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Ja wir haben ein Problem: mit Nazis, die immer organisierter und gewalttätiger auftreten. Und wir haben ein Problem mit PolizistInnen, die nicht erkennen oder nicht erkennen wollen, dass sich unter den Augen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Wuppertal eine veritable und gefährliche Naziszene entwickelt hat. Vielleicht fehlt es der Wuppertaler Polizei ja nur an Fachwissen und politischer Bildung…

Wir haben deswegen im Rahmen des neuen Programms „Hellwach gegen Rechtsextremismus“ extra einen Quiz ausgearbeitet.
Bitte nehmen Sie sich ein bisschen Zeit für die Beantwortung der Fragen.

BürgerInnen beobachten die Polizei

Der Quiz

Frage zu Hakenkreuzfahnen

Hakenkreuzfahnen schwenken ist eigentlich auch in Wuppertal verboten oder? Warum dürfen die stadtbekannten Nazis Kevin Koch und Mike Dasberg von der Polizei unbehelligt vor Hakenkreuzfahnen Baseballschläger schwenken?

Nazis und Bundeswehr 

Die Nazis Norman Mayer und Sascha Pohlmann sind offensichtlich Angehörige der Bundeswehr und werden dort an der Waffe ausgebildet.
Müssen militante Nazis in einer Freiwilligenarmee eigentlich militärisch ausgebildet werden? Muss man stadtbekannten Nazis auf diese Weise den Zugang zu Waffen und Sprengstoffen erleichtern? Gibt es eigentlich noch den Militärischen Abschirmdienst oder kümmert der sich nicht um Nazis in der Bundeswehr?

Fragen zu Naziparolen 

Folgende Parolen wurden am 29.1. 2011 auf der Nazidemo gerufen:
- Haut den Linken die Schädeldecke ein
- Juda verrecke
- 9 mm linkes Gezeter
- Zecken in die Bordsteinkante treten.
Welche Parole könnte strafbar sein? Bei welcher Parole könnte eine Demo polizeilich aufgelöst werden?

Frage: Gilt das BVG in Wuppertal?  

Sachverhalt: Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, hat den Wuppertaler Nazis jegliche Kundgebung am 9. November untersagt.

Frage: Warum wird in Wuppertal-Vohwinkel eine Kundgebung mit antisemitischen Parolen aus dem Haus Kaiserstr. 30 nicht polizeilich unterbunden?
Was macht die Polizei, wenn es bei einer Punkrockparty oder Schlagerparty zu laut ist, und die Partygäste mit und ohne Megafon aus dem Fenster rufen?

Frage: Antisemitische Parolen 

Bei der Demonstration am 9. November skandierten die Neonazis Parolen wie „Mehr Gas – mehr Gas – mehr Gas“, „6 Millionen sind nicht genug. Aber keiner der zahlreich anwesenden Polizeibeamten hatte es gehört. „Die Polizei vor Ort“, heißt es in der WZ, „habe das registriert aber nicht als strafrelevant eingestuft.“
Studiere ein Geschichtsbuch und nenne mögliche Straftatbestände!

Frage: Was darf man in Vohwinkel?

Sachverhalt: Fabian Mayer, Tobias Maczewski, Lasse Femers und Daniel Borchert greifen am helligten Tag und auf offener Strasse Antifaschist*innen auf der Kaiserstrasse mit Glasflaschen, Pfefferspray und Knüppeln an.

Ist so was in Vohwinkel erlaubt? Falls nein, ist es in diesem Falle notwendig, unabhängige Augenzeugen zu suchen oder kann man sich das sparen, weil es ja eh nur eine Schlägerei zwischen Rechts- und Linksextremisten war!

Fragen zum Cinemax-Überfall  

Sachverhalt: Eine überregional zusammengesetzte Nazigruppe, bewaffnet mit Pfeffergas, Knüppeln und Quarzhandschuhen „besucht“ einen Aufklärungsfilm gegen Rechts des Wuppertaler Medienprojektes im Cinemaxx. Nachdem die Nazigruppe ein Hausverbot erteilt bekommen hat, stimmen die Nazis beim Rausgehen ein verbotenes Nazilied an. Es kommt zu Tumulten, die Nazis sprühen u.a. mit Pfeffergas. Einer der Nazitäter wird von der Security überwältigt, die übrigen Nazis versuchen ihn mit Steinen, Knüppeln und Pfefferspray  zu befreien, Baustellenmaterial wird geholt und das Kino von außen beworfen. Als die Polizei nach 5 Minuten erscheint, flüchten die meist ortsunkundigen Nazis eine Treppe hoch und werden von der Polizei festgenommen.

Bei den Festgenommenen werden Waffen und waffenähnliche Gegenstände festgestellt. Ein Nazi sagt aus, dass sie sich über SMS koordiniert hätten.
Findet im Text möglichst viele Straftatbestände.

Frage: Hat der Verfassungsschutz und /oder der Staatsschutz den Überfall beobachtet?
Wann und wie vernimmt man eigentlich die Zeugen des Überfalls? a) möglichst schnell b) möglichst spät, c) erst mal die Zeugen einschüchtern
Der Überfall wurde nach Aussage des aussagewilligen Nazis per SMS koordiniert. Ist es bei Nazitätern technisch möglich, den SMS-Verkehr zu belauschen? Hört der Verfassungsschutz bei den Wuppertaler Nazis eigentlich die Telefone ab?

Frage: Sind die Nazis in Wuppertal organisiert?  

Sachverhalt: Nach Mitteilung des Wuppertaler Staatsschutzes setzte sich im Frühjahr 2011 die Nazigruppe „aus etwa 15 jungen Männern zusammen. Die Gruppe sei ohne erkennbare Führungsstruktur.“ „Beim Reizgas-Angriff an der Kluse sei keine übergeordnete Führung erkennbar. Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass sich die mutmaßlichen Neonazis via Internet oder Handy verabredet haben. Zwei Verdächtige reisten aus Köln, einer aus dem Raum Koblenz an. Eine Verbindung zu rechtsradikalen Parteien oder Organisationen sei bislang nicht erkennbar.“

Frage: Wie erkennt man eigentlich bei Nazis Führungsstrukturen? Ab wie viel Reden und Videoproduktionen für die bundesweite Naziszene wird man vom Staatsschutz als Nazikader ernstgenommen? Was sind „parteifreie Nazistrukturen“? Seit wann gibt es die AG Rheinland und nenne mindestens 10 Führungsfiguren. Wie viele Aktionen, Demos, Überfälle und Morde wurden von den „parteifreien Kräften“ organisiert und verantwortet? Was sind Nationale Sozialisten? Welche Wuppertaler Nazikader arbeiten für den VS und /oder den Staatsschutz? a) Kevin Koch, b) Lasse Femers (AWG) c) Fabian Mayer (Mehrfachnennungen sind möglich)

Fragen zum Staatsschutz 

Im Staatsschutz sollen die Kenner der Naziszene arbeiten. Nenne mindestens 5 Beamte des Staatsschutzes und ordne sie jeweils ihrem Facebook-Profil zu.
Einer der Staatschützer namens Böttcher ist neulich verpixelt in einem WDR-Film als verdeckter Ermittler vorgestellt worden. Begründe, warum ein verdeckter Ermittler bei jeder Nazidemo unvermummt mit den Wuppertaler Nazis quatscht. Zusatzpunkte gibt es dafür, wenn es dir gelingt mit ihm bei Facebook Freundschaft zu schließen.
Der Hauptverantwortliche beim Staatsschutz für die Naziszene ist ein gewisser Manke, er hat in der Vergangenheit – wie der versetzte Markus Preuß – öffentlich die Nazigewalt heruntergespielt: „Nach einer erneuten Anfrage erhielt der Zeuge am 3. März 2011 einen Termin bei Herrn Manke von der Direktion Staatsschutz der Wuppertaler Polizei. Herr Manke belehrte den Bürger, dass es mit den Nazis in Vohwinkel doch alles nicht so schlimm sei. Das Problem seien die Autonomen, die vor Jahren an der Startbahn-West einen Polizisten totgeschlagen hätten.“ Gegen über dem Medienprojekt macht Staatsschützer Manke sogar die antifaschistischen Aktivitäten in Vohwinkel für die Stärke der Nazis verantwortlich.
Interpretiere die Äußerung im Kontext der letzten Nazigewalttaten in Wuppertal und der aktuellen Nazimorde (Terrorzelle Zwickau).
Stimmt der Vergleich, recherchiere die Zahl der rechtsextremistisch und linksextremistisch motivierten Morde seit der Wiedervereinigung. Gibt es noch einen Platz bei Herrn Preuß im Innendienst für Herrn Manke?

Fragen zum Polizeikommissar Ralf Pierlings 

Polizeikommissar Pierlings ist eine Legende im Stadtteil Vohwinkel. Auch Pierlings verharmlost die Nazigewalt im Stadtteil und untergräbt die Präventionsarbeit der Initiative Demokratie und Toleranz. Besonders gern hetzt er gegen AntifaschistInnen und warnte in verschiedenen Schulen vor dem Bündnis „Kein Platz für Nazis“. Den Vogel schoss Pierlings aber ab, als er sich mit der minderjährigen Nazijugendlichen Anja Heuke ablichten lässt.
Frage: Muss man so vertraulich mit den Vohwinkler Nazijugendlichen auftreten?

Abschlussfrage:

Interpretieren Sie folgendes Gedicht auf mindestens 5 Seiten! Wer verbirgt sich hinter dem Decknamen Theobald Tiger? Ein Blick in die Straftäterdatei Links dürfte wegen der Bombenschäden nicht zielführend sein.

Rosen auf den Weg gestreut 

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht ? sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft ?:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen ? aber gern!
Hier habt ihr mich ? schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.
Und schießen sie ?: du lieber Himmel, 

schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen . . .
Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft ?:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft ?!

Theobald Tiger

P.S. wir sehen uns heute auf der Strasse!

Heraus zur Doppelkundgebung vor dem Polizeipräsidium und dem Nazihaus in Vohwinkel! Achtung die Nazis mobilisieren ebenfalls...

http://huschhusch.blogsport.de/2011/12/14/do-15-12-kein-fussbreit-dem-fa...

http://www.rp-online.de/bergisches-land/solingen/nachrichten/polizei-rue...

http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-besorgt-wuppertal-neue-n...

http://www.njuuz.de/beitrag14249.html

http://www.njuuz.de/beitrag14244.html