Rastatt - Der CDU-Kreisverband Rastatt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Anwalt Klaus Harsch wegen dessen angeblicher Nähe zur rechtsextremen Szene eingeleitet. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, sagte die Vorsitzende Sylvia Felder am Mittwoch. „Jetzt muss das Kreisparteigericht entscheiden.“ Sie wirft dem Anwalt vor, dass er mit Kollegen zusammengearbeitet hat, die in der rechtsextremen Szene zu Hause waren.
Harsch: "Ich bin wertkonservativ"
„Er hat nichts dagegen unternommen, diesem Ruf entgegenzutreten. Damit hat er die Partei geschädigt“, sagte Felder. Harsch wies die Anschuldigungen zurück. Er sei der CDU seit 1969 verbunden und habe etliche Parteifunktionen wahrgenommen, unter anderem das Pressereferat. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich bin wertkonservativ und habe nie etwas anderes vertreten als CDU-Positionen.“ Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. „Es tut mir nur leid um die CDU. Dieses Verfahren schadet der Parteiarbeit.“
Die Rastatter Kanzlei war in die Schlagzeilen geraten, weil eine Anwältin die Verteidigung des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben übernommen hat. Dieser wird dem rechten Terror-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Die Anwältin hat inzwischen die Kanzlei verlassen.
Felder: "Ein klares Zeichen setzen"
„Das Problem ist nicht die Verteidigung - auch Rechtsextremisten haben ein Recht auf einen Anwalt -, sondern die Nähe der Anwälte zur NPD“, erläuterte Felder. Sie sehe durchaus Chancen für ein erfolgreiches Verfahren. „Außerdem wollten wir die Frage, wie unsere Mitglieder um Rechtsextremismus stehen, bewusst angehen und ein klares Zeichen setzen.“ Wann das Gericht entscheidet, lässt sich noch nicht absehen.
Für Harsch ist der Versuch der CDU, in seine Anwaltskanzlei hineinzuregieren, zum Scheitern verurteilt. „Ich vertrete Mandaten aller Couleur und arbeite auch mit Anwälten aller politischen Richtungen zusammen.“ Gleichzeitig zeigte der Anwalt auch ein gewisses Verständnis für seine Partei, „die unter dem Pressedruck auch Fehler machen kann“. Er werde der CDU nicht den Rücken kehren. „Ich will die Tür nicht zuschlagen.“
SWR
Der CDU-Kreisverband Rastatt will Rechtsanwalt Klaus Harsch wegen seiner Nähe zur rechten Szene aus der Partei ausschließen. Der Beschluss für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens sei einstimmig gefasst worden, so die CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder.
Damit wolle man ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Extremismus in jeder Form, sagte die Kreisvorsitzende am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung. Die Nähe des Rastatter Anwalts zur rechten Szene sei parteischädigend, so Felder. Allerdings müsse man sehen, ob die Faktenlage für einen Parteiausschluss ausreiche.
Klaus Harsch hatte unter anderem mit zwei Anwälten eine Kanzlei in Stuttgart betrieben, die in der rechtsextremen Szene tätig waren. Und er arbeitete mit einer Anwältin zusammen, die den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, einen mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, verteidigt.
"Das Problem ist die Nähe zur NPD"Das Problem sei nicht die Verteidigung, auch Rechtsextremisten hätten ein Recht auf einen Anwalt, sagte Felder. Das Problem sei die Nähe der Anwälte zur NPD. Und Harsch habe nichts dagegen unternommen, diesem Ruf entgegenzutreten. "Damit hat er die Partei geschädigt", so Felder.
Diese Anschuldigungen wies Harsch zurück. Er sei der CDU seit 1969 verbunden und habe etliche Parteifunktionen wahrgenommen - unter anderem das Pressereferat. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", so Harsch. Er betonte, wertkonservativ zu sein und habe nie etwas anderes vertreten als CDU-Positionen. Dem Verfahren sehe er gelassen entgegen. "Es tut mir nur leid um die CDU. Dieses Verfahren schadet der Parteiarbeit."
Wie stehen die Mitglieder zum Rechtsextremismus?Felder betonte, man wolle die Frage, "wie unsere Mitglieder zum Rechtsextremismus stehen, bewusst angehen und ein klares Zeichen setzen". Über den Ausschluss muss jetzt ein Parteigericht entscheiden. Man rechne mit einem schwierigen Weg, so die CDU-Kreisvorsitzende. Zuvor hatte der CDU-Kreisverband den Anwalt bereits vergeblich zum freiwilligen Austritt aufgefordert.
Letzte Änderung am: 01.02.2012, 17.33 Uhr
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