur dann wird es uns gelingen, Organisationsstrukturen aufzubauen, die mehr sind als Spielwiesen für Nachwuchspolitiker_innen oder Orte alternativer Jugendkultur.

Ulrike Meinhof hat 1968 einen Aktivisten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA mit den Worten zitiert: »Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.« Um zu protestieren, brauchen wir nichts zu ändern, wir können weitermachen wie bisher. Wollen wir allerdings Widerstand leisten, wollen wir alle Verhältnisse umwerfen, „ in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx), dann müssen wir Organisationen aufbauen, die dazu auch in der Lage sind.

Glossar

CDS/Credit Default Swaps

Ein Credit Default Swap (CDS, engl. für Kreditausfall-Tauschabkommen) ist ein Finanzprodukt (Kreditderivat), das es erlaubt, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnern zu handeln. Ein CDS ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, der Bezug auf einen Referenzschuldner nimmt. Referenzschuldner sind typischerweise große, kapitalmarktnotierte Unternehmen. Eine Vertragspartei, der sogenannte Sicherungsnehmer, bezahlt eine laufend zu entrichtende sowie zusätzlich eine einmalig am Anfang zu zahlende Prämie. Dafür erhält er von seinem Vertragspartner, dem sogenannten Sicherungsgeber, eine Ausgleichszahlung, sofern der in dem CDS-Vertrag bezeichnete Schuldner ausfällt. Der CDS ähnelt damit einer Kreditversicherung. In welchem Umfang CDS gehandelt werden, ist nicht genau zu ermitteln. Die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr nennt für das 1. Halbjahr 2011 ein Volumen von 32,4 Billionen Dollar, also fast 50 % des Welt-BIP 2011.

CDO/Collateralized Debt Obligations

Collateralized Debt Obligations sind Fonds, in welchen Kredite von unterschiedlicher Qualität gebündelt werden. Diese Collateralized Debt Obligations werden dann als Paket weiterverkauft. Bestehend aus Schuldtiteln, die durch Vermögenswerte vorwiegend in Form von Krediten, Derivaten oder Anleihen abgesichert sind. CDOs fungieren also als eine Art von Risikoverteilung. Diese Collateralized Debt Obligations können auch wieder zu neuen Collateralized Debt Obligations (CDO) geschnürt werden. So kann also eine Collateralized Debt Obligation ohne Weiteres ein ganzes Paket von anderen CDOs enthalten.

Hedgefonds

Von englisch „to hedge“ = absichern, sind eine spezielle Art von Investmentfonds, die durch eine hoch spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind. Hedgefonds bieten die Chance auf sehr hohe Renditen und tragen dementsprechend ein hohes Risiko. Typisch für Hedgefonds ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen. Das führt dann dazu, dass am Schluss niemand mehr weiß, was in dem ganzen Paket steckt. Für Kreditinstitute stellt die Ausgabe von CDOs einen enormen Vorteil dar, da sie damit vor allem verstärktes Bilanz- und Kostenmanagement betreiben können. Das nötige Eigenkapital kann verringert und somit neue Kredite vergeben werden. Dadurch wird die Rendite des Institutes erhöht.

Dot-Com-Blase

Der Begriff Dotcom-Blase ist ein durch die Medien geprägter Kunstbegriff für eine im März 2000 geplatzte Spekulationsblase, die insbesondere die sogenannten Dotcom (Internet)-Unternehmen der New Economy (Neuer Markt) betraf und vor allem in Industrieländern zu Vermögensverlusten für Kleinanleger führte (Bsp.: Telekom-Aktie).

Ratingagenturen

Rating-Agenturen bewerten die Bonität von Firmen, Staaten und Finanzprodukten – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Märkte (Versicherungen dürfen z.B. nur Papiere, Anleihen einer gewissen Ratingqualität halten). Die großen drei dieser Agentur sind Standard&Poor‘s, Moody‘s und Fitch. Problematisch hierbei ist unter anderem, dass die zu bewertenden Firmen etc. die Agentur selbst für dieses Rating bezahlen.

Derivate

Finanzinstrumente, deren Preise sich nach den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen anderer Investments richten. Derivate sind so konstruiert, dass sie die Schwankungen der Preise dieser Anlageobjekte überproportional nachvollziehen (lat. v. derivare = ableiten). Daher lassen sie sich sowohl zur Absicherung gegen Wertverluste als auch zur Spekulation auf Kursgewinne verwenden. Zu den wichtigsten Derivaten zählen Zertifikate, Optionen, Futures und Swaps.