Neonazismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

V-Mann-Skandal um Sebastian Seemann

Immer neue Details über die grausame Nazi-Mord-Serie werden bekannt: 13 Jahre lang konnten bekannte Neonazis aus Thüringen in der ganzen Republik Migrant_innen regelrecht hinrichten und mit Bombenanschlägen schwer verletzten. Obwohl die drei Täter_innen bereits 1998 wegen Bombenbau im Visier der Sicherheitsbehörden standen, konnten sie abtauchen und aus der Illegalität heraus weiter morden. Klar ist schon jetzt: Nicht nur die polizeilichen Ermittlungsbehörden haben geschlampt. Vor allem der deutsche Inlandsgeheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz (VS), hat total versagt, obwohl er alles andere als ahnungslos war. Das ist nicht das erste Mal: Bereits 2007 sorgte der Lünener Neonazi Sebastian Seemann für einen VS-Skandal. Wir blicken zurück…

 

Die Rolle des Verfassungsschutzes


Die Verfassungsschutzämter verfügen über ein großes Spitzel-Netz, die so geannten V-Leute. Die Mitglieder der Nazi-Terrorzelle waren Teil der „Thüringischen Heimatschutzes“, deren Führer über Jahre insgesamt 200.000 Mark an Spitzelsalär vom Verfassungsschutz bezogen hat. Er war ein V-Mann des Thüringischen Landesamtes. Der Behörde stand bis 2000 ein Leiter vor, der heute u.a. im extrem rechten Ares-Verlag publiziert, in dem auch NPD-Funktionäre wie Olaf Rose ihre Bücher veröffentlichen. Doch die Geheimdienst-Verstrickungen gehen weiter. Zumindest an einem, evtl. sogar an mehreren Tatorten, befand sich zur Tatzeit ein Verfassungsschutz-Agent, der für seine rechtsradikale Gesinnung bekannt ist. Zudem wurden bei den Nazi-Tätern so genannte legale illegale Papiere gefunden – also Ausweisfälschungen wie sie nur Geheimdienste benutzen.
Die Ermittlungen über die Nazi-Mord-Serie stehen noch nicht am Ende, trotzdem ist sicher: Es handelt sich hierbei wohl um den größten Geheimdienst-Skandal der Bundesrepublik, aber nicht um den einzigen. Immer wieder waren V-Leute aus der Neonazi-Szene in erhebliche Straftaten verwickelt, immer wieder wurden sie von den Verfassungsschutzbehörden gedeckt, teilweise vor polizeilicher Strafverfolgung geschützt. Viele V-Männer gaben an, dass sie Teile ihres Gehaltes in den Aufbau von Neonazi-Strukturen investiert haben. Alleine in Thüringen flossen zwischen 1994 und 2000 über 1,5 Millionen Mark an Spitzelgehältern!


Ein Beispiel aus dem Jahr 2007: V-Mann-Skandal um Sebastian Seemann


2007 wurde bekannt, dass es sich bei dem Neonazi Sebastian Seemann, um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handelte, der für seine Dienste zwischen 500 – 1000 Euro monatlich erhielt. Sebastian Seemann bewegte sich viele Jahre in der Szene in Dortmund und organisierte, auch während seiner Zeit als V-Mann Rechtsrock-Konzerte für das verbotene Blood & Honour Netzwerk. Zugleich handelte er aber im großen Stil mit harten Drogen und betrieb, wie unsere Recherchen öffentlich machten, eine „unpolitische“ Rockkneipe in Lünen. Als ein Drogendeal schief ging, musste sein Freund Robin Sch., ebenfalls ein Neonazi, das verlorene Geld durch einen Raubüberfall auf einen Plus-Markt in Dortmund-Brechten wieder hereinholen. Dabei schoss er einen Kunden an und verletzte ihn schwer. Vor Gericht sagte er aus, Seemann habe ihn zum Überfall gedrängt und ihm auch die Waffe besorgt. Tatsächlich hatte die Polizei bei Seemann ein umfangreiches Waffendepot ausgehoben.
Alle diese Verbrechen spielten sich unter den Augen des Verfassungsschutzes ab. Schlimmer noch, es konnte belegt werden, dass dieser Seemanns kriminelle Machenschaften deckte und ihn sogar vor Ermittlungen der Polizei warnte. Die Drogenfahndung aus Bielefeld ermittelte gegen Seemann wegen mutmaßlicher Kokain-Deals in Ostwestfalen. Dabei hörten sie auch sein Mobiltelefon ab. Seemanns V-Mann-Führer, also der Kontaktbeamte des Verfassungsschutzes, riet ihm daraufhin statt seines Mobiltelefons öfter eine Telefonzelle zu nutzen.

 

Wir schrieben deshalb 2007 in einer Stellungnahme:

Das ein schwer krimineller Neonazi und mutmaßlicher Waffenhändler wie Sebastian Seemann, der zudem im angrenzenden Ausland Konzerte für eine in Deutschland verbotene Gruppe organisiert, im Sold des Verfassungsschutzes steht ist ein Skandal. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt zudem gegen einen noch unbekannten Verfassungsschützer wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitlung. Er soll Seemann von polizeilichen Ermittlungen gegen ihn gewarnt haben. Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass das V-Leute-System abgeschafft gehört. Es dient augenscheinlich eher dem Schutz der Neonazis.

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, sie wird durch die aktuellen Erkenntnisse aus Thüringen gestützt. Geheimdienste sind keine Partner im Kampf gegen den Neonazismus, durch das V-Leute-System pumpen sie vielmehr indirekt viel Geld in die Neonazi-Szene und schützen „ihre“ V-Männer vor Strafverfolgung!

Wir fordern, die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die Abschaffung des V-Mann-Systems!

Stellungnahmen


http://antifaunited.blogsport.de/2007/10/19/v-mann-skandal-neonazi-betreibt-kneipe-in-luenen/
http://antifaunited.blogsport.de/2008/01/18/entwicklungen-im-v-mann-skandal-innenminister-wolf-will-ermittlungen-gegen-verfassungsschuetzer-verhindern-anklage-gegen-v-mann-sebastian-seeman-erhoben/

Bericht aus dem AIB
Bericht aus der LOTTA

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Demonstration am 26.11.11 in München um 14.30 am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Nähe U-Bahnstation Theresienwiese).

Gegen die extremismustheoretische Verharmlosung rechter Gewalt und die Repression gegen antifaschistische Gruppen!

Verfassungsschutz auflösen!

Nazistrukturen offenlegen und bekämpfen!

Gegen Naziterror!

http://26november11.blogsport.de/

Verfassungsschützer Thomas Dienel 1992:

 

http://www.youtube.com/watch?v=RJWD5dwANFs

Das die Nazikillerbande nicht entdeckt wurde:

 

http://www.youtube.com/watch?v=r1GVubI9o7Y&feature=related

 

Staatsschützer, die sich ERNSTHAFT gegen rechts einsetzten werde auf Streife strafversetzt....

 

BILD-Zeitung 16.6.2000

 

Dortmund vor 10 Jahren: Die faschistischen Morde an drei PolizistInnen

linksunten.indymedia.org/de/node/21477

Thomas Schulz

 

Der Mord an Thomas Schulz:

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/schmuddel.html

http://unodinoi.blogsport.de/

 

Sebastian Seemann: Nazi, VS-Agent, Waffenhändler und Drogendealer:

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi.html

Azzoncao-Transparent vom 1.9.2007

 

Dortmund: Die Anti-Antifa-Site der Dortmunder Naziszene geht weiter

linksunten.indymedia.org/de/node/15401

 

 

 

Azzoncao-Blog:

http://linksunten.indymedia.org/de/user/166/blog/

Dies ist kein gewöhnliches Versagen - die staatlichen Repressionsorgane scheitern in diesem gerade deshalb so spektakulären Fall nicht an irgendeiner Unzulänglichkeit sondern an ihrem eigenen monströsen Erfolg. Bar jeder oberflächlichen Differenzierung von Inlands- und Auslands-Geheimdienst bzw. von Geheim- und Polizei-Dienst hat die deutsche Geheimpolizei es tatsächlich geschafft, ein paar Nazis welche ansonsten kein Problem für die Antifa gewesen wären eine dermaßen professionell unprofessionelle Falle zu stellen dass die Nazis sie erfolgreich gegen sie wenden konnten - und dabei ein Ausmaß an öffentlichen Kollateralschäden angerichtet haben für welche sich in vollem Umfang das Verursacherprinzip geltend macht. Ohne die Tätigkeit des Überwachungsstaates hätte es den "Nationalsozialistischen Untergrund" wahrscheinlich nie gegeben, auf deutsch gesagt die Geheimpolizei ist nicht nur nutzlos, sondern schlimmer als nutzlos. Und es ist davon auszugehen dass dies nicht der einzige Fall ist, wenngleich entsprechende Versuche von Agenten einen ähnlich orwellmäßigen "Antifaschistischen Untergrund" ins Leben zu rufen sicherlich auf ganz andere Weise scheitern würden bzw. gescheitert sind. Die Tatsache dass all dies den übelsten Hort faschistischer Kontinuität in Deutschland derart tiefgründig zu erschüttern vermag deutet jedoch nicht nur darauf hin dass hierzulande bis heute auch unschuldige Personen aus politischen Gründen vor dem Überwachungsstaat abtauchen müssen, sondern auch dass die Deutschen bei deren Verfolgung nicht alleine sind sondern in Kollaboration mit Verbündeten die die unvermeidlichen Nazi-Skandale bereits aus Eigeninteresse genau nehmen. Ein Skandal der nur Vergangenheit wäre hätte nicht diese verbindliche Wucht.